Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 135

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 135 (NJ DDR 1971, S. 135); antwortliche sind, vor. Sie sind innerhalb ihres Aufgabenbereichs eigenverantwortliche Leiter und für die Erfüllung aller Aufgaben persönlich verantwortlich (vgl. §9 Abs. 2 GBA, §18 ASchVO, §41 VEB-VO)./2/ Baurechtliche und bautechnische Bestimmungen Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 195 StGB ist, daß der Verantwortliche unter Verletzung seiner Rechtspflichten vorsätzlich gegen baurechtliche oder bautechnische Bestimmungen verstößt. Er muß zum Zeitpunkt der Tat kraft Gesetzes, Berufs oder seiner Tätigkeit die Pflicht haben, die baurechtlichen oder bautechnischen Bestimmungen einzuhalten, und diese Rechtspflichten nachweislich verletzt -haben. Diese Pflichtverletzungen müssen also Verstöße gegen baurechtliche oder bautechnische Bestimmungen sein. Andere Pflichtverletzungen werden von § 195 StGB nicht erfaßt. Baurechtliche oder bautechnische Bestimmungen enthalten Festlegungen über: ~ das Baugenehmigungs-, Prüf- oder Kontrollverfah-ren, -■ die Art der Errichtung von Bauwerken, die Beschaffenheit von Bauwerken oder Bauwerksteilen, die Eigenschaften und die erforderliche Qualität der Baustoffe und Bauelemente, die sichere Durchführung von Abbrucharbeiten oder Abbauarbeiten. Die wesentlichsten Bestimmungen sind: die Deutsche Bauordnung und die dazu erlassenen Anordnungen, Arbeitsschutzanordnungen sowie Arbeitsschutz- und Brandschutzänordnungen, insbesondere die ABAO 331/2, 332/2, 338/1, 104 usw., TGL sowie DDR-Standards, Fachbereichs- und Werkstandards, Richtlinien zu baurechtlichen und bautechnischen Fragen. Ferner gehören dazu: Auflagen der Staatlichen Bauaufsicht und anderer zuständiger Organe, . Weisungen der Betriebsleiter, übergeordneter oder fachlich zuständiger Organe. Zur Verursachung der Gemeingefahr Durch die vorsätzliche Verletzung der baurechtlichen oder bautechnischen Bestimmungen muß eine Gemeingefahr verursacht worden sein. Daraus ergibt sich, daß § 195 StGB nur die herbeigeführten Gefahren unter Strafe stellt und nicht eingetretene Personen- oder Sachschäden. Bezüglich der Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ist darauf hinzuweisen, daß die Gefahr nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Von § 195 StGB wird jede Gefährdung von Menschen erfaßt, gleichgültig ob die Betreffenden als Werktätige bei der Errichtung oder Einrichtung des Bauwerkes mitwirken, ob sie andere berufliche Tätigkeiten ausüben oder mit dem Bauwerk überhaupt nichts zu tun haben. Hinsichtlich des Begriffs „Gefährdung von bedeutenden Sachwerten“ ergab sich u. a. die Frage, ob damit die Gefährdung des Bauwerkes selbst mit erfaßt wird oder nicht. Seidel geht davon aus, daß § 195 StGB die Gefähr- 121 Vgl. dazu OG, Urteil vom 17. Dezember 1964 2 Zst 8/64 (NJ 1965 S. 152). dung des Bauwerkes selbst mit erfaßt. Er schreibt dazu u. a.: „In all jenen Fällen fehlerhafter Bauausführung, in denen die innere Beschaffenheit des Bauwerkes die Gefahr seines Einsturzes in dem Moment akut werden läßt, in dem es seiner Zweckbestimmung zugeführt werden soll oder seiner Zweckbestimmung entsprechend zu arbeiten beginnt, muß von einer Gemeingefahr im Sinne des § 195 StGB gesprochen werden.“/3/ An anderer Stelle (S. 497) spricht Seidel dann im Zusammenhang mit der Schuld der Bauleiter oder Bauführer von den Gefahren, die für das Bauwerk entstehen. Er stellt somit die Gefahr für das Bauwerk selbst als einziges Kriterium in den Mittelpunkt für die Entscheidung, ob bedeutende Sachwerte gefährdet waren. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. § 195 StGB stellt es nicht auf eine Gefahr für das Bauwerk ab, sondern auf die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr. Es geht also nicht schlechthin um eine fehlerhafte Bauausführung und die evtl, damit im Zusammenhang stehende Unbrauchbarkeit von Bauwerken, sondern um die vom Bauwerk ausgehenden Gefährdungen. Das ist keine Besonderheit des § 195 StGB, sondern eine Voraussetzung aller Gefährdungsdelikte des 7. Kapitels des StGB. So verlangt z. B. § 185 Abs. 2 StGB, daß vorsätzlich andere Gegenstände in Brand gesetzt oder durch Feuer oder Explosion vernichtet oder beschädigt werden und dadurch eine Gemeingefahr verursacht wird. Nach § 190 Abs. 1 StGB müssen vorsätzlich Talsperren, Rückhaltebecken, Schleusen usw. zerstört, beschädigt oder in sonstiger Weise für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr verursacht werden. § 198 StGB fordert gleichfalls die Verursachung einer Gefahr für andere Menschen oder Sachen. Demnach werden die Beschädigung, Zerstörung, Unbrauchbarkeit, Gefährdung der Bauwerke selbst, von denen die Gefahr ausgeht, nach dem jeweiligen Gefährdungstatbestand nicht unter Strafe gestellt, sondern nur die dadurch verursachten Gefährdungen. Solche Handlungen können aber evtl, den Tatbestand einer anderen Straftat erfüllen. So kann z. B. bei der Unbrauchbarkeit des Bauwerkes eine Wirtschaftsschädigung gegeben sein. Die Gemeingefahr ist eine unmittelbare Gefahr. Unmittelbar ist eine Gefahr dann, wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt die reale Möglichkeit des Eintritts der im Tatbestand enthaltenen Folgen gegeben ist. Maßstab kann daher nicht die Zweckbestimmung, sondern nur der gegenwärtige Zustand des Bauwerkes sein. Deshalb kann das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr auch nicht aus der Zweckbestimmung des Bauwerkes beurteilt werden, wie es Seidel fordert. Wollte man seiner Auffassung folgen, dann würden bereits mögliche Gefahren zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 195 StGB führen, was dem Tatbestand widerspricht. Dazu ein Beispiel: Nach dem Projekt soll ein Produktionsgebäude errichtet werden. Die einzelnen Etagen werden durch Maschinen und Erschütterungen, die von den Maschinen ausgehen, bestimmten Belastungen ausgesetzt. Für die Zwischendecken hat der Projektant die dafür erforderliche Betonzusammensetzung vorgeschrieben. Rechtswidrig wird aber Beton in minderer Qualität verwendet. Dadurch können die Zwischendecken nicht 13/ Seidel, a. a. O., S. 496. Hervorhebung im Zitat von mir. W. H. 135;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den erfordert, daß sich die Leiter der verschiedenen Ebenen auf folgende Fragen konzentrieren: In welchen Zeitabständen finden Arbeitsberatungen mit dem statt; wie werden diese durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei diesen Personengruppen um Staatssicherheit -fremde Personen handelt, die durch die zuständige Diensteinheit der Hauptabteilung einer Befragung beziehungsweise Vernehmung unterzogen werden, ergibt sich, daß Störungen der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.