Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 157

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 157 (NJ DDR 1971, S. 157); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 6/71 S. 157-188 25. JAHRGANG 2. MÄRZHEFT HANS LISCHKE, Oberrichter am Obersten Gericht Oberrichter Dr. FRITZ MÜHLBERGER, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Probleme der Anwendung der Tatbestände der staatsfeindlichen Hetze (§106 StGB) und der Staatsverleumdung (§ 220 StGB) Die Gerichte leisten mit der Strafrechtsprechung einen wirksamen Beitrag zum Schutz der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates, der Rechte und Interessen der Bürger sowie zur Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen, speziell des Staats-, Rechts- und Verantwortungsbewußtseins, und zu ihrer Befähigung, aktiv an der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrem Lebens- und Verantwortungsbereich und bei der Verdrängung der Kriminalität aus dem gesellschaftlichen Leben mitzuwirken. Der Tatbestand der staatsfeindlichen Hetze (§ 106 StGB) dient dem Schutz vor feindlich gezielten Angriffen, mit denen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik geschädigt oder gegen sie aufgewiegelt werden soll./l/ Die Regelung des Tatbestandes im neuen StGB entspricht den mannigfaltigen neuen, hinterhältigen feindlichen Angriffsmethoden im Rahmen der verschärften psychologischen Kriegführung des Imperialismus gegen die sozialistischen Staaten. Die Kenntnis der Zielsetzung und Methoden der imperialistischen Angriffe ist unerläßliche Voraussetzung für ihre Abwehr. Die psychologische Kriegführung des Imperialismus und die Verantwortung der Gerichte beim Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung In Anbetracht dessen, daß eine offene militärische Aggression gegen die sozialistische Staatengemeinschaft nur mit einer Niederlage des Imperialismus enden kann, wird gegenwärtig vorrangig mit vielfältigen Methoden des Exports der Konterrevolution, besonders mit den Mitteln der generalstabsmäßig betriebenen psychologischen Kriegführung als der gegenwärtigen Hauptmethode des imperialistischen Kampfes gegen den . Sozialismus versucht, die sozialistischen Staaten und die gesamte revolutionäre Bewegung von innen zu zersetzen. Durch offene und direkte feindliche Aktionen, aber auch durch schleichende, möglichst IV IV Vgl. Mühlberger/Richter, „Der Schutz der gesellschaftlichen und staatlichen Grundlagen der DDK im neuen Strafrecht“, NJ 1967 S. 269 ff.; MUhlberger. „Zum Tatbestand der staatsfeindlichen Hetze“, NJ 1969 S. 50. lautlose Konterrevolution sollen die sozialistischen Staaten in staatsmonopolistischen Kapitalismus transformiert werden. Bei diesen Aktionen tritt die Aggressivität des westdeutschen Imperialismus durch den Umfang und die Intensität seines Beitrages besonders hervor, mit der er das Ziel verfolgt, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu revidieren. Innerhalb der generalstabsmäßig geführten, zu einem System verflochtenen und zentral, besonders von den imperialistischen Geheimdiensten gesteuerten psychologischen Kriegführung spielt die ideologische Diversion eine besondere Rolle. Ihr Wesen besteht darin, daß mit ihr durch verdeckte, getarnte, unter Verwendung von Täuschungsmanövern durchgeführte Aktionen versucht wird, auf die Zersetzung des sozialistischen Bewußtseins und auf die Konservierung und Vertiefung der bürgerlichen Ideologie, aber auch auf die Verbreitung der antihumanen Weltanschauung und Lebensweise des Imperialismus in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens hinzuwirken, um die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung von innen zu erschüttern und zu zerstören. Dabei werden moderne Forschungs- und Organisationsmethoden sowie die modernste Technik und alle zur Verfügung stehenden Massenmedien eingesetzt. Es werden Unwissenheit, Vorurteile und menschliche Schwächen ausgenutzt, und es wird versucht, Verwirrung zu stiften sowie feindliche Emotionen hervorzurufen, um die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins als eine der wichtigsten Triebkräfte unserer gesellschaftlichen Entwicklung zu hemmen und die Menschen zum Handeln gegen die sozialistische Ordnung zu veranlassen. Die ideologische Diversion zielt nicht nur darauf ab, Staatsverbrechen, sondern auch andere Straftaten und sonstiges schädliches Verhalten herbeizuführen und dadurch das Potential der Feindtätigkeit gegen die DDR und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten zu erweitern. Hauptsächlich richtet sich die ideologische Diversion gegen die marxistisch-leninistische Weltanschauung und die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei; 15 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.