Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 258 (NJ DDR 1971, S. 258); Die bisherigen Ergebnisse der marxistisch-leninistischen . Staats- und Rechtstheorie zur erzieherischen Rolle des sozialistischen Rechts und die hier dargelegten Auffassungen lassen sich wie folgt zusammenfassen : 1. Erziehungsziel des Rechts in der sozialistischen Gesellschaft ist die Formung des bewußten, schöpferisch tätigen Menschen. Das sozialistische Recht enthält graduell unterschiedliche Verhaltensanforderungen. 2. Das sozialistische Recht hat nichts zu tun mit einer blinden Unterordnung, Manipulierung oder polizei-staatlichen Reglementierung der Gesellschaftsmitglieder. 3. Es gibt objektive gesellschaftliche Erfordernisse, bei denen die Gesellschaft nicht warten kann, bis der letzte Bürger überzeugt ist und sich danach verhält, sondern die eine rechtliche Regelung, Allgemeinverbindlichkeit und Durchsetzbarkeit verlangen. Die Erziehung zur Disziplin mittels des Rechts ist ihrem Wesen nach Einordnung in die sozialistische Gesellschaft und ihre Organisiertheit. 4. Angriffe auf die sozialistischen Grundlagen und Errungenschaften, auf die gesellschaftlichen Interessen und die Rechte und Interessen der Bürger müssen mit geeigneten Mitteln unterbunden werden. Die Rechtsverletzer müssen zur Normeinhaltung soweit nötig auch mit staatlichem Zwang erzogen werden. 5. In der Führung der Menschen auf den Weg zur Bewußtheit muß den objektiven Erfordernissen und dem erreichten Stand der Bewußtseinsentwicklung Rechnung getragen werden. Daraus ergeben sich differenzierte Anforderungen an das Handeln der Menschen, an den Prozeß der Rechtsentwicklung und Rechtsverwirklichung. Die Rechtszweige tragen auf unterschiedliche Weise graduell unterschiedlich t zur Persönlichkeitsformung bei. Nur als System erzielt das Recht seinen höchsten Effekt. Vom Gesamtsystem des Rechts her finden die Rechtszweige ihr Erziehungsziele. 6. Der Inhalt der Verhaltenssteuerung durch das sozialistische Recht ist die Sicherung zentraler Führungsentscheidungen durch die Bewußtmachung der Interessenübereinstimmung, die Entwicklung der sozialistischen Persönlichkeit im Prozeß der Lösung der rechtlich gestellten und geregelten Aufgaben. Hierbei ist der einzelne aktives Subjekt, das sich mit den äußeren Einwirkungen auseinandersetzt. Materialien der 30. Plenartagung des Obersten Gerichts Zu Problemen der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts auf der 30. Plenartagung am 24. März 1971 1. Die wachsende Rolle von Staat und Recht bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus erfordert von den Gerichten, auch auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts die Effektivität ihrer Tätigkeit systematisch zu erhöhen. Die Beratung damit zusammenhängender Leitungsfragen auf der 30. Plenartagung des Obersten Gerichts dient der Befähigung der Gerichte, in Durchführung ihres Verfassungsauftrages einen immer wirksameren Beitrag zur weiteren Zurückdrängung und Vorbeugung auch von Konflikten zu leisten, die sich in zivil-, familien-, arbeits- und LPG-rechtlichen Streitigkeiten ausdrücken und die noch in beachtlichem Maße die Durchsetzung sozialistischer Beziehungen hemmen. Bei der Gestaltung sozialistischer Beziehungen und der Entwicklung sozialistischen Denkens und Handelns gewinnen die sozialistische Moral und das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein ständig an Bedeutung. Die zielgerichtete Förderung dieses Prozesses, die Erziehung der Bürger, insbesondere zur eigenverantwortlichen und schöpferischen Verwirklichung der vom Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Recht gestalteten Grundrechte, steht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Gerichte auf diesen Rechtsgebieten. Grundlage des Berichts sind Berichterstattungen von vier Bezirksgerichten vor dem Präsidium des Obersten Gerichts, Untersuchungen des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen und der Inspektionsgruppe in den Bezirken Erfurt und Halle, eigene Einschätzungen der Bezirksgerichte Frankfurt (Oder), Gera und Suhl, Ergebnisse langfristiger Tätigkeit von Arbeitsgruppen des Kollegiums und die gewonnenen Erfahrungen aus Beratungen dieser Thematik auf Plenartagungen der Bezirksgerichte. 2. Zusammenfassende Einschätzung 2.1. . Bei den Richtern vertieft sich die Erkenntnis der Notwendigkeit, die Rechtsprechung und die sonstige gerichtliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts effektiver zu gestal-, ten. In Verwirklichung dieser Erkenntnis sind die Gerichte bestrebt, die Rechtsprechung inhaltlich und organisatorisch in das System der komplexen staatlichen und gesellschaftlichen Leitung einzuordnen. Sie haben auf dieser Grundlage damit begonnen, erste Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Erfahrungen aus der Rechtsprechung und ihrer sonstigen Tätigkeit unter Einschluß der Ergebnisse der Tätigkeit der gesellschaftlichen Gerichte systematisch ausgewertet und durch die Vermittlung an die Volksvertretungen, andere Leitungsorgane und die entscheidenden Betriebe und Kombinate im Territorium für die Festlegung von Maßnahmen zur Förderung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen und zur Stärkung der sozialistischen Rechtsordnung genutzt werden. Dieser Prozeß der Integration der gerichtlichen Tätigkeit in die planmäßige Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens unter Führung der Volksvertretungen zeigt besonders dort deutliche Fortschritte, wo die Bezirksgerichte Maßnahmen getroffen haben, um die schrittweise Lösung der damit verbundenen Probleme zielstrebig zu leiten (Neubrandenburg, Erfurt, Suhl). Dabei kommt es besonders darauf an, die kontinuierliche Behandlung von Fragen der Wirksamkeit der Tätigkeit der Gerichte auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts schon von der Arbeitsplanung her zu sichern und sich dabei auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Notwendig ist, daß sich alle 258;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten unter Berücksichtigung ihres konkreten Informationsgehaltes der vernehmungstaktischen Gesamtsituation und derpsychischen Verfassung des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Beweismittolvorlage zu analysieren.