Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 217

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 217 (NJ DDR 1971, S. 217); sind günstiger als die des Verklagten. Ihr monatliches Nettoeinkommen beträgt 781 M. Weitere Unterhaltsver-pflichtungen hat sie nicht. Der Verklagte hingegen verfügt über ein monatliches 'Nettoeinkommen von 665 M. Er ist seinem minderjährigen Sohn aus zweiter Ehe unterhaltsverpflichtet. Seine Ehefrau hat ein monatliches Einkommen von 190 M. Hieraus ist zu schlußfolgern, daß die Aufwendungen für die Familie des Verklagten überwiegend von seinem Einkommen bestritten werden müssen. Unter Berücksichtigung dieser wirtschaftlichen Lage des Verklagten kann ihm nicht zugemutet werden, mehr als monatlich 50 M Unterhaltszuschuß an den Kläger zu zahlen. §§ 12, 17 FGB. Als notwendige Prozesse, deren Kosten zu den Aufwendungen für die Familie zählen bzw. im Rahmen der gegenseitigen Unterhaltspflicht aufzubringen- sind, sind nur solche anzusehen, die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Lebensführung der Ehegatten stehen. Kosten, die einem Ehegatten aus einem Strafprozeß entstanden sind, fallen nicht unter Aufwendungen i. S. der §§ 12, 17 FGB und können deshalb auch nicht im Rahmen der Unterhaltspflicht geltend gemacht werden. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 18. Juli 1969 - 5 BF 21/69. Die Parteien waren Eheleute und lebten vor der Scheidung getrennt. Während dieser Zeit wurde die Klägerin straffällig, indem sie Frau L., die jetzige Ehefrau des Verklagten, tätlich angriff. Die Klägerin, die monatlich 240 M Unterhalt vom Verklagten erhält, hat beantragt, den Verklagten zu verurteilen, die ihr für die Verteidigung durch einen Rechtsanwalt entstandenen Auslagen zu zahlen. Das Kreisgericht hat den Verklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat seine Entscheidung auf § 17 FGB gestützt. Gegen dieses Urteil hat der Verklagte Berufung eingelegt, mit der er die Abweisung der Klage .begehrt. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Mit der Entscheidung des Kreisgerichts wird der Grundsatz aufgestellt, daß der Ehemann im Rahmen seiner Unterhaltspflicht bei Getrenntleben der Ehegatten (§ 17'FGB) generell für alle Kosten aufzukommen hat, die der unterhaltsberechtigten Ehefrau durch die Führung von Prozessen, gleich welcher Art, entstanden sind. Dem kann in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Es genügt zur Entscheidung dieser Frage nicht, nur festzustellen, daß die Klägerin nicht berufstätig war und vom Verklagten nach § 17 FGB Unterhalt bekam. Es bedarf vielmehr einer genauen Prüfung, ob die geltend gemachte Forderung als Unterhalt neben den vom Verklagten monatlich gezahlten 240 M zusätzlich zu erbringen ist. Dabei steht zunächst fest, daß der Verklagte nach seinem Einkommen zur Zahlung eines solchen Betrages imstande wäre. Ob er dazu verpflichtet werden kann, hängt aber von weiteren Gesichtspunkten ab. Zu den Aufwendungen für die Familie gehören u. a. auch die persönlichen Verbindlichkeiten eines Ehegatten, zu denen auch die Kosten für notwendige Prozesse zählen.* An dem Grundsatz, den das Oberste Gericht in seiner Entscheidung vom 23. August 1955 1 Zz 94/55 - (OZG Bd.4 S. 141, NJ 1955 S. 764) aufgestellt /*/ Vgl. FGB-Kommentar, Berlin 1970, Anm. S.2. zu § 12 (S. 68). - D. Red. hat, daß zu den notwendigen Prozessen nur solche zählen, die sich aus der persönlichen Lebensführung der Ehepartner ergeben, ist nach Auffassung des Senats auch weiterhin festzuhalten. Er wird den im Familienrecht der DDR herrschenden Prinzipien der Gleichberechtigung der Ehepartner und der Verantwortung des einzelnen gegenüber der Familie und der Gesellschaft gerecht und grenzt in diesem Sinne auch die gegenseitigen Pflichten allgemein ab. Hiervon ausgehend müssen als notwendige Prozesse diejenigen angesehen werden, die in Verbindung mit der gemeinsamen Lebensführung der Ehegatten stehen. Aus dem geforderten notwendigen Zusammenhang etwaiger Verbindlichkeiten mit dem Familien- oder Eheleben ergibt sich aber schon allgemein, daß Strafprozesse von denkbaren Ausnahmefällen abgesehen nicht hierunter fallen. Sie sind weder von den gesellschaftlichen Verhältnissen in unserer Republik noch vom Prinzip der persönlichen Verantwortung jedes Bürgers für sein Verhalten aus betrachtet als notwendige Prozesse einzuschätzen. Diese Beurteilung trifft auch für Zivil- oder FaTnilienrechtsprozesse zu, die nicht im Interesse der gemeinsamen Lebensführung liegen oder denen ein sonst gesellschaftlich zu billigendes Verhalten nicht zugrunde liegt. Es ist also davon auszugehen, daß ein durch gesellschaftlich nicht zu billigendes Verhalten eines Ehegatten erforderlich gewordener gerichtlicher Prozeß nicht als mit der gemeinsamen Lebensführung zusammenhängender, notwendiger Prozeß anzusehen ist und deshalb auch keine Pflicht zu Erstattung der Prozeßkosten im Rahmen der Unterhaltspflicht begründen kann. Dies entspricht der Forderung, daß jeder Ehepartner zu verantwortungsbewußtem Verhalten gegenüber Ehe und Familie verpflichtet ist und sein Verhalten so ein-zurdchten hat, daß der Familienfonds oder der Lebensunterhalt nicht durch gerichtliche Prozesse in unzumutbarer Weise geschmälert wird. Das gilt sowohl für die nach § 12 FGB gemeinsam zu erbringenden Verpflichtungen für den Familienfonds als auch für die gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen getrennt lebenden Ehegatten nach §§ 17, 18 FGB. Bei im Zusammenhang mit dem Familienleben notwendigen Prozessen ist also die Verpflichtung eines Ehepartners zur Leistung von Kostenvorschüssen für den anderen Ehepartner unter den Voraussetzungen überhaupt bestehender Unter halts Verpflichtung zu bejahen. In der bisher veröffentlichten Rechtsprechung spielte diese Frage nur eine Rolle, soweit es sich um die Zahlung von Vorschüssen handelte. Sie ist neben den bereits genannten Gesichtspunkten auch dahin zutreffend beantwortet worden, daß der Vorschuß vor allem in Ehesachen in einer Höhe erforderlich wird, die in der Regel nicht von dem gezahlten Unterhaltsbeitrag bestritten werden kann, jedoch zur Führung des Prozesses im voraus zu entrichten ist. Die Frage, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn es um die nach Abschluß eines Prozesses einem Ehepartner berechneten Kosten geht, ist damit noch nicht beantwortet. Es wäre denkbar, eine solche Forderung wie jede andere Verbindlichkeit zu behandeln (§ 16 FGB). Ausgehend davon, daß notwendige Brozeßkosten vom Familienaufwand (§ 12 FGB) oder vom Unterhalt (§ 17 FGB) aufzubringen sind, wenn nicht sonstiges Vermögen vorhanden ist, wäre es nicht richtig, die im Ergebnis eines Prozesses entstehenden Kosten rechtlich anders zu behandeln als den Kostenvorschuß. Die dem Gläubiger nach § 16 FGB gegebenen Möglichkeiten bleiben diesem ohnehin. Es hat sich aber gezeigt, daß die Ausschöpfung dieser Möglichkeiten mit Nachteilen für das Familienleben verbunden sein und sich vor allem bei getrennt lebenden Ehepartnern unmittelbar 2.17;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.