Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 205

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 205 (NJ DDR 1971, S. 205); Diese Auffassung hat sich auch in der medizinischen Praxis durchgesetzt. Ausnahmen können nur gelten, wenn der Arzt unzuständig ist, weil es sich nicht um sein Fachgebiet handelt, , wenn er keine Patienten mehr annehmen kann, weil er überlastet, is£ Diese Gründe können jedoch dann nicht anerkannt werden, wenn ein Mensch einen Unfall erlitten hat oder sich in einer hilflosen Lage befindet. In diesen Fällen muß der Arzt immer eingreifen. Kraft Berufs besteht in diesen Fällen eine Pflicht i. S. des § 9 StGB zum Tätigwerden. In einem Bericht über die 2. Tagung der Gesellschaft für gerichtliche Medizin in der DDR schreibt Baatz zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt die Behandlung ablehnen kann: „Hinderer machte darauf aufmerksam, daß ein vertrauensvolles Arzt-Pa-tient-Verhältnis eine wesentliche Voraussetzung für den beabsichtigten Heilerfolg sei. Fehle diese notwendige Behandlungsgrundlage, so sei dies ein Umstand, der ohne Zweifel von Bedeutung sei. Unabhängig von den etwaigen Gründen müsse jedoch die Weigerung des Arztes, einen bestimmten Patienten zu behandeln, dort ihre Grenze finden, wo eine gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung bestehe.“ /15/ Teil D, Abschn. I, Ziff. 6 der Hahmenkrankenhausordnung vom 5. November 1954 (GBl. S. 917 und GBl-Sdr. Nr. 54) i. d. F. der ÄndAO vom 7. Juni 1955 (GBl. I S. 500) geregelt: „Bei Lebensgefahr, oder wenn der verantwortliche Arzt vermutet, daß der Kranke bei einem Transport in ein anderes Krankenhaus Schaden erleidet, ist die sofortige Aufnahme und Behandlung des Patienten, unabhängig von Aufgabenstellung und Versorgungsbereich des Krankenhauses, zu gewährleisten.“ /15/ Baatz, a. a. O. Es kann somit geschlußfolgert werden, daß ein Arzt die Behandlung und Betreuung oder die Hilfeleistung gegenüber einem Menschen, der sich in einer hilflosen Lage befindet oder einen Unfall erlitten hat, nicht ablehnen darf, es sei denn, er entscheidet sich dazu, um d.urch die Erfüllung anderer Pflichten einen größeren, anders nicht abwendbaren Schaden zu verhindern (§ 20 StGB). Verletzt der Arzt seine Pflicht vorsätzlich, wenn sich ein Mensch in hilfloser Lage befindet, so ist er nach § 120 StGB strafbar. Dafür ein Beispiel: Eine Ärztin wurde telefonisch in eine HO-Gaststätte gerufen. Dort fand sie im Keller den Bürger F. bewußtlos vor. Durch Zeugen wurde sie darauf hingewiesen, daß F. unter Alkoholeinfluß stehend die Kellertreppe hinuntergefallen und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen sei. Die Ärztin vermutete eine Schädelverletzung und wollte F. in ein Krankenhaus einweisen. Der inzwischen herbeigerufene Vater des bereits volljährigen F. wandte sich jedoch gegen die Einweisung. Die Ärztin gab daraufhin die Anweisung, den Verletzten trotz seiner Bewußtlosigkeit und der von ihr erkannten Hilfsbedürftigkeit im Keller, liegen zu lassen, nach ihm zu sehen und sie zu benachrichtigen, falls der Zustand sich verändere. Einige Stunden später verstarb der Patient an Schädelbasisbruch und Gehirnblutung. Da die Begriffe Unglücksfall (§ 119 StGB) und hilflose Lage (§ 120 StGB) nicht identisch sind, kann der Arzt auch zur Hilfeleistung i. S. des § 119 verpflichtet sein, und zwar dann, wenn ein von einem Unglücksfall Betroffener sich nicht in einer hilflosen Lage befindet. In einem solchen Fall müßten dann die Voraussetzungen des § 119 geprüft werden. Berichte Beratung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer über Grundfragen der Wirksamkeit des Familien- und Zivilrechts Der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer trat am 24. Februar 1971 zusammen, um mit Vertretern zentraler Staatsorgane, gesellschaftlicher Organisationen und wissenschaftlicher Einrichtungen über die Ergebnisse der Untersuchungen einiger Arbeitsgruppen des Ausschusses zu Fragen der Wirksamkeit des Familienrechts und des Zivilrechts, insbesondere des Mietrechts, zu beraten. Die Bedeutung dieser Tagung wurde durch die Teilnahme des Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates Prof. Dr. Homann unterstrichen. Den Abgeordneten und den Gästen lag ein vom Verfassungs- und Rechtsausschuß zusammengefaßter Bericht vor, in dem Probleme der Wirksamkeit des Familien- und Zivilrechts bei der Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen der Menschen in Familie und Gesellschaft behandelt werden./l/ Der Vorsitzende des Verfassungs- und RecÜtsausschus-ses, Abg. Prof. Dr. Weichelt (SED-Fraktion), ging in seinen einleitenden Bemerkungen von einigen Tatsachen, Erscheinungen und Tendenzen im Bereich des Familien- und des Zivilrechts aus, die im Widerspruch zu unserer gesellschaftlichen Entwicklung stehen und deshalb den Anlaß für die Untersuchungen der Arbeitsgruppen des Ausschusses gaben. Er wies darauf hin, daß der Anstieg der Ehescheidungen mit ihren Aus- ill Ein Auszug aus dem Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses ist in diesem Heft veröffentlicht. Wirkungen auf die Kinder, die Fälle der Verletzung von Unterhalts-, Miet- und anderen Zahlungsverpflichtungen sowie Streitigkeiten und Konflikte in den Hausund Wohngemeinschaften der Bürger nicht lediglich Probleme seien, die allein von den Rechtspflegeorganen gelöst werden könnten. Vielmehr handele es sich hier um Fragen der Wirksamkeit der gesamten Staatsund Rechtsordnung, um die politisch-moralische Erziehung der Bürger, insbesondere der jungen Menschen. Die sozialistische Gesellschaft habe systematisch die Grundvoraussetzungen für die Entwicklung gesunder und funktionsfähiger Ehen und Familien geschaffen. Gerade weil sich die überwiegende Mehrheit der Familien positiv entwickle, seien Abweichungen vom Normalen um so auffälliger Deshalb sei es erforderlich, die Familienbeziehungen zu festigen, Familienkonflikte rechtzeitig zu lösen, die ungestörte Entwicklung von Kindern aus geschiedenen Ehen zu gewährleisten, sozialistische Gemeinschaftsbeziehungen in den Häusern und Wohngebieten zu entwickeln und das Bewußtsein der Bürger zur freiwilligen Einhaltung ihrer Pflichten zu erhöhen. Auf diesem Gebiet gebe es zwar, wenn auch örtlich sehr unterschiedlich, schon vielfältige Initiativen; jedoch sei es dringend notwendig, diese Anstrengungen zu koordinieren und einheitlich wirksame staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Die enge Verbindung zwischen der Entwicklung der Familienbeziehungen und den grund- 205;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit der operativen Basis und des zielgerichteten Einsatzes der zur Arbeit am Feind, das gezielte und schöpferische Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.