Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 183 (NJ DDR 1971, S. 183); persönliche Undiszipliniertheit die von den Werktätigen geschaffenen Werte mindern darf. Diese Geldstrafe steht auch nicht im Widerspruch zur materiellen Verantwortlichkeit des Angeklagten gegenüber seinem Betrieb in Höhe eines Monatsgehalts (§ 113 Abs. 1 GBA), da er lediglich für ein Kind aus geschiedener Ehe Unterhalt in Höhe von 80 M monatlich zu leisten hat und ansonsten über sein Einkommen allein verfügt. Im Urteil war schließlich auch die vom Kollektiv des Flugstützpunktes L. übernommene Bürgschaft über den Angeklagten gemäß § 31 StGB zu bestätigen. Diese Bürgschaft wird mit dazu beitragen, daß der Angeklagte künftig seiner gesellschaftlichen Verantwortung und seinen Pflichten allseitig nachkommt. Die Wirksamkeit dieser Bürgschaft wird auch nicht dadurch gemindert, daß dem Angeklagten von der Staatlichen Luftfahrtinspektion die Erlaubnis zum Fliegen eines Flugzeugs auf die Dauer eines Jahres entzogen wurde. Zivilrecht §§ 4, 30 MSchG. 1. Dringender Eigenbedarf des außerhalb seines Grundstücks wohnenden Vermieters an der Wohnung des Mieters kann dann begründet sein, wenn er aus gesellschaftlich notwendigen Gründen (hier: Abbruch des Grundstücks für den Wiederaufbau der Stadt) gezwungen ist, seine bisherige Mietwohnung aufzugeben. Mußte der Vermieter den Wohnungswechsel bereits während des anhängigen Rechtsstreits durchführen, fällt dieser Klagegrund in der Regel nicht mehr so erheblich ins Gewicht, als er bis dahin zu beurteilen gewesen wäre; im Rahmen der erforderlichen Abwägung der beiderseitigen Interessen ist er aber immer noch zu beachten. 2. Der Vertrag über einen freiwilligen Wohnungstausch bedarf der Einwilligung des jeweiligen Vermieters. Wurde diese von den Tauschpartnern weder eingeholt noch deren Ersetzung beim Wohnraumlenkungsorgan beantragt, so kann das bei einer Eigenbedarfsklage gemäß §4 MSchG nach Feststellung des Sachverhalts für die Interessenabwägung bedeutsam sein. 3. Bei Würdigung aller Umstände, die für oder gegen die Aufhebung des Mietverhältnisses wegen dringenden Eigenbedarfs sprechen, kann nicht völlig unbeachtet bleiben, daß die Erhaltung und Verbesserung eines Wohngrundstücks im allgemeinen besser gewährleistet ist, wenn der Vermieter selbst darin wohnt. OG, Urt. vom 22. Dezember 1970 2 Zz 21/70. Der Kläger hat Mitte 1965 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück gekauft, um es zu beziehen. Kurze Zeit danach sind die Verklagten als Mieter in das Haus eingewiesen worden. Das hat das Bezirksgericht als unstreitig festgestellt. Mit der am 10. Oktober 1969 eingereichten Eigenbedarfsklage hat der Kläger vorgetragen, er müsse seine Mietwohnung wegen Abbruchs des Hauses für den Wiederaufbau der Stadt bis spätestens 31. Dezember 1969 räumen. Ihm werde zwar eine andere Mietwohnung zur Verfügung gestellt, er möchte aber in sein eigenes Grundstück einziehen, zumal er beim damaligen Freiwerden der Wohnung in dem ihm gehörenden Hause nicht rechtzeitig wegen seiner Einweisung vorstellig geworden sei. Der Kläger hat daher beantragt, das Mietverhältnis zwischen den Parteien über das dem Kläger gehörende Einfamilienhaus aufzuheben und die Verklagten zur Räumung zu verurteilen. Die Verklagten haben Klagabweisung beantragt. Sie haben erwidert, sie hätten mit Zustimmung des Klägers auf dem Grundstück erhebliche bauliche Veränderungen vorgenommen und etwa 4000 M investiert. Das Kreisgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, daß der bevorstehende notwendige Umzug des Klägers kein Grund sei, der ein dringendes Interesse an der Erlangung des Mietraums begründe. Auf die Berufung des Klägers, mit der er sich zur Erstattung der von den Verklagten notwendig investierten Beträge bereit erklärt und auf die grundsätzliche Umzugsbereitschaft der Verklagten im Falle der Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses hingewiesen hat, hat das Bezirksgericht unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Verklagten zur Räumung und Herausgabe des Wohnhauses an den Kläger, der inzwischen in eine Drei-Zimmer-Wohnung umgezogen war, verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus den Gründen: Dem Bezirksgericht ist im Gegensatz zur Auffassung des Kreisgerichts zunächst insoweit zu folgen, daß dringender Eigenbedarf des außerhalb seines Grundstücks wohnenden Vermieters an der Wohnung des Mieters unter dem Gesichtspunkt begründet sein kann, daß er aus gesellschaftlich notwendigen Gründen gezwungen ist, seine bisherige Mietwohnung aufzugeben. Insbesondere kann er nicht allein deshalb auf eine andere Mietwohnung verwiesen werden, weil er bisher außerhalb seines Grundstücks gewohnt hat. Andererseits kann jedoch auch in diesen Fällen auf die bei Mietaufhebungsklagen gemäß §4 MSchG erforderliche Interessenabwägung nicht verzichtet werden. Mit Recht wird im Kassationsantrag darauf hingewiesen, daß das Bezirksgericht der während des Instanzverfahrens eingetretenen veränderten Situation, die der zwischenzeitlich durchgeführte Umzug des Klägers in eine andere Wohnung mit sich brachte, keinerlei Bedeutung beigemessen hat. Dabei hat sich das Bezirksgericht von der Auffassung leiten lassen, daß sich der Kläger nicht von sich aus um die neue Wohnung beworben hat, sondern aus zwingenden Gründen umziehen, nämlich seine bisherige Wohnung im gesellschaftlichen Interesse räumen mußte. Demgegenüber wird im Kassationsantrag die Auffassung vertreten, daß an dieser neuen Situation nicht vorbeigegangen werden könne. Sie sei vielmehr von maßgeblicher Bedeutung insofern, als dadurch objektiv kein Wohnungsbedarf mehr für den Kläger bestehe, was bei der vorzunehmenden Interessenabwägung entscheidend ins Gewicht falle und daher zur Klagabweisung führen müsse. Beide einander entgegenstehenden Auffassungen führen im Ergebnis jedoch zu einer Überbewertung der Interessen des einen und zu einer Unterbewertung der Interessen des anderen Beteiligten an der Beibehaltung bzw. Erlangung des streitigen Wohnraums, ohne den gesamten Lebensumständen allseitig Rechnung zu tragen. Es kann daher weder der einen noch der anderen Auffassung voll gefolgt werden. Dem Kassationsantrag ist darin zuzustimmen, daß der zwischenzeitlich erfolgte, wenn auch unumgängliche Umzug des Klägers für die Interessenabwägung nicht außer Betracht bleiben kann. Andererseits kann aber dieser Tatsache nicht eine so maßgebliche Bedeutung beigemessen werden, daß sie zu einem völligen Wegfall des unstreitig bei Beginn des Rechtsstreits vorhanden gewesenen dringenden Interesse des Klägers an der Erlangung der Wohnung der Verklagten führen könnte. Unter Wahrung des sozialistischen Prinzips der Herbeiführung weitgehender Übereinstimmung der per- 183;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.