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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 269

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 269 (NJ DDR 1971, S. 269); Die größere Aufgeschlossenheit wird zum anderen auch bei der Neufassung der Vorbeugungsprogramme deutlich. Beispielsweise werden im Kreis Demmin die Betriebsleiter u. a. aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich „ideologisch klare Positionen zur Bedeutung von Ehe und Familie einzunehmen und bei allen Kollegen zu entwickeln“. Zugleich werden dem Kreisgericht eindeutige Informationspflichten auferlegt. So heißt es im Programm: „Das Kreisgericht analysiert regelmäßig die Entwicklungstendenzen der Zivil-, Straf-, Familien- und Arbeitsrechtsprechung, insbesondere der Ehescheidungen und Mietrückstände. Die Materialien werden dem Kreistag und anderen interessierten Organisationen zugeleitet und zur Öffentlichkeitsarbeit benutzt.“ Wir sind der Ansicht, daß die gegenüber den bisherigen Vorbeugungsprogrammen breitere Aufgabenstellung besser der Verhinderung aller Arten von Rechtsverletzungen und Rechtskonflikten dienen wird. Derart vervollkommnete Programme können damit Grundlage einer systematischen Zusammenarbeit sein und maßgeblich die planmäßige analytische Arbeit der Kreisgerichte beeinflussen. Als weitere wesentliche Grundlage für analytische Tätigkeit kommen Vereinbarungen der Gerichte mit örtlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Betrieben in Betracht, sofern sie wie das der Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an die 30. Plenartagung (Ziff. 2.3.) fordert konkrete, kontrollierbare und sichtbaren Nutzen bringende Festlegungen enthalten./*/ Zusammenarbeit mit örtlichen Organen auf dem Gebiet des Wohnungsmietrechts Die Abschnitte 4.2. bis 4.5. des Berichts des Präsidiums des Obersten Gerichts geben wichtige Hinweise auf die Schwerpunkte der Rechtsprechung in Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-RechtsSachen. Damit ist zugleich eine klare Abgaenzung von jeder Vielgeschäftigkeit in bezug auf die Integration vollzogen worden. Die richtige Auswahl dieser Schwerpunkte, die eine für die nächste Zeit verbindliche Orientierung für alle Gerichte dar stellen, kann auch an Hand der Praxis des Bezirksgerichts Neubrandenburg belegt werden. Als ein Beispiel sollen hier die Erfahrungen dargelegt werden, die wir im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Auswertung einer Plenartagung zur Mietrechtsprechung sammelten. Wir stellten dabei fest, daß sich über das Problem der Mietrückstände hinaus im Zivilrecht überhaupt eine erhebliche Anzahl von Verletzungen selbstverständlicher Pflichtanforderungen durch Bürger zeigt eine Tatsache, die zweifellos zur Erhöhung der Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit in diesem Bereich zwingt. So gelangten allein an das Kreisgericht Neubrandenburg im Dezember 1970 und im Januar 1971 rund 200 Anträge des Energiekombinats Nord auf Erlaß von Zahlungsbefehlen wegen Nichtbezahlung von Energierechnungen. Eine ebenfalls nicht geringe Anzahl Mahnverfahren wegen Nichtzahlung von Wassergeld offenbart das gleiche Problem. Um hier eine wirksame erzieherische Einflußnahme auf die Schuldner zu erreichen, war es erforderlich, gesellschaftliche Kräfte einzubeziehen und sowohl staatlichen Organen als auch gesellschaftlichen Organisationen gezielte, verdichtete Informationen zu übermitteln. Durch die Vorbereitung der Plenartagung des Bezirksgerichts wurden auch unsere Erkenntnisse über die Auswahl der jeweils richtigen, konkreten Formen der /♦/ Es sei hierzu auf die Erfahrungen des Kreisgertchts Ueckermünde in seiner Zusammenarbeit mit örtlichen Organen auf dem Gebiet des Mietrechts hingewiesen (vgl. Neels, NJ1971 S. 177 f.). Zusammenarbeit und über die dafür in Betracht kommenden Partner in den Städten und Gemeinden bereichert. Wir hatten ’in Vorbereitung unserer Plenartagung u. a. mit dem VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Neubrandenburg, dem Bezirksleitbetrieb, eng zusammengearbeitet und die Plenarvorlage mit erläuternden Empfehlungen sowohl dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg als auch der zuständigen Fachabteilung zugeleitet, um wirksame Führungsmaßnahmen gegenüber der Kommunalen Wohnungsverwaltung und ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen dieses Betriebes, des Fachorgans Wohnraumlenkung und der Gerichte zu erreichen. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters nahm dann an der Plenartagung teil. Die Auswertung der Tagung führte u. a. zu einer Dienstanweisung des Oberbürgermeisters mit folgenden wesentlichen Festlegungen: Die zuständigen Stadträte und Abteilungsleiter wurden beauftragt, das Material des Plenums eingehend zu studieren und mit den Mitarbeitern des Bereichs auszuwerten. Die Kommunale Wohnungsverwaltung hat ihre Konzeption zu überarbeiten, die einzuleitenden Schritte mit dem Abteilungsleiter Wohnungswesen zu beraten und mit dem Kreisgericht abzustimmen. Zum schnellen Abbau der Mietrückstände ist vor allem die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken. Dazu sind ü. a. Informationen an die Betriebe der Mietschuldner (sowohl an den Direktor als auch an die BGL), Informationen an die Hausgemeinschaften oder die öffentliche Bekanntgabe im Haus geeignet. Ferner sollen Mietschuldner als Zuhörer bei Bera-tuifgen der Schiedskommissionen eingeladen werden. Bei der Neuvergabe von Wohnraum ist vorher zu prüfen, ob keine Mietrückstände vorliegen. In notwendigen und geeigneten Fällen soll nach sorgfältiger .Vorbereitung und nach Abstimmung zwischen der Kommunalen Wohnungsverwaltung und der Abt. Wohnungswesen Räumungsklage erhoben werden. Gleichzeitig, ist geeigneter anderweitiger Wohnraum zur Verfügung zu stellen, damit die zügige und reibungslose Durchführung des Räu-mungsyerfahrens gesichert ist. Die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters nennt dann Termine für weitere Einschätzungen des Entwicklungsstandes, legt dazu Maßnahmen fest und macht den zuständigen Organen die Zusammenarbeit mit dem Kreisgericht zur Pflicht. Der Inhalt der Dienstanweisung unterstreicht also eindeutig die Richtigkeit unserer Bestrebungen. Dieses Beispiel zeigt, welche Ergebnisse durch eine enge, leitungsbezogene Zusammenarbeit zwischen Gerichten und örtlichen Staatsorganen erreicht werden können. Es entspricht zugleich dem Anliegen des Ver-fassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, auch die gerichtlichen Erfahrungen für die Organisierung des territorialen Systems der staatlichen Leitung zu verwerten. (Auszug aus dem Diskussionsbeitrag auf der 30. Plenartagung des Obersten Gerichts) Im Staatsveilag der DDR erscheint demnächst: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen (11. Band) Herausgegeben vom Obersten Gericht der DDR 271 Seiten; Preis: 15 M. Die Sammlung enthält Entscheidungen vor allem zum Verkehrsrecht und zu juristisch-medizinischen Grenzfragen. 269;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 269 (NJ DDR 1971, S. 269) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 269 (NJ DDR 1971, S. 269)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.

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