Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 20

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 20 (NJ DDR 1971, S. 20); Die drei vom Obersten Gericht berücksichtigten Gesichtspunkte Gesamtsituation des Wohnungsbestandes, Eigentumsverhältnisse und Mietpreispolitik lassen demnach eine Erweiterung der Pflichten des Vermieters nicht zu. Die Feststellung des Obersten Gerichts auf seiner 7. Plenartagung, daß „§ 536 BGB nur einen Anspruch auf Erhaltung des bestehenden Zustandes“ gibt, berichtigt natürlich auch den Standpunkt der eigenen früheren Entscheidung vom 3. März 1964, in der dem Mieter ein Anspruch auf einen über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden Zustand der Wohnung eingeräumt worden war. Dennoch bezieht das Oberste Gericht später in seinem Urteil vom 29. Oktober 1968 2 Zz 25/68 (NJ 1969 S. 187) erneut seinen früheren Standpunkt und beruft sich dabei ausdrücklich auf das erwähnte Urteil vom 3. März 1964. Das ist offenbar als Abkehr von der auf der 7. Plenartagung am 15. September 1965 verkündeten, wohl doch zu starren Auslegung des § 538 BGB aufzufassen. Es wäre meines Erachtens jedoch auch falsch, nunmehr den Standpunkt zu vertreten, den das BG Karl-Marx-Stadt in seinem Plenarbeschluß vom 28. April 1965 eingenommen hat. § 536 BGB kann nicht als generelle Verpflichtung des Vermieters betrachtet werden, unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Standes der Technik und der kulturellen Anforderungen eine Übereinstimmung der materiellen Wohnbedingungen mit dem erreichten. Niveau der gesellschaftlichen Entwicklung herbeizuführen. Eine solche an sich erstrebenswerte Zielstellung setzt tiefgreifende Veränderungen der Struktur der Miete überhaupt voraus. In der gegenwärtigen Phase unserer gesellschaftlichen Entwicklung sollte eine Rechtsauffassung gelten, nach der § 536 BGB einen Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Schaffung materieller Mindestvoraussetzungen. für ein sozialistischen Verhältnissen entsprechendes Wohnen gewährt, auch wenn dabei einmal über die „Erhaltung des bestehenden Zustandes“ hinausgegangen werden muß. Für die Entscheidung maßgebend sollten neben den konkreten Bedingungen des Einzelfalls auch solche Umstände sein wie die Gesamtsituation des Wohnungsbestandes, die Eigentumsverhältnisse und die staatliche Mietpreispolitik. Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. habil. FRITHJOF KUNZ, Sektion „Theorie der Entwicklung des sozialistischen Staates und seines Rechts“ an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Bedeutsame Weiterentwicklung des sowjetischen Arbeitsrechts Zum Inkrafttreten der Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung Mit Wirkung vom 1. Januar 1971 sind die Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken in Kraft getreten/1/. Ihrer Annahme ging eine umfassende Diskussion des Entwurfs voraus/2/. Im Verlaufe der Diskussion und der Überarbeitung des Entwurfs erwiesen sich dessen Aufbau und Konzeption als richtig, so daß daran festgehalten werden konnte. So stimmen Gliederung und Anzahl der Kapitel des jetzt geltenden Gesetzes mit denen des Entwurfs überein. Das gleiche trifft auf den prinzipiellen Inhalt der Kapitel und Artikel zu. Jedoch ist die Fassung der verabschiedeten Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung wesentlich stärker auf die nunmehr in der Sowjetunion erreichte Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung zugeschnitten, die durch die Errichtung der materiell-technischen Basis der kommunistischen Gesellschaft unter breiter Anwendung der Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution charakterisiert ist. Die Bedeutung der Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung Das bisherige sowjetische Arbeitsrecht/3/ beruhte noch auf dem 1922 angenommenen Arbeitsgesetzbuch der RSFSR/4/, das noch unter unmittelbarer Teilnahme Lenins ausgearbeitet worden war. Dieses Gesetz stellte 1/ Vgl. Prawda vom 17. Juli 1970 (russ.), deutsche Übersetzung in: Staat und Recht 1970, Heft 10, S. 1636 ff. /2/ Vgl. Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1959, Nr. 10, S. 3 ff. (russ.), deutscher Text in: Staat und Recht 1960, Heft 1. S. 152 ff. '3/ Vgl. hierzu N. G. Alexandrow. Lehrbuch des sowjetischen Arbeitsrechts. Berlin 1952. S. 93 ff.; S. A. Iwanow, „Die Lebenskraft der Ideen des sowjetischen Arbeitsrechts“. Staat und Recht 1969, Heft 3. S. 450 ff. 4/ Das Arbeitsgesetzbuch der RSFSR von 1922 ist abgedruckt in: W. I. Lenin. Uber die Arbeitsgesetzgebung, Berlin 1962. S. 633 ff. eine historische Errungenschaft der Arbeiter-und-Bau-ern-Macht dar. „Es war außerordentlich bedeutungsvoll für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiter und Angestellten sowie für den Aufschwung der Volkswirtschaft. Seine Rolle kann in der Geschichte des sowjetischen Arbeitsrechts nicht hoch genug eingeschätzt werden.“/5/ Das Arbeitsgesetzbuch ist später durch entsprechende Beschlüsse der gesetzgebenden Körperschaften auch von den anderen Unionsrepubliken übernommen worden. In den Jahren nach 1922 sind zahlreiche Vorschriften der Gesetzbücher der Arbeit, insbesondere durch Unions-Rechtsakte über die Arbeit, geändert und ergänzt worden; zu weiteren wurden offizielle Anlagen herausgegeben. Die Veränderungen wurden jedoch zeitweise nicht mehr in den Text der Vorschriften der Gesetzbücher der Arbeit eingearbeitet/6/. Bei ihrer Anwendung mußte also immer überprüft werden, ob die betreffende Vorschrift überhaupt noch in der dort niedergelegten Form dem geltenden Recht entsprach. Die Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung beseitigen den Widerspruch zwischen dem Inhalt des Gesetzbuchs der Arbeit und dem erreichten Stand sowohl der gesellschaftlichen Entwicklung als auch der gesetzgeberischen Tätigkeit. Auf ihnen aufbauend können nunmehr neue Gesetzbücher der Arbeit für die RSFSR und die anderen Unionsrepubliken geschaffen werden. Die Grundlagen sind so angelegt, daß sie den Erfordernissen der Wirtschaftsreform Rechnung tragen. Dabei war der Gesetzgeber bemüht, auch künftige Erfordernisse zu berücksichtigen. Ihre Bedeutung besteht nicht zuletzt darin, daß sie die Arbeitsverhältnisse der 90 Mil- /5/ S. A. Iwanow, a.a.O S. 455. /6/ Vgl. N. G. Alexandrow. Arbeitsrecht. Moskau 1966. S. 134 ff. (russ.). 20;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie weiter an Bedeutung. Da vom Gegenstand des Gesetzes auch Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten erfaßt werden, sofern sie mit Gefah. Dieser hohe Anteil von Sachverhaltsklärungen auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage des Gesetzes. Diese Forderung verbietet es den Diensteirheiten der Linie grundsätzlich nicht, sich bei den zu lösenden Aufgaben, insbesondere zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.