Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 232 (NJ DDR 1971, S. 232); Dr. WOLFGANG WEINECK, Justitiar des Ministeriums für Grundstoffindustrie Schadenersatz nach Bergrecht Das Berggesetz der DDR (BG) vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29) und die 1. DVO zum BG vom gleichen Tage (GBl. II S. 257) regeln weitgehend verselbständigt den Ersatz von Schäden, die Bergbaubetriebe durch ihre' typische Tätigkeit verursachen. Die §§ 18 bis 25 BG und die §§ 25 bis 30 der 1. DVO zum BG normieren einige Ansprüche bzw. Pflichten der Beteiligten an bergrechtlichen Rechtsverhältnissen erstmalig oder im Vergleich zu früheren Regelungen prinzipiell neu./l/ Das hauptsächlich Neue der Bergschadenregelung ist, daß die für die früheren deutschen (Landes-)Berggesetze/ charakteristische Beschränkung der bergschadenfähigen Objekte auf Grundstücke mit Zubehör und grundstücksgleiche Rechte und der bergschaden-fähigen Tätigkeiten auf Gewinnungsarbeiten weggefallen ist, so daß jetzt Personen und alle Sachen bergschadenfähig sind. Bergschadenfähige Tätigkeiten Die besondere Bergschadenhaftung ist durch § 18 Abs. 1 BG auf die schädigenden Folgen der Untersuchung, der Gewinnung, der unterirdischen Speicherung und der Sanierung sowie auf die schädigenden Folgen der restlichen Ergebnisse früherer bergbaulicher Tätigkeiten in Form von Halden und Rückständen der Aufbereitung begrenzt. Das sind Schäden aus den Tätigkeiten, die zu den vier hauptsächlichen Teilbereichen bergbaulicher Tätigkeiten gemäß § 1 BG gehören./3/ Schäden infolge atypischer Tätigkeiten oder Prozesse sind nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts zu ersetzen (§ 25 Abs. 2 der 1. DVO zum BG). Die Atypizität der Tätigkeiten sagt dabei nichts aus über deren Häufigkeit und Bedeutung im Betriebsablauf. So unterliegen z. B. das Verbrennen fossiler Brennstoffe (Kohle, Erdöl, Erdgas) zur Produktion von Verfahrensdampf und Elektroenergie, die Verkokung, Brikettierung, Vergasung und Verschwelung von Steinkohle oder Braunkohle sowie die Aufbereitung mineralischer Rohstoffe in entsprechenden Anlagen nicht dem Berggesetz, wenn auch die entsprechenden Anlagen Emissionen an die Umwelt abgeben. Untersuchungsarbeiten Untersuchungsarbeiten sind Arbeiten zur geologischen, hydrogeologischen, geophysikalischen und geochemischen Erforschung des Aufbäus der Erdkruste, der Erkundung von Lagerstätten oder der Erkundung von Gesteinen zum Zwecke der unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gasen und Flüssigkeiten (§ 1 Buchst, a BG). Der Begriff „Lagerstätte“ ist in § 2 Abs. 2 BG definiert. Für die Betrachtung der Bergschadenfähigkeit kann man Mücke /4/ darin folgen, daß lediglich die Feldarbeiten, also die technischen Hilfsarbeiten der /l/ Die früher in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge zum Bergschaden (Krüger, „Die Bergschädenhaftung volkseigener Betriebe“, NJ 1949 S. 215 ff., und „Über die Behebung der von volkseigenen Bergbaubetrieben verursachten Bergschäden“, NJ 1950 S. 159 ff.) haben nur noch historisches Interesse. 121 Sie waren im Hinblick auf Bergschäden von Ausnahmen abgesehen bis zum 11. Juni 1969 geltendes Recht der DDR, namentlich das Allgemeine Berggesetz für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705) und das Sächsische AUgemeine Berggesetz vom 31. Oktober 1910 (GVB1. S. 217). 131 Vgl. Weineck, „Rechtsprobleme der unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gasen und Flüssigkeiten“, in: Freiberger Forschungsheft D 72, Leipzig 1970, S. 34 ff. 74/ Mücke, „Die Rechtsbeziehungen zwischen Erkundungsbetrieb und Eigentümer/Nutzer des Grund und Bodens“, in: Freiberger Forschungsheft D 72, S. 53 ff. im weitesten Sinne geologischen Erforschung und Erkundung von Belang sind, weil die anderen Teile geologischer Tätigkeit keine Auswirkungen auf Wirtschafts- und Produktionskontakte des Untersuchungsbetriebs zu Dritten haben. Dennoch darf man wohl bei einer Gesamtbetrachtung' nicht die weitere Folgerung übernehmen, daß das Untersuchungsziel für die „Widerspiegelung im Recht“ unerheblich sei. Vielmehr enthält die Aufzählung von Untersuchungszielen konkrete gesetzliche Abgrenzungskriterien der Berschadenfähig-keit. Arbeiten anderer Zielsetzung, die mit ähnlichen oder gleichartigen technischen Hilfsmitteln wie Untersuchungsarbeiten gemäß § 1 Buchst, a BG ausgeführt werden, unterliegen nicht dem Berggesetz, sind also auch nicht bergschadenfähig./5/ Gewinnungsarbeiten Die Gewinnung ist der Kern der bergbaulichen Tätigkeit. Gewinnungsarbeiten sind Arbeiten zum Aufschluß von Lagerstätten, zum Abbau und zur Förderung mineralischer Rohstoffe (§ 1 Buchst, b BG)./6/ Aufschlußarbeiten sind dabei diejenigen bergbaulichen Arbeiten, die -erforderlich sind, um den mineralischen Rohstoff unmittelbar abbauen und fördern zu können. Abbauarbeiten sind bergbauliche Arbeiten, mit denen die mineralischen Rohstoffe von den natürlichen Lagerstätten oder aus Halden oder Rückständen der Aufbereitung gelöst werden. Die Förderung umfaßt den Transport der gelösten mineralischen Rohstoffe in den bergmännischen Bauen und in den Sonden bis zur Tagesoberfläche; sie kann sowohl in geneigter oder waagerechter als auch in senkrechter Richtung verlaufen. Unterirdische Speicherung Unterirdische Speicherung ist die unterirdische behälterlose Speicherung von Gasen und Flüssigkeiten natürlichen oder künstlichen Ursprungs (§ 1 Buchst, c BG). Sie umfaßt nicht nur die unterirdische behälterlose Aufbewahrung des Mediums zur künftigen Nutzung, sondern auch die Einspeisung und die Ausspeisung des Mediums, d. h. den Transport von der Tagesoberfläche in das Speichergestein bzw. den Hohlraum und umgekehrt. Als Speichermedium kommen gasförmige und flüssige mineralische Rohstoffe, aber auch andere Stoffe natürlichen und künstlichen Ursprungs in Betracht, so z. B. Erdgas, Erdöl, Flüssiggase, Stadtgas, Vergaser- und Dieseltreibstoffe, atmosphärische Luft (zu Preßluft vernichtet), Wasser u. a. Sanierungsarbeiten Sanierungsarbeiten sind Arbeiten, die nach Beendigung der Untersuchungs- oder Gewinnungsarbeiten oder der unterirdischen Speicherung zur Wiedernutzbarmachung von Bodenflächen oder zur Sicherung und Verwahrung stillgelegter bergbaulicher Anlagen erforderlich sind (§ 1 Buchst, d BG). Bei der Wiedernutzbarmachung ist zwischen Wiederurbarmachung und Rekultivierung zu unterscheiden. Die Bergbaubetriebe sind nur zur Wiederurbar- 15/ Eine gesetzliche Interpretation dieser Folgerung enthält § 1 Abs. 3 der AO über die Registrierung von Organen und Betrieben zur Durchführung von Untersuchungsarbeiten vom 31. Juli 1970 (GBl. n S. 505), wonach z. B. Baugrunduntersuchungen, Brunnenbohrungen zur Erschließung von Grundwasser, bodengeologische Untersuchungen, Untersuchungen von Proben mineralischer Rohstoffe in Laboratorien nicht zu den Untersuchungsarbeiten gehören. 161 Der Begriff „mineralische Rohstoffe“ ist in § 2 Abs. 1 BG definiert. 232;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung er bei seinem Vorgehen ausnutzt, welcher Methoden er sich bedienen wird und wie er in seiner Tarnung entdeckt werden kann.