Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 156

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 156 (NJ DDR 1971, S. 156); herige Zustimmung erteilt oder seine Zustimmungsbefugnis im allgemeinen oder besonderen auf den zuständigen Minister delegiert und dieser sie in rechtsverbindlicher Weise erklärt hat. Liegt die Zustimmung vor, so entspricht der vom Verklagten im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsgrund nicht den Tatsachen; und der Kündigungseinspruch des Klägers wäre begründet. Liegt die Zustimmung bisher nicht vor, so wäre zwar der im Kündigungsschreiben des Verklagten behauptete Vertragsmangel vorhanden. In diesem Fall hätte aber das Bezirksgericht gemäß § 23 Abs. 2 GBA das Präsidium des Ministerrates bzw. den zuständigen Minister zur Erklärung darüber aufzufordern, ob der Vertragsmangel durch nachträgliche Zustimmung zum 4. Änderungsvertrag behoben wird. Je nach der hierzu ergehenden Entscheidung wird der im Kündigungsschreiben behauptete Vertragsmangel zu bejahen oder zu verneinen sein, wovon dann die Entscheidung des Bezirksgerichts über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Kündigung gemäß § 31 Abs. 2 Buchst, c GBA abhängt. Unberührt von der Beweiserhebung und Entscheidung in diesem Streitfall bleibt der zwischen den Parteien mit Wirkung vom 1. Januar 1970 abgeschlossene weitere Änderungsvertrag, in dem für eine Tätigkeit des Klägers als „Gruppenleiter Wissenschaftsprognose“ ein Sondergehalt von 2 000 M monatlich vereinbart wurde. 2. Die Entscheidung des Bezirksgerichts verletzt auch hinsichtlich der darin ausgesprochenen Verpflichtung des Verklagten zum Schadenersatz das Gesetz. Gemäß § 37 Abs. 2 AGO hat das Gericht grundsätzlich im Rahmen des vor der Konfliktkommission behandelten Streitfalles bzw. im Rahmen der mit der Klage gestellten Anträge zu entscheiden. Es kann über die Anträge nur hinausgehen, wenn das im gesellschaftlichen Interesse zur vollständigen Erledigung der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erforderlich Ist. Die rechtliche Möglichkeit, einer Partei auch etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt hat, ist als Ausnahme zu verstehen, die das im arbeitsrechtlichen Verfahren geltende Prinzip der Antragsbindung des Gerichts nicht aufhebt, sondern lediglich verhindern soll, daß infolge einer starren Antragsbindung die Entscheidung des Gerichts formal beschränkt wird, obwohl die Verhandlung selbst auf der Grundlage der gestellten Anträge einen weitergehenden, den Gesamtkomplex des Streitfalles umfassenden Inhalt hatte. Diese Voraussetzung besteht jedoch nicht, soweit es um eine Entscheidung des Gerichts über einen selbständigen Anspruch geht, den eine Partei nicht zum Gegenstand ihrer Anträge gemacht hat (vgl. OG, Urteil vom 19. Juli 1963 - Za 24/63 - OGA Bd. 4 S. 191 oder NJ 1964 S. 31; OG, Urteil vom 14. Juni 1963 Za 19/63 -). Der Kläger selbst hat im Verfahren vor dem Kreis-und Bezirksgericht einen Schadenersatzantrag nicht gestellt. Ein solcher Antrag war auch nicht Grundlage der Beratung vor der Konfliktkommission. Er konnte es nicht sein, weil dem Kläger zu dieser Zeit ein Verdienstausfall noch gar nicht entstanden war. Das Bezirksgericht hätte daher wegen fehlenden Antrages dem Kläger einen Schadenersatz nicht zusprechen dürfen. Insoweit war seine Entscheidung wegen Gesetzesverletzung durch unrichtige Anwendung des § 37 Abs. 2 AGO in eigener Entscheidung des Senats gemäß § 9 Abs. 2 AGO ersatzlos aufzuheben, weil eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich war. Gegebenenfalls wird das Bezirksgericht im Ergebnis der erneuten Verhandlung dem Kläger zu empfehlen haben, zur Erweiterung seiner Klage einen Schadenersatzantrag zu stellen. Inhalt Seite Dr. Edith Steiniger /Dr. Herbert Felgentreu : Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte im Würgegriff staatsmonopolistischer Reformpolitik in der BRD 125 Dr. Kurt Ziemen / Günter T o m o w i a k : Die Ausbildung der Studenten der Rechtswissenschaft in den Praktika 128 Horst Reuter: Zur Verantwortung für den Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutz bei der Kooperation sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe 132 Walter H e i n i g : Gefährdung der Bausicherheit (§ 195 StGB) 134 Elfi Kosewähr: Kriterien der Schulddifferenzierung bei Kindestötung . 136 Helmut H a u s c h i I d : Zur Berechnung des pfändbaren Betrags bei Arbeitslohnpfändungen 138 Zur Diskussion: Dr. Karl H e m p e I / Edgar L ä m m e I : Garantie- und Gewährleistungsrechte beim Kauf von Kraftfahrzeugen 140 Fragen der Gesetzgebung Prof. Dr. habil. Horst Kellner: Die Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis 141 Dr. Gustav-Adolf L ü b c h e n : Für eine einheitliche Regelung der Anerkennung von Entscheidungen anderer Staaten in Statussachen I . 144 Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Zur Planung und Koordinierung der Aufgaben im Prozeß des Zusammenwirkens der Gerichte mit den örtlichen Organen der Staatsmacht (Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Frankfurt/O. am 30. November 1970) 145 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Freiwilligkeit des Rücktritts von einem Verbrechen. 2. Zur Abgrenzung der einzelnen Voraussetzungen einer verminderten Zurechnungsfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 1 StGB und zu den Prüfungspflichten des Gerichts 146 BG Dresden: Zum Vertrauensgrundsatz beim Einleiten eines Überholvorgangs zur Nachtzeit auf einer Fernverkehrsstraße 149 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Fristberechnung bei Stundenfristen nach §§ 204 Abs. 2 und 259 Abs. 3 StPO. (Anm. Dr. Herbert Pompoes / Dr. Richard Schindler) 150 Familiertrecht Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts, im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Blutgruppengutachten sorgfältig zu prüfen und zu würdigen, sowie zum Beweiswert der Duffy- Merkmale 151 BG Schwerin: Verweigerung einstweiliger Kostenbefreiung für das Rechtsmittelverfahren in Erziehungsstreitigkeiten wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung 153 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zum Verfahren über den Einspruch eines Werktätigen gegen eine Kündigung und zum Abschluß eines Änderungsvertrages zu einem Einzelvertrag 154 156;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Ersthinweisen, bei sowie in der Voi gangs- und Untersuchungsarbeit durchzusetzen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind so zu treffen, daß sich der Hauptstoß gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.