Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 192

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 192 (NJ DDR 1971, S. 192); die Entfaltung der Produktivkräfte auswirken, die strikte Einhaltung des Rechts und'der Gesetzlichkeit aber zum Hebel für die Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung wird. Mit Recht konnte Walter Ulbricht am 1. Dezember 1967 vor der Volkskammer feststellen, daß „sich ein neues Verhältnis der Bürger zum Recht herausgebildet hat. Aus der Erkenntnis, daß dieses Recht ihr eigenes Recht ist, das der Änderung der gesellschaftlichen Beziehungen, ihrer Freiheit, ihrer friedlichen Arbeit und der Gerechtigkeit für jedermann dient, erwächst die freiwillige, bewußte Disziplin der Werktätigen.“// Diese neue Qualität des Verhältnisses der Werktätigen zum Recht ist eine große Errungenschaft. Doch bedarf es auch in Zukunft neuer Überlegungen, wie unsere sozialistische Staats- und Rechtsordnung ständig weiter ausgebaut und gefestigt werden kann. Deshalb hat die Partei beschlossen, in der Aussprache zur Vorbereitung des VIII. Parteitages Leitsätze über das sozialistische Recht, über die Rechte und Pflichten /12/ Verfassung der DDK, Dokumente/Kommentar, Berlin 1969, Bd. I, S. 21. der Bürger der DDR zu diskutieren. Dabei gehen wir von folgenden Grundsätzen aus/13/: Jede Stufe der Entwicklung der Produktivkräfte und der Kultur des Volkes muß von einer weiteren Ausgestaltung der Staats- und Rechtsordnung begleitet sein. Das sozialistische Recht nimmt bei der Gestaltung des entwickelten Gesellschaftssystems des Sozialismus weiter ah Bedeutung zu, was in der Erhöhung seiner schöpferischen Rolle bei der Verwirklichung der objektiven Gesetze des Sozialismus zum Ausdruck kommt. Das sozialistische Recht trägt aktiv dazu bei, die Übereinstimmung der Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Interessen allseitig spürbar zu machen. Das sozialistische Recht trägt wesentlich dazu bei, daß die ethischen Prinzipien und politisch-moralischen Maßstäbe der Arbeiterklasse zu allgemeingültigen Regeln für die gesamte Gesellschaft werden. 713/ Vgl. dazu im einzelnen W. Ulbricht, Die politische Vorbereitung des Vm. Parteitages (Referat auf der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1971, S. 56ff. Zur Wirksamkeit des Familien- und des Zivilrechts bei der Herausbildung sozialistischer Verhaltensweisen Aus einem Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer Auf Grund einer Empfehlung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR beschäftigte sich der Verfassungsund Rechtsausschuß der Volkskammer über einen längeren Zeitraum mit Fragen der Wirksamkeit unseres Familien- und Zivilrechts bei der Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins, der Herausbildung sozialistischer Denk- und Lebensgewohnheiten und Verhaltensweisen und bei der Festigung sozialistischer zwischenmenschlicher Beziehungen der Bürger. Gegenstand und Grunderkenntnisse der Untersuchungen 1. Der Ausschuß untersuchte die Wirksamkeit unseres Familien- und Zivilrechts vor allem an Hand von Ergebnissen und Erfahrungen der staatlichen Leitung auf dem Gebiet der Familienpolitik und der sich daraus ergebenden Erfordernisse einer verstärkten staatlich-gesellschaftlichen Einwirkung auf die Festigung und Entwicklung sozialistischer Fami-lienbeziehungen, von Problemen der Durchsetzung der Grundsätze unseres Familienrechts und der staatlichen Familienpolitik zur Gewährleistung der Entwicklung und der sozialistischen Erziehung der Kinder aus geschiedenen Ehen, der sich in Mietschulden abzeichnenden gesellschaftlichen Erscheinungen und Tendenzen, von Erfahrungen der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Kräfte bei der Überwindung von Konflikten, die sich aus dem Zusammenleben der Bürger in ihren Haus- und Wohngemeinschaften ergeben. 2. Der Ausschuß ging bei seinen Untersuchungen und der Einschätzung der Vorgefundenen Erscheinungen und Probleme davon aus, daß stabile und harmonische Familienbeziehungen und ebensolche Verhältnisse in den Wohngemeinschaf- ten der Bürger als Elemente des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus große Bedeutung für die Gestaltung sozialistischer Lebensverhältnisse in den Gemeinschaften und Wohngebieten, für das Gesamtverhalten des einzelnen im Kollektiv, für die Förderung seiner Arbeits- und Lebensfreude sowie der Arbeitsproduktivität, für die Erziehung der Kinder und für die Entfaltung der sozialistischen Persönlichkeit und die Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft insgesamt haben, die sozialistische Gesellschaft nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse über reale Bedingungen und zunehmend günstige Möglichkeiten verfügt, diesen wichtigen Aspekten staatlichgesellschaftlichen - Wirksamwerdens einen festen Platz im System der Leitung von Staat und Gesellschaft auf der Grundlage der Verfassung züzuwei-sen, sich daraus zwingende Erfordernisse und Konsequenzen für das Wirken von staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften auf diesem Gebiet und die Einordnung dieser Probleme in die sozialistische staatliche Leitungstätigkeit und die gesamte Öffentlichkeitsarbeit ergeben. 3. Der Ausschuß stellte bei seinen Untersuchungen fest, daß sich die überwiegende Mehrheit der Ehen und Familien auf der gesunden Basis der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Gleichberechtigung von Mann und Frau entwickelt. Das 1965 in Kraft getretene Familiengesetzbuch hat gesellschaftliche Kräfte entwickelt, die sich ernsthaft und mit großem persönlichen Einsatz um seine Durchsetzung bemühen. Solche Kräfte sind sowohl in staatlichen Organen als auch in gesellschaftlichen Organisationen wirksam. Viele Eheberatungsstellen leisten eine gute Arbeit, vor allem dort, wo sich medizinisch, psychologisch und juristisch geschulte Kräfte in oft aufopferungsvoller Arbeit für 192;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.