Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 233 (NJ DDR 1971, S. 233); machung verpflichtet (§§ 14, 15 Abs. 2 BG); Schäden durch Rekultivierung sind durch § 18 Abs. 1 BG von der Bergschadenregelung ausdrücklich ausgenommen. Die Wiederurbarmachung umfaßt sämtliche Maßnahmen, die im volkswirtschaftlichen und territorialen Interesse notwendig sind, um die bergbaulich genutzten Bodenflächen für eine Folgenutzung herzurichten (§ 15 Abs. 1 BG)./7/ Die Rekultivierung umfaßt diejenigen Maßnahmen, die zur Herstellung der vollwertigen Bodenfruchtbarkeit im Anschluß an die Wiederurbarmachung nötig sind. Halden und Rückstände der Aufbereitung In Anlehnung an die Legaldefinition des § 1 Ziff. 1 der AO zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Volkswirtschaft an Halden und Restlöchern vom 2. April 1968 (GBl. II S. 225) wird man Halden zu bestimmen haben als Ablagerungen von trockenen und feuchten, nicht fließfähigen Rückständen der Bergbaubetriebe a) über Gelände, wenn entweder die geplante oder tatsächliche Höhe der Ablagerung mindestens 5 Meter und die geplante oder tatsächliche Grundfläche mindestens 0,5 Hektar oder die geplante oder tatsächliche Höhe der Ablagerung, unabhängig von der Grundfläche, mindestens 15 Meter beträgt, b) in Restlöchern, wenn die geplante oder tatsächliche Höhe der Ablagerung mindestens 5 Meter beträgt, falls diese Ablagerungen weder Bauwerke sind noch im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken gemäß der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 (GBl.-Sdr. 287) entstehen oder entstanden sind Rückstände der Aufbereitung sind die nach der Verarbeitung des Haufwerks auf physikalischer und physikalisch-chemischer Grundlage verbleibenden, weder der direkten Verwendung noch der Weiterverarbeitung zugeführten Massen; sie können auch, soweit sie nicht fließfähig sind, als Halden Zurückbleiben. Vorrichtungen § 10 Abs. 1 BG gewährt dem Bergbaubetrieb die Befugnis, zum Vorbereiten und Durchführen der Unter-suchungs- oder Gewinnungsarbeiten, der unterirdischen Speicherung oder der Sanierungsarbeiten die dazu erforderlichen Vorrichtungen unter und über Tage zu treffen. Damit werden aber nicht etwa zusätzliche Tätigkeiten als bergschadenfähig qualifiziert; vielmehr ist die Vorrichtungsbefugnis der Aspekt der in § 1 BG genannten bergbaulichen Tätigkeiten im Hinblick auf die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten der Grundstücke, unter oder auf denen bergbauliche Tätigkeiten ausgeübt werden. § 10 Abs. 1 BG ist lex specialis gegenüber § 905 Satz 2 BGB, soweit es Vorrichtungen unter Tage anbelangt, und begründet zugleich die den Unterlassungsanspruch ausschließende Pflicht zur Duldung (§ 1004 Abs. 2 BGB) aller Vorrichtungen (auch der übertägigen), die zur Ausübung der Rechte aus den §§ 5 und 6 BG erforderlich sind; es sei denn, der Eigentümer ist gehalten, die betreffenden Bodenflächen, Gebäude und Anlagen zur dauernden, oder zeitweiligen umfassenden Nutzung bzw. Mitnutzung zu überlassen oder auf Nutzungs-'bedingungen einzugehen (§ 10 Abs. 2 BG). IV IV Welche qualitativen, quantitativen, zeitlichen und sonstigen Anforderungen das im Regelfall umfaßt, wird mit § 23 der 1. DVO zum BG und der AO über die Wiederurbarmachung bergbaulich genutzter Bodenflächen vom 10. April 1970 (GBl. II S. 279) gesetzlich interpretiert. Vgl. dazu auch Franke, „Die Sanierung bergbaulich genutzter Bodenflächen und Anlagen“. in: Freiberger Forschungsheft D 72, S. 103 ff.; Franke/ Petzold, „Der Boden unser natürlicher Reichtum“, Sozialistische Demokratie 1970, Nr. 29, S. 11; Schäfer, „Ersatz von Bergschäden und Wiedemutzbarmachung bergbaulich genutzter Bodenflächen“. Wirtschaftsrecht 1970, Heft 12, S. 718 ff. Vorrichtungen unter Tage sind alle der Untersuchung, Gewinnung und Speicherung dienenden Grubenbaue (bergmännisch hergestellte Hohlräume) und sonstigen untertägigen bergbaulichen Anlagen (z. B. Aquifer-speicher, Kavernenspeicher, von den Grubenbauen ausgehende Bohrungen in beliebiger Richtung) und die zur Herstellung, zum Unterhalt und zum planmäßigen Abwerfen (nach entsprechender Verfüllung) nötigen verschiedenen Arbeiten. Der Vortrieb einer Richtstrecke unter einem bestimmten Grundstück ist ebenso Wahrnehmung der Vorrichtungsbefugnis wie der Abbau eines Salzstockes, eines Steinkohlenflözes, eines Erzganges usw. unter einem bestimmten Grundstück oder das Einpressen von Gas ins Speichergestein u. a m. Vorrichtungen über Tage sind alle der Untersuchung, Gewinnung und Speicherung dienenden, an der Tagesoberfläche befindlichen oder von ihr unmittelbar ins Unterirdische abgeteuften bergbaulichen Anlagen (z. B. Tagebaue, Tagesschächte, Entwässerungsbrunnen, Förder- und Speichersonden u. a. m.) sowie die zur Herstellung und zum Unterhalt erforderlichen Arbeiten. Für diese Vorrichtungen müssen regelmäßig Bodenflächen entzogen oder ihre Nutzung muß beschränkt werden. Dafür gibt § 10 Abs. 2 BG infolge der Verweisung auf § 12 BG die entscheidende Grundlage. Im Konfliktfall kann die Vorrichtungsbefugnis mit der Autorität des Staates durchgesetzt werden (§ 12 Abs. 3 BG in Verbindung mit den §§ 15 ff. der 1. DVO zum BG). Zu den Vorrichtungen über Tage werden kraft Gesetzes auch „das Betreten und Befahren von Grundstücken zum Zwecke des Vermessens, Beaufsichtigens, Regulierens und Wartens von Anlagen (z. B. Brunnen, Pegel, Leitungsmasten)“ gerechnet (§ 9 der 1. DVO zum BG). Bergschadenfähige Objekte Da das Berggesetz die früheren Beschränkungen der bergschadenfähigen Objekte aufgehoben hat, können Dritte, die durch bergschadenfähige Tätigkeit Schäden erleiden, nicht mehr auf die Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts namentlich § 2 Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 (RGBl. S. 207) und § 823 BGB verwiesen werden. Verletzung des Lebens oder der Gesundheit Der Bergschadenregelung sind alle schädigenden Einwirkungen auf den menschlichen Körper, von der Tötung bis zur leichten Körperverletzung und zur leichten Erkrankung, unterworfen. Werktätige, die dem Verursacherbetrieb angehören oder in dessen Auftrag eine der bergschadenfähigen Arbeiten ausführen oder leiten, sind jedoch aus dem Geltungsbereich der Bergschadenregelung ausgenommen. Wird das Leben oder die Gesundheit solcher Werktätiger durch Arbeitsoder Wegeunfälle verletzt, so sind gemäß § 18 Abs. 3 BG ausschließlich die arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Mit dem BG werden also nicht völlig neue Ansprüche des Werktätigen gegenüber seinem Betrieb geschaffen. Die Arbeit im Bergbaubetrieb, auch wenn sie von Beschäftigten des Kooperationspartners eines nach den §§5 und 6 BG Berechtigten ausgeführt wird, ist Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Ar-' beitsrechtsverhältnis, in dem auch der (arbeitsvertragsbeteiligte) Betrieb neben den Verpflichtungen aus § 9 BG spezifische arbeitsrechtliche Verpflichtungen hat./8/ 19/ Die spezifischen Gefahren des Bergbaus, die beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung objektiv nicht ausschließbar sind, werden durch einen erhöhten Versicherungsschutz entsprechend den Bestimmungen der VO über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (SVO) i. d. F. der §§ 48 ff. der ÄhdVO vom 4. Februar 1967 (GBl. H S. 91) und den §§ 30 ff. der VO über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 15. März 1968 (GBl. H S. 135) berücksichtigt. 233;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.