Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 112 (NJ DDR 1971, S. 112); Uber die Arbeit der Informationsstelle eines Kreisgerichts Seit dem 1. Januar 1969 arbeitet das Kreisgericht Senftenberg, das als Konsultationsgericht für die Einführung des Typen-Organisationspro-jekts zur Rationalisierung der Verwaltungsorganisation in den Kreisgerichten für den Bezirk Cottbus bestimmt worden war, nach diesem Projekt. Ein durch das Typen-Organisations-projekt eingeführtes, qualitativ neues Aufgabengebiet im Arbeitsprozeß der Kreisgerichte mit mehr als 2 Richtern ist die Informationsstelle. Mit ihr soll der bisherigen Zersplitterung der technischen Informationsbearbeitung entgegengewirkt werden. Zu den wesentlichen Aufgaben der Informationsstelle, zu der je nach der Größe des Kreisgerichts auch noch Sachbearbeiter (Statistiker, Disponent, Aktenbearbeiter, Postbearbeiter) gehören, zählen; die Führung von Statistiken und die Sammlung von Daten zur Vorbereitung von Berichten, die zeitliche Überwachung der Verfahrensfristen und des Aktenumlaufs, die technisch-organisatorische Planung und Einleitung des Einsatzes und der Schulung von Schöffen, die Führung der Verfahrensakten und -unterlagen, die Speicherung von Informationen aus Normativakten, Leitungsdokumenten, der Fachliteratur u. ä. In den fast zwei Jahren ihrer Tätigkeit hat die Informationsstelle beim Kreisgericht Senftenberg Erfahrungen gesammelt, die zu der Feststellung berechtigen, daß die neue Organisationsform der Arbeit wesentliche Vorteile gebracht hat. Das soll an einigen Beispielen gezeigt werden: Die Arbeit mit der Dispositionstafel für die Verfahrensdurchführung ist eine erhebliche Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter der Informationsstelle. So konnten Karteikarten und Terminkalender abgeschafft werden, denn alle Eingänge werden auf Leitkarten und Arbeitsbogen erfaßt. Ebenso wird die Erledigung der Verfahren auf Arbeitsbogen festgehalten, die gleichzeitig Grundlage für die Statistik sind. Das bringt gegenüber der früheren Methode, bei der die Statistik an Hand der Karteikarten gefertigt werden mußte, viel weniger Arbeitsaufwand mit sich, denn die Arbeitsbogen, in denen Eingänge und Erledigungen erfaßt werden, brauchen nur aufgerechnet zu werden. Darüber hinaus ist die Dispositionstafel für den Direktor des Kreisgerichts ein wichtiges Leitungsinstrument, denn der Restestand an Verfahren kann täglich von ihr abgelesen werden. Das gibt dem Direktor die Möglichkeit, die Verfahrensdurchführung zu überwachen und zu lenken und ggf. notwendige Maßnahmen einzuleiten. Entsprechende Auswertungen können jederzeit im Kollektiv vorgenommen werden. Auch die Richter können sich an Hand der Dispositionstafel einen Überblick über den Stand der Arbeit verschaffen. Aus der Dispositionstafel sind außerdem der Haftrichterdienst, die Besetzung der Rechtsauskunftsstelle und eine eventuelle Abwesenheit der Richter zu ersehen. An einer weiteren Dispositionstafel ist der Schöffeneinsatz abzulesen. Sie gibt uns in Verbindung mit der Disposition der Kontrolle bei Verurteilung auf Bewährung die Möglichkeit, die Schöffen mit hoher Effektivität einzusetzen. So ist es im Kreisgericht Senftenberg kaum noch notwendig, Schöffen, die sich beim Gericht gerade im Einsatz befinden, zur Kontrolle in die Betriebe zu schicken. An Hand der Dispositionstafel hat jeder Richter die Übersicht, welche Schöffen zu welcher Zeit zum Einsatz kommen. Er kann also an den jeweiligen Schöffen schreiben und ihn bitten, den Bewährungsprozeß eines Verurteilten zu kontrollieren und beim nächsten Schöffeneinsatz darüber zu berichten. Als sehr günstig hat sich die Aufbewahrung der Akten in einer Hängeregistratur erwiesen. Sie bietet eine bessere Übersicht, ist platzsparend und hat außerdem den Vorteil, daß die Holz- und Stahlschränke verschlossen werden können, was bei der Aufbewahrung der Akten in Re- galen nicht möglich war. In der Hängeregistratur werden auch die Generalakten aufbewahrt. Eine wesentliche Erleichterung für die Mitarbeiter der Informationsstelle ist die Arbeit mit der Terminkartei. In ihr werden alle Termine erfaßt, die außerhalb der laufenden Verfahren verfügt werden, so z. B. auch die Fristen des Sekretärs. Früher wurden die Akten, in denen Fristen verfügt waren, in gesonderten Fächern aufbewahrt. Alle Akten mußten täglich durchgesehen werden, damit sie zur fälligen Frist vorgelegt werden konnten. Die jetzige Arbeitsweise ist rationeller, weil die Akten, in denen Fristen verfügt sind, sich gesondert in der Hängeregistratur befinden und damit sofort zur Hand sind. Diese Beispiele machen bereits deutlich, daß die Informationsstelle gegenüber den ehemaligen Registraturen für die einzelnen Rechtsgebiete die bessere Organisationsform ist. Der Vorteil liegt besonders in der Konzentration aller Arbeiten, die mit dem Aktenumlauf im Zusammenhang stehen. Der Informationsstelle sind die Bibliothek des Kreisgerichts und die Rechtssatzkartei angeschlossen, die wichtige Informationsquellen sind und die besonders von den Richtern auch genutzt werden. EVA-MARIA SCHULZE Geschäftsleitender Sekretär, und FELICITAS KREMSER, Leiterin der Informationsstelle des Kreisgerichts Senftenberg Rationalisierung der gerichtlichen Tätigkeit nach dem Typen-Organisationsprojekt Die Rationalisierung der Arbeitsorganisation der Kreisgerichte ist eine wichtige Voraussetzung, um die Wirksamkeit und damit die Qualität der Rechtsprechung zu e rhö-hen./*/ Eine wertvolle Hilfe für die Lösung der damit verbundenen Aufgaben ist das vom Ministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Verwaltungsorganisation und Bürotechnik Leipzig und Mitarbeitern mehrerer Kreisgerichte ausgearbeitete Typen-Organisationsprojekt zur Rationalisierung der Verwaltungsorganisation in den Kreisgerichten. Obwohl das Kreisgericht Quedlinburg nicht als Konsultationsgericht für die Einführung dieses Projekts vorgesehen war, wurde die Lösung der in ihm enthaltenen Aufgaben von der gesamten Belegschaft beschlossen, nachdem in Beratungen der Partei- und der Dienststellenleitung sowie in individuellen Gesprächen mit allen Mitarbeitern Klarheit über die Bedeutung des Projekts und über die fachlich-organisatorischen Voraussetzungen zu seiner Verwirk- /*/ Vgl. Schostok / Peiler, „Merseburger Initiative und Rationalisierung in der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate“, NJ 1969 S. 359 ff. lichung geschaffen worden war. Ausgehend von dem Entwurf des Typen-Organisationsprojekts und Hinweisen aus Direktorentagungen sowie Beratungen mit den leitenden Sekretären, stellten wir einen Plan auf, der eine etappenweise Realisierung von Aufgaben zur Rationalisierung der Verwaltungsorganisation unseres Kreisgerichts vorsah. Dabei ging es insbesondere uni die Abgrenzung und Bestimmung der Verantwortungs- und Aufgabengebiete, die Durchführung einer Reihe von technischen Informationsaufgaben, die Erledigung der Schreib- und V ervielf ältigungsarbeiten,. die funktionsgerechte Arbeitsplatzgestaltung. Zunächst wurden alle Mitarbeiter über die generell zu lösenden Aufgaben unterrichtet, und es wurde ein Zeitablaufplan ausgearbeitet. Danach wurde in Aussprachen mit allen Kollegen festgelegt, welche Aufgaben sie künftig konkret zu erfüllen haben. Gleichzeitig wurden wöchentliche Schulungen durchgeführt, um alle Mitarbeiter auf die richtige Lösung dieser Aufgaben vorzubereiten. 112;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.