Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 744

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 744 (NJ DDR 1970, S. 744); Berliner Modell die Grundlage für die Arbeit aller Bezirksgerichte darstellt und in entsprechender Anwendung ab 1. Januar 1971 kontinuierlich durchizusetzen ist. * Im Obersten Gericht fand am 23. Oktober 1970 eine Tagung mit den Direktoren der Bezirksgerichte statt, in der u. a. eine Analyse der Straftaten gegen die Volkswirtschaft erörtert wurde. Dabei wurden im wesentlichen drei Angriffsrichtungen dieser Kriminalität herausgearbeitet: das Ausnutzen von Vertrauensstellungen zur persönlichen Bereicherung oder zur Bereicherung anderer Personen, das Manipulieren mit ökonomischen Kennziffern, die für die Zuführung zum Prämien- und zum Kultur- und Sozialfonds bedeutsam sind, das Herausmanipulieren von finanziellen Mitteln aus produktiven Fonds, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke zur Verfügung zu haben. Als Bedingungen für diese Straftaten wurden insbesondere festgestellt: mangelnde ideologische Erzie-, hungsarbeit mit den Wirtschaftsfunktionären, einseitige ökonomische Orientierung durch die anleitenden Organe, ungenügende Kontrollen, Mängel in der genossenschaftlichen Demokratie. Die Analyse soll durch den 2. Strafsenats des Obersten Gerichts in der „Neuen Justiz“ ausgewertet werden. Die Rechtsabteilung beim FDGB-Bundesvorstand gab am 19. November 1970 bekannt, daß im Sommer dieses Jahres in den Betrieben und Einrichtungen der DDR 196 483 Arbeiter, Angestellte und Angehörige der Intelligenz als Mitglieder von 23 120 Konfliktkommissionen gewählt wurden. 40 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Gegenüber der vergangenen Wahlperiode hat sich die Zahl der gesellschaftlichen Gerichte in den Betrieben um 1990 und die ihrer Mitglieder um nahezu 18 000 erhöht. 1969 hatten die Konfliktkommissionen über 60 000 Arbeitsrechtssachen, Straftaten, Verfehlungen, Ordnungswidrigkeiten und andere Rechtsstreitigkeiten beraten und entschieden. Sie haben damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen geleistet. Diese Tatsache ist ebenso wie das Wahlergebnis ein weiterer bedeutender Schritt zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie in der Rechtspflege. Am 30. Oktober 1970 tagte in Berlin die Zentrale Delegiertenkonferenz der Vereinigung der Juristen der DDR. Ziel der Konferenz war es, die Hauptaufgaben der Juristen Vereinigung in den 70er Jahren zu erörtern und damit eine grundlegende Orientierung dafür zu geben, wie die VdJ ihren Beitrag zur politischen und ökonomischen Stärkung unseres sozialistischen Staates und zur weiteren Erhöhung seines internationalen Ansehens leistet. Die Delegiertenkonferenz faßte im Ergebnis der Beratungen einen Beschluß über die Hauptaufgaben der Juristenorganisation, der die rechtspropagandistische Tätigkeit, den bildungspolitischen Auftrag und die internationale Arbeit zum Gegenstand hat. Die Konferenz fand ihren Abschluß mit der Wahl der leitenden Organe der Vereinigung und der Konstituierung des neuen Zentralvorstandes. Zum Präsidenten der Vereinigung wurde Dr. Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, wiedergewählt. Vizepräsidenten wurden Prof. Dr. Richard Hartmann (Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin), Dr. Joachim Hemmerling, Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen, sowie Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul. Als Generalsekretär wurde Walter Baur wiedergewählt. Rechtsprechung Zivilrecht § 157 BGB; VO über Lizenznahme und Lizenzvergabe zwischen Partnern aus der DDR und Partnern außerhalb der DDR vom 11. Dezember 1968 (GBl. 1969 II S. 125); § 3 GVG; § 275 ZPO. 1. Bestehen für die Vergütung eines Stillhalteabkommens (Klagunterlassungsvereinbarung) keine gesetzlichen oder vertraglichen Vergütungsregelungen, so richtet sich die Vergütung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Die für ein Stillhalteabkommen zu zahlende Vergütung soll die Höhe der Regelvergütung für eine in Lizenz vergebene Erfindung nicht erreichen, sondern bei etwa 50 % dieser Vergütung liegen, da ein Stillhalteabkommen in seiner qualitativen Wertung eine Lizenz nicht erreicht. 2. Ist für Streitigkeiten aus einem Vertrag durch spätere gesetzliche Vorschriften die ursprünglich vorhandene Zulässigkeit des Rechtswegs weggefallen, so richtet sich die Durchführung des Verfahrens nach den gesetzlichen Bestimmungen, die zur Zeit der Geltendmachung des Anspruchs in Kraft sind. Materiellrechtlich allerdings sind die Vorschriften anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs geltendes Recht waren. 3. Ist mit einem Prozeßurteil über die Zulässigkeit des Rechtswegs entschieden, so sind bei der Auslegung der Urteilsformel die Entscheidungsgründe mit heranzuziehen, da nur sie das Verständnis der Urteilsformel und die Abgrenzung ihrer Wirkungen ermöglichen. OG, Urt. vom 28. April 1970 - 2 UzP 7/69. Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob der Rechtsweg zulässig ist für Ansprüche, die im Zusammenhang mit einem Vertrag vom 4. September 1956 entstanden sind, durch den die Kläger dem Verklagten das Recht zur Auslandsanmeldung der Erfindung des deutschen Wirtschaftspatents Nr. 18163 übertragen haben. Diese Frage hat das Bezirksgericht Leipzig (Patentgericht) mit Zwischenurteil bejahend entschieden. Die vom Verklagten dagegen eingelegte Berufung hat das Oberste Gericht zurückgewiesen. In Weiterführung des Verfahrens vor dem Patentgericht über die Höhe des Anspruchs haben die Kläger im wesentlichen vorgetragen, daß der Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten aus dem britischen Patent Nr. 843 179 als Überlassung der Rechte und somit als Lizenzvergabe anzusehen sei. Deshalb hatten auch der Verklagte und das Institut für Textiltechnologie der Chemiefasern (ITC) am 13. Mai 1964 vereinbart, daß der Verklagte 20 % der von British Nylonspinners (BNS) eingehenden Lizenzbeträge als Vergütung erhalten solle. Diese Beträge sollten „nach den für Lizenzeinnahmen geltenden Bestimmungen verwendet werden“. Der Verklagte habe nach Abzug aller Kosten einen Betrag von 123 780 M vom ITC erhalten. Von dieser Summe habe er an die Kläger 20 %, nämlich 25 053 M gezahlt. Nach § 11 des Übertragungsvertrags vom 4. September 1956 stünde ihnen aber der volle Wert der Lizenzbeträge nach Abzug der notwendigen Kosten zu. Demnach hätten sie noch einen Anspruch von 98 727 M. Die Kläger haben beantragt, den Verklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger einen Teilbetrag von 2 500 M zu zahlen. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Er hat erwidert, durch das Urteil des Obersten Gerichts sei \ „ ■ ~.r .-Mms- 744;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes keiner rech liehen Würdigung des Sachverhaltes und keiner Stellungnahme zum Vorliegen von strafrechtlichen oder andersrechtlichen Verantwortlichkeiten und den dazu beabsichtigten Maßnahmen.