Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 227

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 227 (NJ DDR 1971, S. 227); f, gungen und andere Verfahrensverzögerungen auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden. Um die Überzeugungskraft der Urteile zu erhöhen, sollen sich die Urteilsgründe mehr auf die für die Entscheidung notwendigen sachlichen und rechtlichen Probleme kon- * zentrieren. Die bisherigen Erfahrungen mit den deliktsspezifischen Fragespiegeln für Kollektivvertreter sind auszuwerten und den Mitarbeitern der Abt. K des Volkspolizeikreisamtes zu übermitteln, damit eine differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte in hoher Qualität erreicht wird. In der Urteilsberatung mit den Schöffen ist gleichzeitig 'festzulegen, ob und in welcher Form eine Auswertung der Strafsache erforderlich ist. Der Kreisgerichtsdirektor gewährleistet, daß unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen beschleunigte Verfahren sofort verhandelt sowie Anträge auf Erlaß eines Strafbefehls sofort nach Eingang bearbeitet und möglichst am gleichen Tage entschieden werden. Dabei sind Strafbefehle in allen geeigneten und notwendigen Fällen vor dem Kollektiv des Täters zu verkünden. 6. Die Ergebnisse bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen sind regelmäßig (monatlich), in Dienstbesprechungen, Leitungssitzungen sowie Mitgliederversammlungen der Grundorganisation der SED einzuschätzen. Neue Probleme bei der Realisierung des Kampfprogramms der Rechtspflegeorgane Während der Diskussion über den Entwirf des Merseburger Kampfprogramms wurde eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die Ausdruck des Ringens um die Vervollkommnung der Leitung der Rechtspflege, um die Herausarbeitung von differenzierten Maßnahmen zur rationellen und effektiven Gestaltung des Strafverfahrens sind. Solche Fragen sind beispielsweise: Ist der bisherige Aufwand in den Ermittlungsverfahren notwendig, um eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit zu erreichen? Entsprechen die Methoden der Gewinnung gesellschaftlicher Kräfte zur Mitwirkung im Verfahren der gewachsenen Bewußtheit - und Reife dieser Werktätigen? Werden bei der Anwendung des neuen Strafrechts und Strafprozeßrechts bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine höhere Wirksamkeit der Verfahren zu erzielen? Gibt es evtl. Tendenzen eines gewissen Formalismus und der Routine, die einer wirkungsvollen Anwendung der neuen Gesetze entgegenstehen? Wenn Willi S t o p h auf der 14. Plenartagung des Zentralkomitees der SED forderte, „im Jahre 1971 den Kampf um hohe Arbeitsproduktivität in der ganzen Breite zu führen und die komplexe sozialistische Rationalisierung in neuer Qualität zu verwirklichen“/, so gilt dies nicht nur für die Wirtschaft, sondern trifft als ein Problem der umfassenden Ausnutzung des Gesetzes der Ökonomie der Zeit auch für die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane zu. Deshalb geht es um einen den neuen gesellschaftlichen Bedingungen entsprechenden Beitrag der Rechtspflegeorgane pir Erhöhung der Wirksamkeit der Verfahren, insbesondere in Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren in Strafsachen. Zu einigen der aufgeworfenen Fragen sollen im folgenden erste Gedanken geäußert werden. rn W. Stoph, Zum Entwurf des Volkswirtschaftsplanes 1971, Berlin 197, S. 1. Auszeichnung Für langjährige erfolgreiche Leistungen bei der Entwick- lung der sozialistischen Rechtspflege wurde Dr. Gustav Jahn, Direktor des Bezirksgerichts Halle, die Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold vertieften. Zum Verhältnis von Aufwand und Ergebnis im Ermittlungsverfahren Bereits vor längerer Zeit durchgeführte Zeitanalysen bei der Abt. K des Volkspolizeikreisamtes Merseburg zeigten, daß die Ermittlungsverfahren relativ undifferenziert und dadurch bedingt unrationell bearbeitet wurden. Der Arbeitsaufwand war sehr hoch, denn überwiegend wurden alle nur irgend möglichen Ermittlungen vorgenommen. Dies drückte sich dann z. B. im Umfang der jeweiligen Ermittlungsakte aus, in der sich nicht selten Wiederholungen von Vernehmungen, gleichartige Zeugenaussagen oder Ermittlungshandlungen fanden, die zur Beweisführung gar nicht nötig wären. Der hohe Arbeitsaufwand zeitigte also keine höhere Effektivität des Verfahrens, sondern belastete lediglich sowohl das Untersuchungsorgan als auch Staatsanwalt und Gericht, soweit Anklage erfolgte. Hier war die generelle Frage zu beantworten, ob man nur dann von einer richtigen Ermittlungsarbeit sprechen kann, wenn alle nur möglichen Ermittlungen vorgenommen wurden. § 101 StPO verlangt, daß Staatsanwalt und Untersuchungsorgan „die den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufklären und den Täter ermitteln“. Die Forderung nach „allseitiger“ Aufklärung ist aber nicht mit Uferlosigkeit der Ermittlungen gleichzusetzen. Eine Sache gilt vielmehr dann als allseitig aufgeklärt, wenn unter Beachtung der Differenzierungs-i grundsätze diejenigen Fakten ermittelt werden, die fib-die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Schwere der den Gegenstand des Verdachts bildenden Straftat notwendig sind. Es sind also stets alle Tatsachen zu ermitteln, die Grundlage für eine gerechte Entscheidung über die strafrechtliche, Verantwortlichkeit einschließlich der anzuwendenden Maßnahmen sincL/4/ Das bedeutet für die Praxis u. a.: 1. Anzeigeerstatter müssen, soweit sie ihre Anzeige zu Protokoll des Untersuchungsorgans oder des Staatsanwalts geben, so umfassend gehört werden, daß möglichst keine wiederholte Zeugenvernehmung erforderlich wird. 2. Zeugen sind nur in dem Umfang zu vernehmen, wie es die konkrete Sache erfordert. Gleichwertige Aussagen anderer Personen brauchen dann nicht zu Protokoll genommen zu werden. Hier genügt ein Vermerk, welche anderen Personen (mit Anschrift) über die gleichen Tatsachen als Zeugen aussagen können. 3. Der Umfang der sonstigen Ermittlungen muß gesellschaftlich notwendig sein. Deshalb sind „Routineermittlungen“ zu unterlassen, die sich lediglich in Vermerken des Untersuchungsführers widerspiegeln, die für die Bearbeitung der Strafsache bedeutungslos sind. 4. Umfangreiche Tatortbeschreibungen und Besichtigungsprotokolle sind durch Tatortfotos und -Skizzen usw. zu ersetzen. Derartige inhaltliche Fragen der Gestaltung des Erik /4/ Vgl. StPO-Lehrkommentar, Berlin 1968, Anm. 3 zu § 102 (S. 151). 227;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.