Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 251

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 251 (NJ DDR 1971, S. 251); rens selbst zu tragen, es sei denn, durch diesen verhältnismäßig geringfügigen Teil sind besondere Auslagen entstanden (§ 92 Abs. 2 ZPp). Dr. Herbert Pompoes, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Arbeitsrecht § 53 Abs. 2 GBA; § 9 Abs. 3 der PrämienVO 1968; § 8 Abs. 1 Buchst, f der 1. DB zur PrämienVO 1968 i. d. F. des § 1 der 2. DB. 1. Die im Streitfall den Gerichten obliegende Feststellung, ob der Betriebswechsel des Werktätigen während des Planjahres bei Abwägen der persönlichen Interessen, der betrieblichen Verhältnisse und der überbetrieblichen Bedeutung und Auswirkungen gesellschaftlich gerechtfertigt und damit ein Anspruch auf anteilige Jahresendprämie gegeben ist, erfordert, die für das Ausscheiden des Werktätigen maßgebenden Umstände nicht voneinander isoliert zu betrachten und zu werten, sondern die persönlichen Interessen zu den gesellschaftlichen Erfordernissen in Beziehung zu setzen und auf dieser Grundlage die gesellschaftliche Bedeutung des Betriebswechsels des Werktätigen zu werten. 2. Eine dem Werktätigen in dem neuen Betrieb gewährte höhere Entlohnung reicht für sich allein genommen nicht aus, einen Ausnahmefall und damit einen Anspruch auf anteilige Jahresendprämie zu begründen, kann aber auf die Bedeutung der ihm obliegenden Aufgaben im neuen Arbeitsrechtsverhältnis hinweisen. OG, Urt. vom 12. Februar 1971 Za 1/71. Der Kläger war bis zum 1. Oktober 1968 bei der Verklagten als Sachbearbeiter für Wettbewerb und BKV tätig. Seitdem ist er in einem staatlichen Organ beschäftigt. Die Verklagte lehnte die Forderung des Klägers auf Gewährung anteiliger Jahresendprämie für das Jahr 1968 mit der Begründung ab, der Kläger habe die neue Funktion aus vorwiegend persönlichen Interessen übernommen; sein Ausscheiden aus ihrem Betrieb sei somit nicht aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen erfolgt. Die Konfliktkommission wies den Antrag des Klägers, die Verklagte zur Gewährung anteiliger Jahresendprämie zu verpflichten, zurück. Auf die hiergegen eingelegte Klage (Einspruch) hob das Kreisgericht den Beschluß der Konfliktkommission auf und verurteilte die Verklagte, an den Kläger eine anteilige Jahresendprämie für das Jahr 1968 zu zahlen. Das Bezirksgericht hat auf den Einspruch (Berufung) der Verklagten hin das Urteil des Kreisgerichts ge-' ändert und die Klage (Einspruch) des Klägers gegen den Beschluß der Konfliktkommission als unbegründet zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen; Die Gewährung von Jahresendprämie ist eng mit der Erfüllung der dem Betrieb durch den jeweiligen Jahresplan gestellten Aufgaben verknüpft. Die Wirkung dieser Prämienform ist mithin darauf gerichtet, den Werktätigen daran zu interessieren, durch hohe Leistungen während des gesamten Planjahres zu hohen Ergebnissen des Kollektivs beizutragen (§ 53 Abs. 2 GBA). Dem entspricht der gesetzliche Grundsatz, daß eine Voraussetzung für den Rechtsanspruch des Werktätigen auf Jahresendprämie seine Zugehörigkeit zum Betrieb während des gesamten Planjahres ist (§12 Abs. 1 Satz 2 der PrämienVO 1967, der fast wörtlich übereinstimmt mit § 9 Abs. 3 Satz 2 der PrämienVO 1968). Das Gesetz sieht allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz vor und läßt hierzu Vereinbarungen im Betriebskollektivvertrag bzw. die Regelung durch Entscheidung des Betriebsleiters im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zu. Die Anwendung dieser Bestimmungen und die damit verbundene Gewährung anteiliger Jahresendprämie darf nicht zur Folge haben, den Grundsatz der Betriebszugehörigkeit während des Planjahres wirkungslos zu , machen. Dem vom Bezirksgericht verfolgten prinzipiellen Anliegen ist daher zuzustimmen. Der geeignete Weg, einer unvertretbaren Ausweitung der Bestimmungen über die Gewährung anteiliger Jahresendprämie entgegenzutreten, besteht in ihrer zutreffenden Auslegung auf der Grundlage der hierzu auch in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und Maßstäbe. Ausgehend von. § 8 Abs. 1 Buchst, f der 1. DB zur PrämienVO 1968 i. d. F. des § 1 der 2. DB ist ein Anspruch auf anteilige Jahresendprämie z B. dann gegeben, wenn der Betriebswechsel des Werktätigen im Verlaufe des Planjahres bei Abwägen der persönlichen Interessen, der betrieblichen Verhältnisse und der überbetrieblichen Bedeutung und Auswirkungen gesellschaftlich gerechtfertigt ist (vgl. OG, Urteil vom 16./18. März 1970 Ua 5/69 NJ 1970 S. 270; Arbeit und Arbeitsrecht 1970, Heft 19, S. 600). Das erfordert, die für das Ausscheiden des Werktätigen maßgebenden persönlichen Interessen zu den gesellschaftlichen Erfordernissen in Gestalt der Belange des Betriebes, in dem der Werktätige tätig war, und des Betriebes, in welchem er nunmehr wirkt, in Beziehung zu setzen und auf dieser Grundlage die gesellschaftliche Bedeutung des Betriebswechsels des Werktätigen zu werten. Diese Aufgabe schließt nach ihrem Anliegen' und nach ihrem Charakter als rechtliche Würdigung eines ausreichend aufgeklärten Sachverhalts die isolierte Betrachtung und Wertung einzelner Umstände aus. Das hat das Bezirksgericht nicht genügend beachtet und ist deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gelangt. Es hat zwar, wie auch im Kassationsantrag dargelegt, den Sachverhalt geklärt, jedoch bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte unzureichend in ihrer Beziehung zueinander gewürdigt. Der Kläger erhält in seiner jetzigen Funktion ein höheres Gehalt als bei der Verklagten. Für sich allein genommen reicht dieser Umstand nicht aus, einen Ausnahmefall und damit einen Anspruch auf anteilige Jahresendprämie zu begründen. Die wesentlich höhere Entlohnung weist aber auf die Bedeutung der dem Kläger jetzt obliegenden Aufgaben hin. In seiner neuen Funktion hat er sehr wesentlichen Anteil an der Sicherung der leitungsmäßigen Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderungen, die der Aufbau und die Gestaltung des Stadtzentrums der Hauptstadt der DDR stellen. Die Entwicklung Berlins zu einer modernen sozialistischen Großstadt entspricht einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen. Die Übernahme der zur Lösung dieser Aufgabenstellung bedeutsamen Funktion durch den Kläger ist in diesem Zusammenhang zu betrachten. Die für die Förderung der Initiative der Werktätigen zur Lösung der Aufgaben der Verklagten vom Kläger bis zum 1. Oktober 1968 ausgeübte Tätigkeit als Sachbearbeiter für Wettbewerb und BKV ist im gesamtgesellschaftlichen System nicht von so weittragender Bedeutung wie sein jetziger Wirkungskreis. Die ihm aus dem Betriebswechsel persönlich erwachsenen Vor- 251;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.