Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 170

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 170 (NJ DDR 1971, S. 170); Der Begriff „Angehörige“ wird in § 2 StGB nicht definiert. Er sollte für den in § 226 Abs. 2 StGB angeführten Personenkreis gelten: a) Ehegatten, Geschwister und Personen, die mit dem Täter in gerader Linie verwandt, durch Annahme an Kindes Statt (Adoption) oder i. S. des § 47 FGB (Leben im gemeinsamen Haushalt) miteinander verbunden sind; b) Verwandte in der Seitenlinie und Verschwägerte bis zum zweiten Grad; c) Verlobte und in Lebensgemeinschaft lebende Personen ; d) entfernte Verwandte in der Seitenlinie und entfernte Verschwägerte, wenn zwischen Täter und Geschädigtem im Lebens- und Arbeitsbereich oder sonst engere Beziehungen bestehen; e) die Verschwägerten des Ehegatten, wenn die Voraussetzungen wie zu d) vorliegen. Der Strafantrag kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung zurückgenommen werden, weil erst diese die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellt. Sie ist in jedem Verfahrensstadium zulässig, also auch in der Rechtsmittelverhandlung, in einer eventuellen zweiten erstinstanzlichen Verhandlung oder in der Verhandlung über den Einspruch gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts (§§276 ff. StPO). Nach der Rücknahme des Strafantrags ist eine erneute Antragstellung unzulässig./17/ Wird vom Staatsanwalt eine nicht von den Antragsdelikten erfaßte Straftat angeklagt und geht das Gericht bei der Prüfung über die Eröffnung des Hauptverfahrens davon aus, daß die vom Staatsanwalt ange-klagte Straftat den Tatbestand des in der Anklage angeführten verletzten Strafgesetzes nicht erfüllt, dafür aber den gesetzlichen Tatbestand eines Antragsdelikts, so kann es nicht unter Hinweis darauf, es mangele an einer Erklärung des öffentlichen Interesses, die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen. In diesen Fällen ist der Staatsanwalt aufzufordern, sich ausdrücklich zu erklären, inwieweit er ein öffentliches Interesse bejaht, das durch das Gericht nicht nachprüfbar ist./18/ Außerdem ist der Geschädigte zu befragen, ob er Strafantrag stellt. Gibt der Staatsanwalt keine Erklärung ab und stellt der Geschädigte keinen Strafantrag, so beschließt das Gericht nach § 192 Abs. 1 StPO die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, da die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. UV H. Schmidt, NJ 1968 S. 494 f. (18/ Vgl. Schröder, „Strafverfolgung im öffentlichen Interesse bei Antragsdelikten“, NJ 1970 S. 215 (216). HORST JORDAN, Oberrichter, und GERD JANKE, Richter am Bezirksgericht Neubrandenburg Die Behandlung von Ansprüchen aus einem Kraftfahrzeug vertrag bei der Vermögensteilung im Eheverfahren Im Zusammenhang mit der Eigentums- und Vermögensteilung bei Ehescheidung wird von den Parteien zuweilen die Frage aufgeworfen, ob die während der Ehe von nur einem Ehegatten aufgegebene Bestellung eines Pkw bzw. der Anspruch auf Lieferung eines solchen Fahrzeugs aus einem mit dem Handelsorgan geschlossenen Kaufvertrag zum gemeinschaftlichen Vermögen gehört und damit der Vermögensteilung gemäß § 39 FGB unterliegt. Zur Beantwortung dieser Frage ist von den Besonderheiten beim Handel mit Kraftfahrzeugen auszugehen./l/ Aufnahme in die Besteiliste Da zur Zeit das Angebot an Pkws die Nachfrage noch nicht voll zu decken vermag, sind längere Wartezeiten erforderlich. Hat ein Bürger die Absicht, einen neuen Pkw zu kaufen, so wird er zunächst in eine Bestellliste aufgenommen. Eine gewisse Zeit vor dem voraussichtlich möglichen Liefertermin wird ihm dann der Abschluß eines Kaufvertrags angeboten. Dabei ist es üblich, daß jeweils nur ein Ehegatte als Besteller des Pkw geführt und später auch nur mit ihm der Kaufvertrag geschlossen wird. Als Vertragspartner des Handelsbetriebs tritt also lediglich ein Ehegatte in Erscheinung. Die Bestellung eines Pkw beim Handelsorgan stellt noch kein Vertragsangebot dar. Deshalb entstehen auch noch keine zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Besteller und Handelsorgan. Die Handelsorgane sind zwar angewiesen, entsprechend der Reihenfolge der Bestellungen Kaufverträge mit den Bestellern abzuschließen; trotzdem entsteht für den betreffenden Bürger durch IV IV Diese Besonderheiten sind in der „Anweisung der Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels (HO) zur Handelstätigkeit mit Personenkraftwagen“ vom 15. April 1966 enthalten, der ein Mustervertrag für den Kauf von Pkws als Anlage beigegeben ist. die Aufnahme in die Bestelliste kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch. Weil auf Grund der Bestellung noch keine vermögensrechtlichen Beziehungen entstehen, gehört eine solche Bestellung auch nicht zum gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten i. S. des § 13 Abs. 1 FGB. Das Gericht ist deshalb auch nicht befugt, bei der Eigentums- und Vermögensteilung über das aus der' Bestellung herzuleitende Anschaffungsrecht auf Lieferung eines Pkw zu befinden. Da die Handelsorgane stets demjenigen Ehegatten den Abschluß des Kaufvertrages anbieten, auf dessen Namen die Bestellung läuft, kann dies nach der Scheidung der Ehe zur Benachteiligung des anderen führen, wenn z. B. dieser den Pkw aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen dringender benötigt. Es hat sich daher die Praxis herausgebildet, daß die Bestellung vom Handelsorgan mit Zustimmung des Bestellers auf dessen früheren Ehegatten umgeschrieben wird. Unseres Erachtens sollte in den Fällen, in denen nach der Scheidung jeder der früheren Ehegatten den Abschluß eines Kaufvertrags fordert, der Leiter des Handelsorgans nach Anhörung der geschiedenen Eheleute und des Verkaufsstellenbeirats unter Berücksichtigung der Dringlichkeit darüber entscheiden, welchem der geschiedenen Ehegatten der Abschluß eines Kaufvertrags angeboten wird, Eine gerichtliche Entscheidung darüber ist nicht möglich. Abschluß eines Kaufvertrags Anders ist die Rechtslage jedoch dann, wenn während der Ehe bereits ein Kaufvertrag über einen Pkw abgeschlossen wurde und die Ehe noch vor der Lieferung geschieden wird. Durch den Kaufvertrag ist das Handelsorgan verpflichtet, dem Käufer zum vereinbarten Zeitpunkt einen Pkw 170;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.