Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 81

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 81 (NJ DDR 1970, S. 81); Diese allgemeinen Bestimmungen haben die Gesetzbücher der Unionsrepubliken jedoch wesentlich ergänzt. Sie sehen vor, daß in Einzelfällen getrenntes Eigentum der Ehegatten in gemeinschaftliches Eigentum umgewandelt wird. So heißt es z. B. in Art. 23 des Gesetzbuchs der Belorussischen SSR: „Wenn das Vermögen, das Eigentum eines Ehegatten ist, während der Ehe infolge der Arbeit oder geldlicher Aufwendungen des anderen Ehegatten oder beiider Ehegatten sich wesentlich vergrößert hat, so kann es als gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten anerkannt werden.“ Art. 12 der Grundlagen bestimmt, daß die Ehegatten in bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum die gleichen Besitz-, Nutzungs- und Verfügungsrechte haben. Im Gegensatz zum anteilmäßigen Eigentum nach den Zivilgesetzen haben die Ehegatten als Miteigentümer bis zum Erlöschen des gemeinschaftlichen Eigentums die gleichen Rechte hinsichtlich des gesamten Eigentumsobjekts, wobei der Anteil eines jeden nicht bestimmt ist. Die eheliche Gemeinschaft erlaubt die gesetzliche Vermutung, daß jeder Ehegatte in bezug auf das Gemeinschaftsvermögen mit Einverständnis des anderen handelt. Ein Ehegatte darf ein von dem anderen abgeschlossenes Rechtsgeschäft mit der Begründung, es sei ohne sein Einverständnis abgeschlossen worden, nur dann anfechten, wenn er beweist, daß seine Einwände dem Kontrahenten des Geschäfts bekannt gewesen sind. Für die Gültigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte, so z. B. für den Verkauf von Wohnhäusern und Kraftfahrzeugen, verlangen die Gesetze einiger Unionsrepubliken das schriftliche Einverständnis des anderen Ehegatten6. Da in der Ehe erworbenes Vermögen nach dem Gesetz als gemeinschaftliches gilt, muß das Einverständnis des anderen Ehegatten auch dann vorliegen, wenn der verkaufende Ehegatte nach den Unterlagen der Registratur ais alleiniger Eigentümer des Sauses verzeichnet ist. Diese Verpflichtung entfällt, wenn bewiesen wird, daß das Haus kein gemeinschaftliches Eigentum ist. Zur Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums Da gemeinschaftliches Eigentum nur zwischen Ehegatten entsteht, zieht die Auflösung der Ehe die Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums nach sich. In den meisten Fällen wird das Eigentum durch eine Vereinbarung der Parteien geteilt. Das Gesetz verlangt dafür keine bestimmte Form. Zur Erleichterung der Feststellung der Rechte jedes Ehegatten können sie die Vereinbarung vom Notar beglaubigen lassen. Im Falle des Todes eines der Ehegatten stellt der Notar, falls seitens der Erben des Verstorbenen keine Einwendungen erhoben werden, dem überlebenden Ehegatten eine Bescheinigung über die Höhe des ihm zukommenden Anteils aus. Das nach der Auflösung einer Ehe bestehende Vermögen der früheren Ehegatten kann nicht mehr als gemeinschaftliches Eigentum angesehen werden, da ein solches nur zwischen Ehegatten möglich ist. Die Ehegatten verlieren deshalb das Recht, das gesamte Vermögen eigenverantwortlich zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen. Sie können auch nicht über ihren Anteil verfügen, weil dieser noch unbestimmt ist. Eine Nutzung und Verfügung ist also nur in beiderseitigem Einverständnis möglich, bis die Teilung erfolgt und der Anteil eines jeden festgelegt ist. Gewöhnlich teilen die Ehegatten die vorhandenen Sachen entsprechend dem Anteil eines jeden (in der Regel zur Hälfte), und jeder von ihnen wird Eigentümer dieser Sachen. 6 Soweit solche Bestimmungen ln den neuen Gesetzbüchern fehlen das trifft beispielsweise für die Gesetzbücher der RSFSR und der Belorussischen SSR zu , wird aber in den Vorschriften, die die Ordnung der Beglaubigung von Rechtsgeschäften über den Verkauf von Häusern regeln (ein soldier Verkauf muß notariell beglaubigt sein), darauf hingewiesen, daß von dem Ehegatten, der das Haus verkaufen will, die Vorlage des Einverständnisses des anderen Ehegatten gefordert werden muß. Wenn es sich aber um unteilbare Gegenstände handelt (z. B. Kraftfahrzeuge), läßt das Gesetz die Möglichkeit zu, diese Gegenstände im Einvernehmen der Ehegatten in ihrem gemeinschaftlichen Eigentum zu belassen, wobei der Eigentumsanteil eines jeden bestimmt wird. In diesen Fällen werden ihre Beziehungen zu Beziehungen anteilmäßiger Miteigentümer, die nicht vom Familienrecht, sondern von den Normen des Zivilrechts bestimmt sind. Bei der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten werden in der Regel nur die vorhandenen Gegenstände erfaßt. Gegenstände, die die Ehegatten oder einer von ahnen während der Ehe veräußert haben, werden soweit nicht das Gegenteil festgestellt wird als für die allgemeinen Bedürfnisse der Familie verbraucht angesehen. Nach einer Ehescheidung unterliegt dasjenige Eigentum der Teilung, das zur Zeit der Auflösung der Ehe vorhanden war; denn nach diesem Zeitpunkt verlieren die Ehegatten das Recht, ohne gegenseitiges Einverständnis Rechtsgeschäfte in bezug auf das Vermögen zu tätigen, das früher gemeinschaftliches Eigentum war. Der Wert des von einem Ehegatten nach der Ehescheidung veräußerten Vermögens muß bei der Vermögensteilung berücksichtigt und auf seinen Anteil angerechnet werden. In der Praxis erfolgt eine Vermögensteilung gewöhnlich nur bei Auflösung der Ehe. In den Gesetzbüchern der Unionsrepubliken ist bestimmt, daß das Gericht auf Verlangen der Ehegatten oder eines von ihnen verpflichtet ist, zugleich mit der Ehescheidung die Teilung ihres gemeinschaftlichen Eigentums vorzunehmen. Das erleichtert dde Lage der Ehegatten, da sie ein gesondertes Verfahren vermeiden und auch keine Gebühren nach dem Wert des Vermögens zu zahlen brauchen. Läuft das Scheidungsverfahren beim Standesamt und kommt es dabei zu einem Streit wegen der Vermögensteilung, so können beide Ehegatten oder auch nur einer von ihnen beantragen, daß sowohl über die Scheidung als auch über die Vermögensteilung das Gericht entscheiden soll. In der Literatur wurden verschiedentlich Bedenken geäußert, ob eine Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten auch schon vor der Ehescheidung möglich sei. Einige Rechtswissenschaftler meinten, die zwingende rechtliche Regelung der Vermögensbeziehungen der Ehegatten, die durch Vereinbarung der Parteien nicht geändert werden könne, schließe auch eine Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums vor Auflösung der Ehe aus. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Aus der zwingenden Regelung der ehelichen Vermögensbeziehungen folgt nur, daß die Ehegatten nicht berechtigt sind, eine Vereinbarung über eine andere Regelung für die Zukunft zu treffen. Was jedoch das bereits in ihrem gemeinschaftlichen Eigentum befindliche Vermögen betrifft, so gibt ihnen das Gesetz das Recht, frei über ihr Eigentum zu verfügen. Sie können es jedem beliebigen Dritten verkaufen oder verschenken, und es gibt auch keine Rechtsgrundlage, um sie zu hindern, unter sich eine Vereinbarung über eine Verteilung zu treffen. Manchmal sind Ehegatten sogar zu einer Vermögensteilung genötigt, so z. B., wenn eine Vollstreckung wegen der Schulden eines Ehegatten eingeleitet wird. Da Schulden nicht zum Gemeinschaftsvermögen gehören und eine Vollstreckung nur in den Anteil des Schuldners erfolgen darf, muß eine Vermögensteilung vorgenommen werden, um seinen Anteil zu bestimmen. Obwohl in den Gesetzbüchern der Unionsrepubliken nicht ausdrücklich gesagt ist, daß die Teilung des gemeinsamen Vermögens unabhängig von einer Ehescheidung vorgenommen werden kann, lassen die Normen doch eine dahingehende Auslegung zu. (Der vorstehende Beitrag ist ein überarbeiteter Auszug aus dem Referat von Prof. Dr. Pergament auf der 3. Internationalen Familienrechtskonferenz vom 21. bis 24. Oktober 1969 in Jena.} 81;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus einer Keine von Tatsachen. Die ökonomische Strategie der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.