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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 748

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 748 (NJ DDR 1970, S. 748); Y chermaßen die Erfüllung des Planes mit ökonomischen Mitteln stimuliert. Die von der Verklagten an die Kläger zu zahlende Prämie berechnet sich demnach nur nach einer Übererfüllung an Eiern von 56 315 Stüde. Unter Zugrundelegung einer Prämie in Höhe von 4 M je 100 mehrproduzierter 'Eier berechnet sich daraus eine Prämien-forderung der Kläger von 2 252,60 M, die von der Verklagten gezahlt wurde. Einer Berechnung der Prämienforderung, wie sie von den Klägern angestrebt Wird, fehlt es an der Rechtsgrundlage. Die Verklagte hat weder die vertraglich vereinbarten Prämien für den Wettbewerbsvertrag (je 4 M für 100 Eier über den Plan) geändert noch verweigert sie eine entsprechende Prämienzahlung bei Übererfüllung nach den veränderten Produktionsvoraussetzungen. Neu festgesetzt wurde lediglich der Produktionsplan infolge veränderter Produktionsvoraussetzungen. Die von den Klägern vorgenommene Prämienberechnung auf der Grundlage der erweiterten Produktionsmittel widerspricht den Grundsätzen des sozialistischen Wettbewerbs und der materiellen Interessiertheit und findet weder im Vertrag noch im Gesetz eine Begründung. Die Kläger verkennen, daß nicht die Prämien-bediingungen geändert wurden, sondern der Plan auf Grund der tatsächlichen bestehenden Produktionsbedingungen. Dazu war aber die Verklagte berechtigt. §§ 6, 62, 91 ZPO; §11 RAGebO. 1. Wird eine notwendige Streitgenossenschaft (hier: ungeteilte Erbengemeinschaft) verklagt, so ist der / Streitwert für das gesamte Verfahren einheitlich festzusetzen. Die möglicherweise unterschiedlichen Interessen einzelner Verklagter in bezug auf den Streitgegenstand können nicht zu einer differenzierten Wertfestsetzung führen. 2. Die Anwaltsgebühren sind auch dann nach dem Gesamtstreitwert des Verfahrens festzusetzen, wenn der Anwalt bei einer notwendigen Streitgenossenschaft nur einen Streitgenossen vertritt. BG Karl-Marx-Stadt. Beschl. vom 23. April 1910 5 BCR 24/70. Im Verfahren wegen Erbauseinandersetzung hat die Klägerin Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung und sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung eingelegt. Das Bezirksgericht hat beide Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Aus den Gründen: Die gegen die Streitwertfestsetzung erhobene Beschwerde ist nicht begründet. Sie erstrebt eine im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Verklagten zu 9) differenzierte und damit von der für das Verfahren insgesamt vorzunehmenden Streitwertfestsetzung abweichende Streitwertbemessung. Eine derartige Differenzierung ist nach dem Gesetz nicht zulässig. Nach den Bestimmungen über die Wertfestsetzung und den darin enthaltenen Prinzipien bildet der mit der Klage bezeichnete Streitgegenstand (§§ 4,5 ZPO) die Grundlage der für das Verfahren einheitlich vorzunehmenden Streitwertbemessung (vgl. auch § 6 ZPO, § 9 GKG). Das Gesetz kennt nur die differenzierte Wertfestsetzung für verschiedene Verfahrensakte (§ 14 GKG) oder auch für verschiedene Verfahrensabschnitte, wenn sich während des Prozesses der Streitgegenstand verändert (Teile entfallen oder hinzukommen). 748 Das Kreisgericht hat mit Beschluß vom 3, September 1969 den Streitwert richtig nach den verschiedenen Verfahrensabschnitten unterschiedlich festgesetzt. So war ursprünglich die Verpflichtung zur Auflassung generell bestritten, während es ab 4. August 1966 nur noch um den Kaufpreis ging und der diesbezügliche Antrag der Verklagten sich nach der Schätzung des Grundstücks nochmals verminderte. Diesem unterschiedlichen Streitgegenstand während des Verfahrens entspricht die mit dem angefochtenen Beschluß vorgenommene Wertfestsetzung. Soweit bei mehreren Verfahrensbeteiligten einzelne nur an bestimmten Teilen des Streites beteiligt wären, könnte das, ausgehend von den oben genannten Prinzipien allenfalls eine entsprechende Berücksichtigung in der Kostenentscheidung durch unterschiedliche Ko-stenquotelung finden. Um einen derartigen Fall handelt es sich in der vorliegenden Sache aber nicht. Die Verklagten sind eine notwendige Streitgenossenschaft i. S. von § 62 ZPO. Sie mußten als ungeteilte Erbengemeinschaft insgesamt verklagt werden, und jedes ihrer Mitglieder ist am Rechtsstreit insgesamt beteiligt und nicht etwa wie die Klägerin vorträgt nur in dem Anteil, der bei einer Erbauseinandersetzung auf den einzelnen entfallen würde. Dies könnte nur dann für die Streitwertbildung bedeutsam werden, wenn ein einzelnes Mitglied einer Erbengemeinschaft als Kläger gegen die übrigen Miterben oder Gläubiger der Erbengemeinschaft auftritt, weil der Streitgegenstand vom Klagantrag vorweg bestimmt wird (§§ 4, 5 ZPO). Wie bereits ausgeführt, kann der Streitwert nach den genannten Bestimmungen nur für das gesamte Verfahren einheitlich festgesetzt werden. Es kann dabei das möglicherweise unterschiedliche Interesse einzelner Verklagter nicht berücksichtigt werden. Eine gesonderte Wertfestsetzung für die Berechnung der Anwaltsgebühren nur eines Verfahrensbeteiligten würde gegen das Gesetz verstoßen. Auch die mit der Beschwerde vorgetragenen Einwendungen gegen die Kostenfestsetzung sind unbegründet. Grundlage der Kostenfestsetzung ist der für das Verfahren festgesetzte Streitwert. Für die anzusetzenden Gerichtsgebühren folgt dies aus § 8 GKG, für die Gebühren des Rechtsanwalts aus § 11 RAGebO. Da eine differenzierte Streitwertfestsetzung nicht möglich ist, ist das Kreisgericht zutreffend vom festgesetzten Wert von 31395 M bzw. 16 395 M ausgegangen. Der Sekretär kann bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten auch nicht auf den behaupteten geringeren Anteil eines Streitgenossen eingehen. Er hat sich bei der Aufrechnung der gegenseitig zu erstattenden Kosten an die im Schuldtitel selbst getroffene Kostenentscheidung zu halten, wie dies in vorliegender Sache auch zutreffend geschah. Im Hinblick darauf, daß auf der verklagten Seite nur ein Rechtsanwalt tätig geworden ist, wird in vorliegender Sache das von der Klägerin aufgeworfene Problem zunächst überhaupt nicht aktuell. Mit entstehenden Kosten für einen Rechtsanwalt für jede Partei ist generell in jedem Prozeß zu rechnen. Selbst wenn mehrere der Verklagten einen Rechtsanwalt beauftragt hätten, würden die aufgewendeten Kosten der Verklagten mindestens in Höhe der Kosten eines Rechtsanwalts als notwendige Kosten i. S. von § 91 ZPO anzusehen sein und wären damit erstattungsfähig. Die Frage, ob mehr Kosten als die für einen Anwalt zu erstatten sind, wenn mehrere Anwälte auf der verklagten Seite tätig geworden sind, ist ausschließlich nach den Grundsätzen des § 91 ZPO Erstattungspflicht n-otwendiger Prozeßkosten zu prüfen und zu entscheiden. Der von der Klägerin zur Begründung ihrer sofortigen Beschwerde herangezogene § 100;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 748 (NJ DDR 1970, S. 748) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 748 (NJ DDR 1970, S. 748)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.

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