Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 82

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 82 (NJ DDR 1970, S. 82); Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane Am XI. Dezember 1969 fand unter Leitung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Dr. Wünsche, die 2. Sitzung der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des sozialistischen Zivilgesetzbuchs und der Zivilprozeßordnung statt. Gegenstand der Beratung waren Grundfragen der rechtlichen Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen. Der Leiter der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer sozialistischen Zivilprozeßordnung, Prof. Dr. Puschel, referierte über die dem neuen Gesetz zugrunde liegende Konzeption. Im Mittelpunkt der anschließenden Aussprache standen das Verhältnis der Zivilprozeßordnung zum materiellen Recht, ihre Stellung im Gesamtsystem des sozialistischen Rechts, die Weiterentwicklung des Gerichtsrechts der DDR und Probleme der Stellung des Gerichts und der Rechte und Pflichten der Prozeßparteien bei ihrer Mitwirkung im Verfahren. Der Arbeitsentwurf der Verfahrensordnung soll im nächsten Arbeitsabschnitt den Rechtspflegeorganen, den rechtswissenschaftlichen Sektionen und zentralen staatlichen Organen sowie den gesellschaftlichen Organisationen zur Beratung und Stellungnahme zugeleitet werden. * Am 2. Dezember 1969 konstituierte sich der Beirat für Aus- und Weiterbildung im Ministerium der Justiz unter der Leitung von Dr. Wünsche, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz. Der Beirat, dem leitende Mitarbeiter der zentralen Rechtspflegeorgane, führende Rechtswissenschaftler, Direktoren und Richter von Bezirks- und Kreisgerichten sowie Vertreter der Partei- und FDJ-Leitungen der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin angehören, ist ein beratendes Organ und unterstützt den Minister in allen theoretischen und praktischen Fragen der Gestaltung des wissenschaftlichen Systems der marxistisch-leninistischen und fachlichen Aus- und Weiterbildung für Rechtspflegejuristen. Der Beirat konzentriert seine Tätigkeit auf Forschungsarbeiten zur weiteren Profilierung der rechtswissenschaftlichen Aus- und Weiterbildung; die Durchsetzung einer praxisbezogenen Lehre und die Verwirklichung der Einheit von klassenmäßiger, sozialistischer Erziehung und hoher gesellschaftswissenschaftlicher und fachlicher Bildung durch die Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ sowie durch die zentralen und bezirklichen Rechtspflegeorgane; die durchgängige Einführung des wissenschaftlich-produktiven Studiums; den ständigen Erfahrungsaustausch, die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, die Kooperation zwischen den Aus- und Weitenbildungsein-richtungen und den Rechtspflegeorganen, um eine praxisnahe und rationelle Gestaltung der Lehre zu erreichen. Der Beirat bestätigte die Ordnung über seine Aufgaben und Arbeitsweise und beriet den Entwurf einer gemeinsamen Anweisung über die Gewinnung, Auswahl, Zulassung und Betreuung sowie die Einsatzlenkung juristischer Kader für die Tätigkeit in den Rechtspflegeorganen. In seiner Sitzung vom 10. Dezember 1969 hat der Kon-sultativrat für LPG-Rccht beim 1. Zivilsenat des Obersten Gerichts vorwiegend Fragen erörtert, die mit der Übernahme der individuellen Viehwirtschaft durch die LPG Typ I in Zusammenhang stehen, wenn ein Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet bzw. wegen Krankheit oder Alters seinen Ablieferungspflichten nicht mehr nachkommen kann. Unter anderem wurden folgende Auffassungen erarbeitet: Scheidet ein Mitglied, das Land eingebracht hat, aus der Genossenschaft aus, ohne einer anderen LPG beizutreten, so ist zugleich zu klären, auf welche Weise die weitere Bewirtschaftung der individuellen Wirtschaft gesichert werden kann. Nach Möglichkeit sollte bis zum Termin des Ausscheidens eine zweckdienliche Regelung getroffen werden. Jedoch hängt der Termin nicht von einer solchen Festlegung ab. Grundsätzlich hat die LPG die Wirtschaft zu übernehmen. Nähere Einzelheiten der Nutzung sind in einem zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und dem Rat des Kreises abzuschließenden Vertrag festzulegen, um klare Rechtsverhältnisse zu schaffen. Der Rat des Kreises kann einen Vertrag von sich aus in Kraft setzen, wenn das Mitglied zu Vereinbarungen nicht bereit ist. Es ist auch möglich und erstrebenswert, daß ein Nutzungsvertrag unmittelbar zwischen dem Mitglied und der LPG Typ I abgeschlossen wird; der Vertrag bedarf aber der Bestätigung durch den Rat des Kreises. Ist alten und kranken Mitgliedern nicht mehr zuzumuten, ihre individuelle Viehwirtschaft zu betreiben, und steht auch kein Nachfolger zur Verfügung, so ist die LPG Typ I verpflichtet, die Viehwirtschaft zu übernehmen. Die Genossenschaft sollte durch Beschluß der Mitgliederversammlung für die Übernahme derartiger Betriebe Bedingungen festlegen, die für alle künftigen Fälle verbindlich sind. Hierzu gehören die Festlegung des vorläufigen Inventarbeitrags und die Grundsätze für die Übernahme weiteren Lands sowie des Inventars (entsprechend LPG Typ III), der Umfang der künftigen Mitarbeit des Mitglieds in der Genossenschaft, soweit diese noch möglich ist, die Neufestlegung des Umfangs der künftig zu gewährenden Bodenanteile und u. U. die Gewährung einer laufenden Unterstützung unter Anrechnung auf den vorläufigen Inventarbeitrag. Im Jahre 1970 wird sich der Konsultativrat für LPG-Recht vor allem mit Problemen der weiteren Ausgestaltung des genossenschaftlichen Arbeitsverhältnisses, mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kooperationsvereinbarungen, mit der Verantwortung der Rechtspflegeorgane bei der Anwendung des LPG-Rechts und mit den Voraussetzungen für ein gesellschaftlich gerechtfertigtes Ausscheiden aus der LPG befassen. Rechtsprechung Strafrecht §§117. 8 Abs. 1 StGB; §§17, 198 StPO. 1. Ein kräftig geführter Schlag vor allem ein wuchtiger Faustschlag gegen den Kopf oder andere besonders gefährdete Körperbereiche ist in der Regel geeignet, zum Hinstürzen des Geschlagenen und zu schwersten Folgen zu führen. Ausgehend von dieser im Bewußtsein der Menschen verankerten allgemeingültigen Erkenntnis, ist stets auch voraussehbar, daß ein solcher Schlag zu schweren sogar tödlichen Folgen führen kann. 2. Aus den Umständen einer vorsätzlich begangenen 82;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert - und dafür trägt die Linie Untersuchung mit eine hohe Verantwortung - daß es keine ungeklärten Feindhandlungen und anderen Vorkommnisse gibt.