Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 746

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 746 (NJ DDR 1970, S. 746); Formulierung Von Verträgen größte Sorgfalt angewandt werden. Schon zu dieser Zeit war hinreichend bekannt, daß eine Erfindung nicht nur durch Lizenzvergabe oder Verkauf verwertet werden konnte, sondern daß auch andere Möglichkeiten der Verwertung, wie Austausch, Agenturverträge und andere, gegeben waren. Wenn all diese Möglichkeiten durch § 11 mit erfaßt sein sollten, hätte dies zumindest durch die Hinzufügung der üblichen Buchstaben „u. a.“ erfolgen müssen. In seiner vorliegenden Fassung läßt § 11 eine solche Auslegung jedoch nicht zu. Dies auch um so mehr nicht, als das Zahlungsversprechen von 100 % der Einnahmen von seiten des Verklagten ökonomisch nicht vertretbar ist. Der Betrieb würde für seine Aufwendungen lediglich die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung des Schutzrechts von den Einnahmen abziehen dürfen und hätte selbst keinen ökonomisch verwertbaren Vorteil. Eine solche Vertragspolitik entspricht und entsprach nicht der sozialistischen Betriebswirtschaft. Also selbst dann, wenn § 11 formell zum Zuge käme, wäre er auf seine Übereinstimmung mit der sozialistischen Rechtsordnung zu prüfen. Im vorliegenden Rechtsstreit können die Kläger also aus ihm keine Rechte herleiten. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, daß den Klägern überhaupt keine Ansprüche gegen den Verklagten zustehen. Der Verklagte ist Inhaber des britischen Patents Nr. 843 179, dem eine Erfindung der Kläger zugrunde liegt. Wie bekannt, hat der Verklagte mit dem ITC eine Vereinbarung getroffen, gegen den Lizenzpartner des ITC in Großbritannien keine Rechte geltend zu machen. Dafür erhielt er 20 % der jeweils eingehenden Lizenzbeträge. Es ist also so, daß der Verklagte für das Bestehen seines britischen Patents, ohne daß es verwertet oder benutzt wird, finanzielle Einnahmen erzielt. An diesen Einnahmen müssen die Kläger beteiligt werden, da ihre Erfindung zum britischen Patent des Verklagten und somit zu den finanziellen Einnahmen führte. Bei der Festlegung der Höhe der Beteiligung der Kläger kann weder die ökonomische noch die gesetzliche Entwicklung auf dem Gebiet des Patent- und Lizenzrechts außer acht gelassen werden. Aus der geltenden Vergütungsanordnung zur Lizenzverordnung ergibt sich, daß der Erfinder für seine in Lizenz vergebene Erfindung in der Regel 20 % und im Ausnahmefall bis zu 40 % der Lizenzgebühr erhalten kann (§ 2 Ver-gütungsAO). Diese gesetzliche Regelung hat Vergütungsmaßstäbe gesetzt, wie sie dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR entsprechen. Ihre Grundgedanken können auch bei der Festlegung von Grundsätzen für Vergütungen von Stillhalteabkommen nicht außer Betracht bleiben. Es ist davon auszügehen, daß ein Stillhalteabkommen in seiner qualitativen Zusammensetzung und Wertung eine Lizenz nicht erreicht. Demzufolge kann auch seine Bezahlung nicht über der Regelvergütung liegen, die ein Erfinder bei Lizenzvergabe seiner Erfindung erhält. Im Gegenteil, sie muß darunter bleiben. Eine Vergütung, die etwa bei 50 % der Regelvergütung eines Erfinders bei Lizenzvergabe seiner Erfindung liegt, ist als durchaus angemessen zu betrachten. Die vorgenommene rechtliche Beurteilung des Stillhalteabkommens ergibt sich aus § 157 BGB. Sie steht also in Übereinstimmung mit den sozialistischen Rechtsanschauungen der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik. Da unbestritten ist, daß die Kläger vom Verklagten für das Stillhalteabkommen bereits eine Summe erhalten haben, die der Regelvergütung bei Lizenzvergabe entspricht, stehen ihnen aus dem Stillhalteabkommen keine weiteren Vergütungsansprüche zu. §985 BGB; Abschn.VII Ziff.4 AWG-Musterstatut. Ist der Inhaber einer AWG-Wohnung durch rechtskräftigen Beschluß der Mitgliederversammlung aus der AWG ausgeschlossen worden, so kann diese aus ihrem Recht als Eigentümerin die Herausgabe der Wohnung verlangen. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urt. vom 14. Juli 1970 - 2 BCB 34/70. Der Verklagte war Mitglied der Klägerin. Der Vorstand der Klägerin beschloß den Ausschluß des Verklagten Dieser Beschluß wurde von der Delegiertenversammlung der AWG bestätigt. Der vom Verklagten dagegen eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen. Dem Verklagten wurde die Nutzung der AWG-Wohnung ge-' kündigt und er zur Räumung aufgefordert. Obwohl ihm drei Wohnungen angeboten wurden, lehnte er es ab, eine Ersatzwohnung zu beziehen. Die Klägerin hat beantragt, den Verklagten zu verurteilen, die AWG-Wohnung sofort zu räumen. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt, weil sein Ausschluß aus der AWG zu Unrecht erfolgt sei. Das Stadtbezirksgericht hat den Verklagten antragsgemäß verurteilt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Verklagten, mit der er die Rechtmäßigkeit des Ausschlußbeschlusses der AWG anzweifelt. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Das Stadtbezirksgericht hat berechtigt den Inhalt der Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Ausschluß des Verklagten aus der AWG ergingen, nicht überprüft, weil für eine solche Überprüfung der Gerichtsweg nach § 3 GVG nicht gegeben ist. Gemäß § 17 Abs. 2 AWG-VO können die Gerichte nur über zivilrechtliche Streitigkeiten entscheiden, die sich aus den Beziehungen der AWG-Mitglieder ergeben. Das Gericht hat sich somit richtigerweise nur davon überzeugt, daß der Ausschluß des Verklagten aus der AWG durch die dazu befugten Organe und endgültig erfolgt ist. Mit dem Ausschluß aus der AWG verliert der Verklagte gemäß Abschn. VII Ziff. 4 Satz 3 des AWG-Musterstatuts das Recht auf Nutzung der Genossenschaftswohnung. Deshalb kann die Klägerin zwar nicht, wie im angefochtenen Urteil dargelegt, nach den Vorschriften einer bei Zahlung der Nutzungsentschädigung für die Wohnung nicht gegebenen ungerechtfertigten Bereicherung, wohl aber nach § 985 BGB als Eigentümerin vom Verklagten als Besitzer die Herausgabe der Genossenschaftswohnung verlangen. Ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB steht dem Verklagten nicht zu. Da die Bestimmungen des Mieterschutzgesetzes nicht auf genossenschaftliche Verhältnisse anzuwenden sind und der Verklagte nunmehr die AWG-Wohnung über längere Zeit hinaus unberechtigt benutzt, konnte auch sein Hilfsantrag auf Räumungsschutz keinen Erfolg haben. §3 GVG; §28 LPG-Ges.; Ziff. 42 LPG-MSt HI. 1. Für den Anspruch eines genossenschaftlichen Kollektivs gegen die LPG auf Zahlung von Prämien ist der Rechtsweg zulässig, wenn der Anspruch auf einem innergenossenschaftlichen Wettbewerbsvertrag zwischen dem Vorstand der LPG und dem Arbeitskollektiv beruht. 2. Verändern sich während des Planjahres die Produktionsvoraussetzungen, unter denen zwischen dem Ar-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung.