Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 112 (NJ DDR 1971, S. 112); Uber die Arbeit der Informationsstelle eines Kreisgerichts Seit dem 1. Januar 1969 arbeitet das Kreisgericht Senftenberg, das als Konsultationsgericht für die Einführung des Typen-Organisationspro-jekts zur Rationalisierung der Verwaltungsorganisation in den Kreisgerichten für den Bezirk Cottbus bestimmt worden war, nach diesem Projekt. Ein durch das Typen-Organisations-projekt eingeführtes, qualitativ neues Aufgabengebiet im Arbeitsprozeß der Kreisgerichte mit mehr als 2 Richtern ist die Informationsstelle. Mit ihr soll der bisherigen Zersplitterung der technischen Informationsbearbeitung entgegengewirkt werden. Zu den wesentlichen Aufgaben der Informationsstelle, zu der je nach der Größe des Kreisgerichts auch noch Sachbearbeiter (Statistiker, Disponent, Aktenbearbeiter, Postbearbeiter) gehören, zählen; die Führung von Statistiken und die Sammlung von Daten zur Vorbereitung von Berichten, die zeitliche Überwachung der Verfahrensfristen und des Aktenumlaufs, die technisch-organisatorische Planung und Einleitung des Einsatzes und der Schulung von Schöffen, die Führung der Verfahrensakten und -unterlagen, die Speicherung von Informationen aus Normativakten, Leitungsdokumenten, der Fachliteratur u. ä. In den fast zwei Jahren ihrer Tätigkeit hat die Informationsstelle beim Kreisgericht Senftenberg Erfahrungen gesammelt, die zu der Feststellung berechtigen, daß die neue Organisationsform der Arbeit wesentliche Vorteile gebracht hat. Das soll an einigen Beispielen gezeigt werden: Die Arbeit mit der Dispositionstafel für die Verfahrensdurchführung ist eine erhebliche Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter der Informationsstelle. So konnten Karteikarten und Terminkalender abgeschafft werden, denn alle Eingänge werden auf Leitkarten und Arbeitsbogen erfaßt. Ebenso wird die Erledigung der Verfahren auf Arbeitsbogen festgehalten, die gleichzeitig Grundlage für die Statistik sind. Das bringt gegenüber der früheren Methode, bei der die Statistik an Hand der Karteikarten gefertigt werden mußte, viel weniger Arbeitsaufwand mit sich, denn die Arbeitsbogen, in denen Eingänge und Erledigungen erfaßt werden, brauchen nur aufgerechnet zu werden. Darüber hinaus ist die Dispositionstafel für den Direktor des Kreisgerichts ein wichtiges Leitungsinstrument, denn der Restestand an Verfahren kann täglich von ihr abgelesen werden. Das gibt dem Direktor die Möglichkeit, die Verfahrensdurchführung zu überwachen und zu lenken und ggf. notwendige Maßnahmen einzuleiten. Entsprechende Auswertungen können jederzeit im Kollektiv vorgenommen werden. Auch die Richter können sich an Hand der Dispositionstafel einen Überblick über den Stand der Arbeit verschaffen. Aus der Dispositionstafel sind außerdem der Haftrichterdienst, die Besetzung der Rechtsauskunftsstelle und eine eventuelle Abwesenheit der Richter zu ersehen. An einer weiteren Dispositionstafel ist der Schöffeneinsatz abzulesen. Sie gibt uns in Verbindung mit der Disposition der Kontrolle bei Verurteilung auf Bewährung die Möglichkeit, die Schöffen mit hoher Effektivität einzusetzen. So ist es im Kreisgericht Senftenberg kaum noch notwendig, Schöffen, die sich beim Gericht gerade im Einsatz befinden, zur Kontrolle in die Betriebe zu schicken. An Hand der Dispositionstafel hat jeder Richter die Übersicht, welche Schöffen zu welcher Zeit zum Einsatz kommen. Er kann also an den jeweiligen Schöffen schreiben und ihn bitten, den Bewährungsprozeß eines Verurteilten zu kontrollieren und beim nächsten Schöffeneinsatz darüber zu berichten. Als sehr günstig hat sich die Aufbewahrung der Akten in einer Hängeregistratur erwiesen. Sie bietet eine bessere Übersicht, ist platzsparend und hat außerdem den Vorteil, daß die Holz- und Stahlschränke verschlossen werden können, was bei der Aufbewahrung der Akten in Re- galen nicht möglich war. In der Hängeregistratur werden auch die Generalakten aufbewahrt. Eine wesentliche Erleichterung für die Mitarbeiter der Informationsstelle ist die Arbeit mit der Terminkartei. In ihr werden alle Termine erfaßt, die außerhalb der laufenden Verfahren verfügt werden, so z. B. auch die Fristen des Sekretärs. Früher wurden die Akten, in denen Fristen verfügt waren, in gesonderten Fächern aufbewahrt. Alle Akten mußten täglich durchgesehen werden, damit sie zur fälligen Frist vorgelegt werden konnten. Die jetzige Arbeitsweise ist rationeller, weil die Akten, in denen Fristen verfügt sind, sich gesondert in der Hängeregistratur befinden und damit sofort zur Hand sind. Diese Beispiele machen bereits deutlich, daß die Informationsstelle gegenüber den ehemaligen Registraturen für die einzelnen Rechtsgebiete die bessere Organisationsform ist. Der Vorteil liegt besonders in der Konzentration aller Arbeiten, die mit dem Aktenumlauf im Zusammenhang stehen. Der Informationsstelle sind die Bibliothek des Kreisgerichts und die Rechtssatzkartei angeschlossen, die wichtige Informationsquellen sind und die besonders von den Richtern auch genutzt werden. EVA-MARIA SCHULZE Geschäftsleitender Sekretär, und FELICITAS KREMSER, Leiterin der Informationsstelle des Kreisgerichts Senftenberg Rationalisierung der gerichtlichen Tätigkeit nach dem Typen-Organisationsprojekt Die Rationalisierung der Arbeitsorganisation der Kreisgerichte ist eine wichtige Voraussetzung, um die Wirksamkeit und damit die Qualität der Rechtsprechung zu e rhö-hen./*/ Eine wertvolle Hilfe für die Lösung der damit verbundenen Aufgaben ist das vom Ministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Verwaltungsorganisation und Bürotechnik Leipzig und Mitarbeitern mehrerer Kreisgerichte ausgearbeitete Typen-Organisationsprojekt zur Rationalisierung der Verwaltungsorganisation in den Kreisgerichten. Obwohl das Kreisgericht Quedlinburg nicht als Konsultationsgericht für die Einführung dieses Projekts vorgesehen war, wurde die Lösung der in ihm enthaltenen Aufgaben von der gesamten Belegschaft beschlossen, nachdem in Beratungen der Partei- und der Dienststellenleitung sowie in individuellen Gesprächen mit allen Mitarbeitern Klarheit über die Bedeutung des Projekts und über die fachlich-organisatorischen Voraussetzungen zu seiner Verwirk- /*/ Vgl. Schostok / Peiler, „Merseburger Initiative und Rationalisierung in der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate“, NJ 1969 S. 359 ff. lichung geschaffen worden war. Ausgehend von dem Entwurf des Typen-Organisationsprojekts und Hinweisen aus Direktorentagungen sowie Beratungen mit den leitenden Sekretären, stellten wir einen Plan auf, der eine etappenweise Realisierung von Aufgaben zur Rationalisierung der Verwaltungsorganisation unseres Kreisgerichts vorsah. Dabei ging es insbesondere uni die Abgrenzung und Bestimmung der Verantwortungs- und Aufgabengebiete, die Durchführung einer Reihe von technischen Informationsaufgaben, die Erledigung der Schreib- und V ervielf ältigungsarbeiten,. die funktionsgerechte Arbeitsplatzgestaltung. Zunächst wurden alle Mitarbeiter über die generell zu lösenden Aufgaben unterrichtet, und es wurde ein Zeitablaufplan ausgearbeitet. Danach wurde in Aussprachen mit allen Kollegen festgelegt, welche Aufgaben sie künftig konkret zu erfüllen haben. Gleichzeitig wurden wöchentliche Schulungen durchgeführt, um alle Mitarbeiter auf die richtige Lösung dieser Aufgaben vorzubereiten. 112;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.