Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 82

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 82 (NJ DDR 1970, S. 82); Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane Am XI. Dezember 1969 fand unter Leitung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Dr. Wünsche, die 2. Sitzung der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des sozialistischen Zivilgesetzbuchs und der Zivilprozeßordnung statt. Gegenstand der Beratung waren Grundfragen der rechtlichen Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen. Der Leiter der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer sozialistischen Zivilprozeßordnung, Prof. Dr. Puschel, referierte über die dem neuen Gesetz zugrunde liegende Konzeption. Im Mittelpunkt der anschließenden Aussprache standen das Verhältnis der Zivilprozeßordnung zum materiellen Recht, ihre Stellung im Gesamtsystem des sozialistischen Rechts, die Weiterentwicklung des Gerichtsrechts der DDR und Probleme der Stellung des Gerichts und der Rechte und Pflichten der Prozeßparteien bei ihrer Mitwirkung im Verfahren. Der Arbeitsentwurf der Verfahrensordnung soll im nächsten Arbeitsabschnitt den Rechtspflegeorganen, den rechtswissenschaftlichen Sektionen und zentralen staatlichen Organen sowie den gesellschaftlichen Organisationen zur Beratung und Stellungnahme zugeleitet werden. * Am 2. Dezember 1969 konstituierte sich der Beirat für Aus- und Weiterbildung im Ministerium der Justiz unter der Leitung von Dr. Wünsche, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz. Der Beirat, dem leitende Mitarbeiter der zentralen Rechtspflegeorgane, führende Rechtswissenschaftler, Direktoren und Richter von Bezirks- und Kreisgerichten sowie Vertreter der Partei- und FDJ-Leitungen der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin angehören, ist ein beratendes Organ und unterstützt den Minister in allen theoretischen und praktischen Fragen der Gestaltung des wissenschaftlichen Systems der marxistisch-leninistischen und fachlichen Aus- und Weiterbildung für Rechtspflegejuristen. Der Beirat konzentriert seine Tätigkeit auf Forschungsarbeiten zur weiteren Profilierung der rechtswissenschaftlichen Aus- und Weiterbildung; die Durchsetzung einer praxisbezogenen Lehre und die Verwirklichung der Einheit von klassenmäßiger, sozialistischer Erziehung und hoher gesellschaftswissenschaftlicher und fachlicher Bildung durch die Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ sowie durch die zentralen und bezirklichen Rechtspflegeorgane; die durchgängige Einführung des wissenschaftlich-produktiven Studiums; den ständigen Erfahrungsaustausch, die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit, die Kooperation zwischen den Aus- und Weitenbildungsein-richtungen und den Rechtspflegeorganen, um eine praxisnahe und rationelle Gestaltung der Lehre zu erreichen. Der Beirat bestätigte die Ordnung über seine Aufgaben und Arbeitsweise und beriet den Entwurf einer gemeinsamen Anweisung über die Gewinnung, Auswahl, Zulassung und Betreuung sowie die Einsatzlenkung juristischer Kader für die Tätigkeit in den Rechtspflegeorganen. In seiner Sitzung vom 10. Dezember 1969 hat der Kon-sultativrat für LPG-Rccht beim 1. Zivilsenat des Obersten Gerichts vorwiegend Fragen erörtert, die mit der Übernahme der individuellen Viehwirtschaft durch die LPG Typ I in Zusammenhang stehen, wenn ein Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet bzw. wegen Krankheit oder Alters seinen Ablieferungspflichten nicht mehr nachkommen kann. Unter anderem wurden folgende Auffassungen erarbeitet: Scheidet ein Mitglied, das Land eingebracht hat, aus der Genossenschaft aus, ohne einer anderen LPG beizutreten, so ist zugleich zu klären, auf welche Weise die weitere Bewirtschaftung der individuellen Wirtschaft gesichert werden kann. Nach Möglichkeit sollte bis zum Termin des Ausscheidens eine zweckdienliche Regelung getroffen werden. Jedoch hängt der Termin nicht von einer solchen Festlegung ab. Grundsätzlich hat die LPG die Wirtschaft zu übernehmen. Nähere Einzelheiten der Nutzung sind in einem zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und dem Rat des Kreises abzuschließenden Vertrag festzulegen, um klare Rechtsverhältnisse zu schaffen. Der Rat des Kreises kann einen Vertrag von sich aus in Kraft setzen, wenn das Mitglied zu Vereinbarungen nicht bereit ist. Es ist auch möglich und erstrebenswert, daß ein Nutzungsvertrag unmittelbar zwischen dem Mitglied und der LPG Typ I abgeschlossen wird; der Vertrag bedarf aber der Bestätigung durch den Rat des Kreises. Ist alten und kranken Mitgliedern nicht mehr zuzumuten, ihre individuelle Viehwirtschaft zu betreiben, und steht auch kein Nachfolger zur Verfügung, so ist die LPG Typ I verpflichtet, die Viehwirtschaft zu übernehmen. Die Genossenschaft sollte durch Beschluß der Mitgliederversammlung für die Übernahme derartiger Betriebe Bedingungen festlegen, die für alle künftigen Fälle verbindlich sind. Hierzu gehören die Festlegung des vorläufigen Inventarbeitrags und die Grundsätze für die Übernahme weiteren Lands sowie des Inventars (entsprechend LPG Typ III), der Umfang der künftigen Mitarbeit des Mitglieds in der Genossenschaft, soweit diese noch möglich ist, die Neufestlegung des Umfangs der künftig zu gewährenden Bodenanteile und u. U. die Gewährung einer laufenden Unterstützung unter Anrechnung auf den vorläufigen Inventarbeitrag. Im Jahre 1970 wird sich der Konsultativrat für LPG-Recht vor allem mit Problemen der weiteren Ausgestaltung des genossenschaftlichen Arbeitsverhältnisses, mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kooperationsvereinbarungen, mit der Verantwortung der Rechtspflegeorgane bei der Anwendung des LPG-Rechts und mit den Voraussetzungen für ein gesellschaftlich gerechtfertigtes Ausscheiden aus der LPG befassen. Rechtsprechung Strafrecht §§117. 8 Abs. 1 StGB; §§17, 198 StPO. 1. Ein kräftig geführter Schlag vor allem ein wuchtiger Faustschlag gegen den Kopf oder andere besonders gefährdete Körperbereiche ist in der Regel geeignet, zum Hinstürzen des Geschlagenen und zu schwersten Folgen zu führen. Ausgehend von dieser im Bewußtsein der Menschen verankerten allgemeingültigen Erkenntnis, ist stets auch voraussehbar, daß ein solcher Schlag zu schweren sogar tödlichen Folgen führen kann. 2. Aus den Umständen einer vorsätzlich begangenen 82;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der operativen Perspektive, insbesondere geeigneter Protektionsmöglichkeiten Entwicklung und Festigung eines Vertrauensverhältnisses, das den eng an Staatssicherheit bindet und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen selbst macht dies notwendig. Für den Kampf gegen alle feindlich-negativen Einstellungen-und Handlungen muß die Kraft der ganzen Gesellschaft, genutzt werden.