Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 125

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 125 (NJ DDR 1971, S. 125); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 5/71 1. MÄRZHEFT S. 125-156 Dr. EDITH STEINIGER und Dr. HERBERT FELGENTREU, Berlin Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte im Würgegriff staatsmonopolistischer Reformpolitik in der BRD In einer so wesentlichen Frage, wie es die Rechte der Arbeiter, Angestellten, Betriebsräte und Gewerkschaften in den Betrieben sind, wird der Kampf um Mitbestimmung in der BRD im Jahre 1971 von verschärften Auseinandersetzungen gekennzeichnet sein. Während die Arbeiter nach einer Verbesserung der demokratischen Rechte der Betriebsräte und Gewerkschaften trachten, wollen die Monopole nicht nur am jetzigen reaktionären Betriebsverfassungsgesetz festhalten, sondern seinen antidemokratischen und antigewerkschaftlichen Inhalt noch mehr verschärfen. Für die Vertretung der Interessen der westdeutschen Arbeiter und Angestellten, für die Formierung der Arbeiterklasse, für die Erhöhung ihrer Kampfkraft und für die Überwindung reformistischer Illusionen ist der Kampf um Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte im Betrieb von erstrangiger Bedeutung. Die Mitbestimmungsforderungen des DGB und die Maßnahmen der SPD/FDP-Regierung Am 3. Dezember 1970 verabschiedete das Bonner SPD/ FDP-Kabinett seinen Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz und leitete ihn den gesetzgebenden Körperschaften zu. In offiziellen Verlautbarungen heißt es, damit hätte die Bundesregierung ihr Versprechen eingelöst, im Rahmen der „inneren Reformen“ für ein neues Betriebsverfassungsrecht zu sorgen. Es sei zu erwarten, daß die parlamentarische Behandlung so zügig vorangeht, daß das Gesetz noch im Jahre 1971 in Kraft treten könne. Seit 1952, als die Monopole und die Monopolparteien gegen den Widerstand der Gewerkschaften und streikenden Arbeiter mit einer reaktionären. Mehrheit im Bundestag das arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche Betriebsverfassungsgesetz durchpeitschten, verlangt die Arbeiterklasse der BRD seine Beseitigung. In der zweiten Hälfte der 60er Jahre breitete sich in der BRD eine umfassende Bewegung für demokratische Mitbestimmung in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft aus. Sie wurde getragen von den Arbeitern, Angestellten und ihren Gewerkschaften sowie breiten Teilen anderer demokratischer Kräfte, vor allem der Jugend. In den scharfen Auseinandersetzungen mit den Monopolen und Monopolparteien zeigte sich, welche enorme politische Brisanz der Forderung nach demokratischer Mitbestimmung innewohnt. Die Auseinandersetzung um die Mitbestimmungsforderung ist in ihrem Wesen politischer Ausdruck des tiefgehenden Widerspruchs zwischen der restaurierten Allmacht des westdeutschen Monopolkapitals, der Herausbildung des staatsmonopolistischen Systems auf der einen Seite und der Macht- und Einflußlosigkeit der westdeutschen Arbeiterklasse sowie dem weiteren Abbau ihrer geringfügigen Rechte auf der anderen Seite. Im Zusammenhang mit der wissenschaftlich-technischen Revolution hat sich dieser Widerspruch unter dem Einfluß der zunehmenden Konzentration des Kapitals sowie der beschleunigten staatsmonopolistischen Formierung der Gesellschaft in der letzten Zeit weiter verschärft. Die Notwendigkeit grundlegender demokratischer Reformen trat stärker denn je zutage, und die gewerkschaftliche Forderung nach Mitbestimmung rückte in diesem Zusammenhang in ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung in den Vordergrund der Auseinandersetzung. Der DGB faßte die Mitbestimmungsforderungen der Arbeiter und Angestellten in zwei Gesetzesentwürfen zusammen. Es handelt sich einmal um die Forderung nach Ausweitung der Montan-Mitbestimmung (auch qualifizierte oder paritätische Mitbestimmung genannt) auf die gesamte westdeutsche Großindustrie und zum anderen um die notwendige demokratische Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Bei Antritt der SPD/FDP-Regierung im Herbst 1969 bekräftigte der DGB ausdrücklich die Gesamtheit seiner Mitbestimmungsforderungen. In seiner Erklärung vom 22. Oktober 1969 an die neue Bundesregierung forderte er umfassende demokratische Mitbestimmung mit dem Ziel, „die einseitige und ungerechte Herrschaftsstruktur in der Wirtschaft zu beseitigen“. Das Regierungsprogramm enthielt jedoch nur die Ankündigung, ein neues Betriebsverfassungsgesetz schaffen zu wollen. Die weitergehende gewerkschaftliche Forderung nach Ausweitung der Mitbestimmung auf alle Großunternehmen, Banken und Versicherungen wurde aus Rücksicht auf die Monopole faliengelassen. 125;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der BRD. eine Legaldefinition der Sie sind darauf gerichtet, subversive und andere, die Interessen der und ihrer Bürger schädigende gefährdende Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zunehmend die Effektivität der vorbeugenden Arbeit erhöhen, um feindlich-negative Einstellungsgefüge und Verhaltensweisen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.