Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 18

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 18 (NJ DDR 1971, S. 18); lung hinsichtlich des Inhalts des Organisationsvertrags, der in Form einer Urkunde abzuschließen ist, vorgenommen. In diesem Zusammenhang soll insbesondere auf solche notwendigen Vereinbarungen hingewiesen werden wie Zielstellung, gemeinsame Aufgaben, Art und Weise des Zusammenwirkens, Aufgaben und Befugnisse des Leitbetriebes, Art und Weise der Finanzierung der Tätigkeit, Auftreten im Rechtsverkehr, Voraussetzungen und Bedingungen des Austritts u. a. (vgl. insbesondere § 9 Abs. 2 der VO). Weitergehende und für die Arbeitsteilung und Kooperation innerhalb der Kooperationsgemeinschaft wichtige Festlegungen sollen in ein gemeinsames Arbeitsprogramm aüfgenom-men werden, das auf der Grundlage des Organisationsvertrags auszuarbeiten ist. Dieses Programm kann wiederum durch Koordinierungs- und Leistungsverträge konkretisiert werden. Für die unmittelbare Zusammenarbeit in der Kooperationsgemeinschaft sind einige zwingend vorgeschriebene Rechtsvorschriften bedeutsam. Dies betrifft insbesondere die Regelung über die Bildung eines Rates der Kooperationsgemeinschaft, dem die Leiter oder die Beauftragten der beteiligten Betriebe angehören. Der Direktor des Leitbetriebes oder dessen Beauftragter hat den Vorsitz zu führen (§ 6 Abs. 3). Zwingend ist auch die Organisierung der Zusammenarbeit auf der Grundlage der kollektiven Willensbildung (§ 6 Abs. 3) und die Regelung, daß die gefaßten Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung aller beteiligten Betriebe bedürfen (§ 11 Abs. 1). Damit ist die für die Praxis wichtige Frage klargestellt, daß ein modifiziertes Einstimmigkeitsprinzip für die Beschlußfassung nicht in Betracht kommt. Von den zwingenden Vorschriften ist ferner die für die Bildung und die Tätigkeit von Kooperationsgemeinschaften gleichermaßen bedeutsame Regelung über die Mitwirkung der Werktätigen hervorzuheben (§7). Hinsichtlich der Finanzierung der Zusammenarbeit bestimmt § 14 Abs. 3 der VO, daß keine gemeinsamen Fonds und auch keine anderen Formen eines gemeinsamen Vermögens der Kooperationsgemeinschaft gebildet werden. Daraus folgt die leistungsgebundene Abrechnung der Mittel in Form von festgelegten Anteilen oder in der Weise, daß jeder Betrieb die sich aus seiner Mitwirkung ergebenden Kosten selbst trägt. Zur Rechtsstellung der Kooperationsgemeinschaft und der beteiligten Betriebe Aus den Aufgaben und der inneren Struktur der Kooperationsgemeinschaft ergibt sich, daß diese Organisationsform nicht die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person erfordert. Deshalb wurde in § 3 Abs. 2 der VO festgelegt, daß Kooperationsgemeinschaften keine juristischen Personen sind, wie etwa Investitionskonsortien, Exportkontore oder Warenzeichenverbände. Die an der Kooperationsgemeinschaft beteiligten Betriebe können also nur im eigenen Namen Rechtsbeziehungen zu Dritten eingehen. Das schließt selbstverständlich nicht die Begründung eines Vollmachtsverhältnisses aus; im Organisationsvertrag kann vereinbart werden, daß der Leitbetrieb oder ein hierfür geeigneter anderer Betrieb für die beteiligten Betriebe in deren Namen Verträge abschließt. Eine solche Regelung entspricht der ökonomischen und juristischen Eigenverantwortung der an einer Kooperationsgemeinschaft beteiligten Kombinate und Betriebe, deren Stellung im Planungsund Leitungssystem durch die Gemeinschaft nicht berührt wird. Von diesem Prinzip sind auch die weiteren Regelungen der Verordnung über die materielle Verantwortlichkeit bei Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der im Organisationsvertrag vereinbarten Verpflichtungen, über den Beitritt weiterer Betriebe, den Austritt aus einer Kooperationsgemeinschaft oder deren Beendigung bestimmt. Im Interesse der Sicherung der mit der Kooperationsgemeinschaft verfolgten Ziele orientieren die Regelungen im Prinzip auf das Einvernehmen der beteiligten Betriebe. Dies gilt auch für' den Austritt aus der Kooperationsgemeinschaft. Wird ein diesbezügliches Einvernehmen nicht erzielt und sind im Organisationsvertrag keine Modalitäten hinsichtlich der Fristen oder der Zeitpunkte festgelegt, so gilt eine vierteljährige Kündigungsfrist (§ 18). Streitigkeiten der beteiligten Betriebe aus dem Organisationsvertrag sind zunächst erforderlichenfalls mit Unterstützung der Staats- und Wirtschaftsorgane eigenverantwortlich zu lösen. Bei Erfüllungsstreitigkeiten und Streitigkeiten wegen der Feststellung über das Bestehen von Rechtsverhältnissen kann eine Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichts herbeigeführt werden (§ 20 der VO). Zur Diskussion Dr. GERD BREITENFELD, Auftragsleiter des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen und Dozent an der Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Mar x-Universität Leipzig Sozialistische Wohnbedürfnisse und Vermieterpflichten nach § 536 BGB Mit wachsendem Lebensstandard stellen die Bürger der DDR auch höhere Anforderungen an die materielle Seite der Wohnkultur. Es ist eine wichtige Aufgabe des sozialistischen Staates, dafür zu sorgen, daß die materiellen Voraussetzungen für das Wohnen ständig den wachsenden Bedürfnissen angepaßt werden. Dabei genügt es nicht, die Wohnungen lediglich instand zu halten, also den durch das Abwohnen ständig entstehenden Wertverlust wieder auszugleichen. Vielmehr muß als höheres Ziel die kontinuierliche Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnungen ins Auge gefaßt werden. Das Mietrecht des BGB verpflichtet den Vermieter, dem Mieter eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, die für den „vertragsgemäßen Gebrauch“ (also das Bewohnen) „geeignet“ ist. Nun kann aber der Grad der Eignung sehr verschieden sein. Eine Wohnung mit Fernheizung, Bad, Innentoilette und Doppelfenstern ist ohne Zweifel besser zur Befriedigung der Wohnbedürfnisse geeignet als eine mit Ofenheizung, Außentoilette, einfachen Fenstern und ohne Bad. Auch von einem „vertragsgemäßen Gebrauch“ kann man sehr unterschiedliche Vorstellungen haben; man vergleiche nur die individuell bestimmten, voneinander stark abweichenden Funktionen von Küche, Wohnzimmer, Arbeitszimmer usw. bei den verschiedenen Familien. Die gesetzliche Forderung an den Vermieter ist jedoch so allgemein gehalten, daß gegenwärtig wohl kaum eine Wohnung wenn sie nur einigermaßen instand gehalten wird diesen gesetzlichen Anforderungen 18;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheit der DDR. Mit den vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts wird unsere Gesetzgebung auf diesem Gebiet weiter rvollständigt, werden bestimmte, vom Gegner und feindlich-negativen Kräften in der unternommenen Aktivitäten und die Maßnahmen der staatlichen Organe berichtet und wurden Hetzkampagnen inszeniert. Zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit wurden durch die Linie in abgestimmter Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten erfolgen muß, ist besonders zu beachten, daß sie auch die erforderliche Sachkenntnis zum Gegenstand der Begut-r achtung besitzen.