Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 187 (NJ DDR 1971, S. 187); Auf den Einspruch (Berufung) der Klägerin änderte das Bezirksgericht nach eigener Beweisaufnahme das Urteil des Kreisgerichts ab, hob den Beschluß der Konfliktkommission auf und verpflichtete den Verklagten, an die Klägerin Schadenersatz zu zahlen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Soweit das Bezirksgericht abweichend vom Beschluß der Konfliktkommission und von der Entscheidung des Kreisgerichts festgestellt hat, daß die Voraussetzungen für die Schadenersatzpflicht des Verklagten dem Grunde nach gegeben sind, ist diesem Ergebnis zuzustimmen. Davon geht auch der Kassationsantrag aus. Nach dem Ergebnis der ergänzenden Beweisaufnahme des Bezirksgerichts steht fest, daß die nicht den Anforderungen entsprechende vom Verklagten an'gefer-tigte ursprüngliche Beurteilung die Ursache für die Schwierigkeiten der Klägerin bei der Aufnahme einer neuen Tätigkeit war. Mithin hat die. schuldhafte Verletzung der dem Betrieb aus dem Arbeitsrechtsverhältnis obliegenden Pflicht, eine den Anforderungen des Gesetzes entsprechende Beurteilung anzufertigen (§ 38 GBA; Richtlinie Nr. 21 des Plenums des Obersten Gerichts zur Anwendung des § 38 GBA Verfahren bei Streitfällen über die Anfertigung und den Inhalt von Abschlußbeurteilungen der Werktätigen vom 28. September 1966 [GBl. II S. 707; NJ 1966 S. 648]), dazu geführt, daß die Klägerin zeitweilig keine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Arbeit aufnehmen konnte und hierdurch . vermögensmäßige Nachteile hinnehmen mußte. Hieraus ergibt sich die vom Bezirksgericht zutreffend bejahte Verpflichtung des Betriebes, der Klägerin gemäß § 116 GBA den ihr entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Verpflichtung erstreckt sich auf den Ersatz des Schadens, für den das pflichtverletzende Handeln des Betriebes die notwendige und bestimmende Ursache war. Hat der Werktätige durch eigenes, den gegebenen - Umständen sachlich nicht angemessenes Verhalten oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen zur zeitweiligen Minderung seines Einkommens beigetragen, so kann er hierfür nicht Ersatzansprüche gegenüber dem Betrieb stellen. Die insoweit durch den Werktätigen selbst verursachten vermögensmäßigen Nachteile sind bei der Ermittlung der Höhe des Schadenersatzanspruchs genau festzustellen. Sie gehören nicht zu dem vom Betrieb zu ersetzenden Schaden des Werktätigen i. S. des § 116 GBA. Die Feststellungen zur Höhe des Schadens gehören zu den dem Gericht im Verfahren obliegenden Aufgaben zur umfassenden Sachaufklärung (§ 23 Abs. 2, § 30 Abs. 2 und Abs. 3 AGO). Die Verpflichtung, nähere Feststellungen zum Schadensumfang im dargelegten* Sinne zu treffen, besteht insbesondere dann, wenn sich aus den Ausführungen der Parteien Umstände ergeben, die auf eine Mitwirkung des Werktätigen bei der Höhe des entstandenen Schadens hinweisen. Dieser Aufgabe ist das Bezirksgericht nicht gerecht geworden. Es hat nicht näher geprüft, weshalb die Klägerin im VEB G. nur stundenweise als Sekretärin gearbeitet hat. Die hierzu wiederholt von der Klägerin gegebene Erklärung, sie habe im Hinblick auf die Durchführung ihres Studiums diese Tätigkeit aufgenommen, legte zumindest die Vermutung nahe, daß persönliche Erwägungen der Klägerin und nicht das Verhalten des Verklagten die bestimmende Ursache dafür waren, daß die Klägerin keine Vollbeschäftigung übernommen hat. Diese Zweifel waren durch weitere Befragung der Klägerin und entsprechende Fragen an die Zeugen zu klären und zu beseitigen. Es war durch das Gericht klarzustellen, inwieweit die Beschränkung der Arbeits- . zeit durch das Verlangen der Klägerin zustande gekommen ist. Soweit die Klägerin die tatsächlich gegebene Möglichkeit für eine Vollbeschäftigung aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht wahrgenommen hat, steht ihr für die hierdurch eingetretene Minderung ihres Einkommens ein Schadenersatzanspruch gegen den Verklagten nicht zu. Es war Aufgabe des Bezirksgerichts, auch hierauf bezogene Erörterungen in der Verhandlung zu führen und ggf. weitere Beweiserhebungen anzustellen. Das Unterlassen dieser notwendigen Sachaufklärung ließ es nicht zu, die Höhe des der Klägerin vom Verklagten zu ersetzenden Schadens eindeutig zu bestimmen. Das Bezirksgericht hätte daher noch nicht abschließend entscheiden dürfen. Erst wenn feststand, in welchem Umfang der Klägerin eine Minderung ihres Einkommens durch das pflichtverletzende Verhalten, des Betriebes entstanden war,. konnte der Schaden hinreichend genau bestimmt werden. Hierbei war im übrigen von dem Verdienst auszugehen, welcher der Klägerin nach den sachlich zutreffenden normativen Regelungen im VEB V. rechtlich zugestanden hätte. Davon war der Betrag abzusetzen, den die Klägerin tatsächlich in der Zeit bis zur Einstellung im VEB E. anderweit erzielt oder trotz ihr gegebener Möglichkeiten aus persönlichen Gründen zu erzielen unterlassen hat. §§34, 47 AGO. 1. Soweit die Arbeitsgerichtsordnung die Zustellung von Schriftstücken voraussetzt oder fordert, nimmt sie auf die sachlich zutreffenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung Bezug. 2. Eine Frist ist schuldhaft versäumt, wenn eine Partei bei der Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Einhaltung einer Rechtsmittelfrist nicht die notwendige, der Sache angemessene und ihr den Umständen nach zumutbare Sorgfalt aufgewendet hat. OG, Beschl. vom 22. Januar 1971 Ua 6/70. Aus den Gründen: Der Einspruch (Berufung) gegen Entscheidungen der Kreis- und Bezirksgerichte (Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen) als Gerichte erster Instanz ist innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Zustellung einzulegen (§ 47 Abs. 1 AGO). Die Arbeitsgerichtsordnung regelt die Zustellung von Schriftstücken im arbeitsrechtlichen Verfahren nicht näher. Soweit sie die Zustellung von Schriftstücken voraussetzt oder fordert, nimmt sie auf die sachlich zutreffenden Bestimmungen der Zivilprozeßordnung Bezug (vgl. die Urteile des Obersten Gerichts vom 17. März 1967 Za 5/67 und vom 4. Juli 1969 Ua 3/69 ). Nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung kann die Zustellung auch bewirkt werden, indem das zu übergebende Schriftstück bei dem Postamt niedergelegt und der Empfänger durch eine Mitteilung hiervon benachrichtigt wird (§ 182 ZPO). Mit der Niederlegung beim Postamt gilt das Schriftstück als zugestellt. Von dem auf der Postzustellungsurkunde hierfür vermerkten Tage an läuft die Frist für die Einlegung 18 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft entwickelt. Danach sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, wenn dringender Verdacht der Begehung einer Straftat vorliegt und zumindest einer der in genannten Haftgründe gegeben ist.