Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 14

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 14 (NJ DDR 1971, S. 14); hebung der Alternativstruktur einer Handlungssituation durch Auswahl einer Verhaltensmöglichkeit (z. B. Entscheidung zur Straftat an Stelle der Entscheidung zum normgemäßen Handeln)/ll/. Schließlich muß noch berücksichtigt werden, daß Entscheidungen in der Regel nicht allein auf Grund innerer (psychischer) Prozesse getroffen werden. Die Analyse des Entwicklungsstandes nach Kenntnissen, Einstellungen, Werthaltungen, Motiven und Verhaltensmustern erklärt zwar die daraus resultierende Qualität der -Entscheidungsplattform (Entscheidungsfähigkeit), jedoch noch nicht die konkreten Verhaltensentscheidungen. Jede Entscheidung zum Handeln berücksichtigt auch die äußeren Verhältnisse, die Gegebenheiten der gesellschaftlichen Umwelt im bestimmten Maße. Aktuellen Einflüssen der Umwelt, die die Tatentscheidung begünstigt haben (z. B. Gruppeneinfluß, tatprovokatives Verhalten des Geschädigten, mangelnde Objektsicherung, Dunkelheit), stehen auch stets Umweltbedingungen entgegen, die einer Entscheidung zur Straftat entgegengerichtet sind (z. B. zu überwindende Hindernisse, Aufmerksamkeit der Bürger, Widerstand des Angegriffenen). Diese Polarität von aktuellen Umweltwirkungen der Tatsituation (Entscheidungssituation) gilt es in ihrem Einfluß auf die Entscheidung zum /ll/ Vgl. hierzu H.-D. Schmidt, „Fahrlässigkeit und Entscheidung“, und Lander, „Zur Psychologie der vorsätzlichen Handlung“, in: Psychologie und Rechtspraxis, Berlin 1965, S. 124 ff. und 140 ff. Handeln bzw. auf das Tatverhalten ebenfalls abzuschätzen. Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, daß bei der Einschätzung, Prüfung, Begutachtung oder Feststellung der Schuldfähigkeit Jugendlicher methodologisch drei Schritte zu unterscheiden sind: 1. Feststellung des norm-relevanten (straftatbezogenen) Entwicklungsstandes der Persönlichkeit in ihren verschiedenen Aspekten. Hierbei handelt es sich um die Analyse und Erfassung des relativ verfestigten und relativ konstanten (habituellen) Gefüges der Persönlichkeit. 2. Feststellung der norm-relevanten (straftatbezogenen) Entscheidurigsfähigkeit auf der Grundlage der Analyse des Entwicklungsstandes unter Berücksichtigung der konkreten Tat, der Tatumstände und Tatsituationsbedingungen (z. B. Alkohol, Gruppeneinflüsse, Affektbeteiligung, tatbegünstigende oder tatprovokative Momente). Die Entscheidungsfähigkeit trägt vor allem der situativen Verfassung, der Persönlichkeit in bezug auf das tatrelevante Verhalten Rechnung. 3. Kritischer Vergleich und Abschätzung, ob Entwicklungsstand und Entscheidungsfähigkeit in ihrem Zusammenwirken die durch die konkret verletzten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens diktierten Anforderungen an die soziale Mindestfähigkeit tatzeitbezogen erfüllt haben. Oberst des SV ARNO SCHMIDT-BOCK und Major des SV HERMANN BODENBURG, Ministerium des Innern KURT KUNZE, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Zür Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung Die Tatsache, daß die Strafaussetzung auf Bewährung richtig in die vielfältigen Maßnahmen zur komplexen Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung einzuordnen ist und darüber bei allen am Strafverfahren, am Strafvollzug und an der Wiedereingliederung Strafentlassener beteiligten Organen und gesellschaftlichen Kräften einheitliche Auffassungen bestehen müssen, veranlaßt uns, zu den Beiträgen von Kruse/Uhlig/ Zucker und von Schumann (NJ 1970 S. 284 ff.) Stellung zu nehmen. Bei der Prüfung der Voraussetzungen und bei der Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung ist stets das. gesamte Strafverfahren zu beachten, und zwar beginnend von der Straftat und deren Ursachen über das gerichtliche Verfahren und den Strafvollzug bis zu den Voraussetzungen einer rückfallverhütenden Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Die Strafaussetzung hat dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, dem Schutz der Rechte der Bürger sowie der Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit des Verurteilten zu dienen. Werden diese generellen Erfordernisse nicht berücksichtigt, so besteht die Gefahr einer formalen Betrachtungsweise, von der aus die Strafaussetzung als eine allein im Interesse des Verurteilten vorzunehmende Maßnahme angesehen wird. Wesentliche Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung 1 1. Die Wirksamkeit der Strafaussetzung auf Bewährung oetzt voraus, daß alle beteiligten Organe bis zum Zeitpunkt der Beschlußfassung die ihnen übertragene Verantwortung wahrnehmen und ihre Tätigkeit bewußt in das System der Strafenverwirklichung einordnen. Der Aufwand jedes einzelnen Organs erhält nur dann einen gesellschaftlichen Nutzeffekt, wenn das Organ, das als nächstes tätig wird, folgerichtig die Maßnahmen des anderen Organs fortsetzt und einen nahtlosen Übergang sichert. Das erfordert u. a., daß den Organen des Strafvollzugs aussagekräftige Informationen über solche Umstände in der Persönlichkeit des Verurteilten und über seinen früheren Lebens- und Arbeitsbereich zur Verfügung stehen, die für die Begehung der Straftat oder die erneute Straffälligkeit entscheidend gewesen sind. Diese Informationen bilden den Ausgangspunkt für die Gestaltung des Erziehungsprozesses im Strafvollzug und für die rechtzeitige Einleitung von vorbereitenden Maßnahmen der Wiedereingliederung. Informationen über Ansatzpunkte für die Erziehung und Selbsterziehung des Verurteilten und für die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte sind hierbei besonders bedeutsam. Der Strafvollzug gewährleistet seinerseits, daß der Freiheitsentzug durch sichere Verwahrung vollzogen und der Verurteilte entsprechend den individuellen Erfordernissen erzogen wird und daß rechtzeitig vorbereitende Maßnahmen für die Wiedereingliederung eingeleitet werden. Dazu gehört auch die Pflicht des Leiters der Strafvollzugseinrichtung, ständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung auf Bewährung eingetreten sind, und ggf. einfen entsprechenden Antrag mit aussagekräftigen Einschätzungen sowie Hinweisen oder Empfehlungen für die weitere Erziehung des Verurteilten zu stellen. Alle diese Maßnahmen sind darauf gerichtet, zur Verhinderung erneuter Straffälligkeit beizutragen und;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel habe ich im Abschnitt über die Grundsätze schon Stellung genommen. Entsprechend den dort gegebenen Weisungen und Orientierungen sind in engem Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik befiehlt dzr Minister für Staatssicherheit Beginn und Umfang der Mobilmachung für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten.