Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 735

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 735 (NJ DDR 1970, S. 735); „ins Leere“ vollstrecken müßte, ein unhaltbares Ergebnis. Es ist allerdings auch möglich, daß beim Zusammentreffen von Unterhaltsferderungen mit sonstigen Forderungen nach § 7 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 APfVO der sonstige Gläubiger nicht zum Zuge kommt. Das ist aber nur dann der Fall, wenn der nach § 5 APfVO berechnete pfändbare Betrag unter dem festgesetzten monatlichen Unterhaltsbetrag liegt und daher § 6 APfVO Anwendung finden muß. Das soll folgendes Beispiel verdeutlichen: Der Schuldner ist verheiratet und hat ein eheliches Kind. Das Nettoeinkommen des Schuldners beträgt 318 M. Ein nichteheliches Kind pfändet wegen 60 M laufenden monatlichen Unterhalts und wegen Unterhaltsrückständen. Die Freibeträge für den Schuldner, seine Ehefrau und das eheliche Kind sind 250 M, so daß die Differenz zum Einkommen 68 M beträgt. Davon sind 50%, also 34 M, unpfändbar. Zu diesem Betrag kommen die Freibeträge in Höhe von 250 M hinzu; es sind also 284 M unpfändbar. Nach § 5 APfVO sind demnach nur 34 M pfändbar, so daß der festgesetzte monatliche Unterhaltsbetrag von 60 M nach § 6 APfVO zu pfänden ist. Für Unterhaltsrückstände kann der Gläubiger nichts erhalten. Tritt nunmehr ein weiterer Gläubiger auf Grund eines Schuldtitels nach § 7 Abs. 1 Ziff. 4 oder 5 APfVO hinzu, so ist der Pfändungsbetrag wie folgt zu berechnen: Die Freibeträge für den Schuldner, seine Ehefrau und das eheliche Kind sowie der Freibetrag für das pfändende nichteheliche Kind machen 300 M aus, so daß eine Differenz zum Einkommen von 18 M gegeben ist. Davon sind 9M unpfändbar, zu denen die Freibeträge für den Schuldner, seine Ehefrau und das eheliche Kind kommen. Unpfändbar sind also 259 M und pfändbar 59 M. Obwohl hier für den sonstigen Gläubiger ein pfändba- rer-Betrag von 59 M errechnet wurde, kann auf seine Forderung- nichts gezahlt werden, weil der pfändbare Betrag von 59 M bereits von der im Range vorgehenden Unterhaltsfordenung von monatlich 60 M aufge-braucht wird. Die hier für den sonstigen Gläubiger, dargelegte Berechnung des pfändbaren Betrags steht allerdings im Widerspruch zur Auffassung von Kellner1 2, der den Differenzbetrag von 18 M dem sonstigen Gläubiger zusprechen will. Die von Kellner vertretene Berechnungsmethode, die offensichtlich nur dann Anwendung finden soll, wenn zugleich eine Pfändung nach §6 APfVO vorliegt, läßt sich u. E. jedoch aus dem Gesetz nicht begründen. Es wird dabei auch nicht berücksichtigt, daß in derartigen Fällen in der Regel auch Unterhaltsrückstände vörliegen, die grundsätzlich den Forderungen nach §7 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 APfVO im Range vergehen und die in diesen Fällen auch nur im Rahmen des §12 APfVO (Abweichen von den Pfändungsgrenzen in Ausnahmefällen) zum Zuge kommen können. Es ist sicherlich ein unbilliges Ergebnis worauf auch Kellner hinweist , daß in derartigen Fällen der Schuldner, der seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten freiwillig nachkommt, schlechter gestellt ist als derjenige, der seinen Unterhaltspflichten erst dm Wege der Zwangsvollstreckung nachkommt. Für das von uns zuletzt angeführte Beispiel würde das ebenfalls zu treffen. Das allein kann u. E. ein Abweichen von den einheitlichen Berechnungsgrundsätzen nach §5 APfVO nicht recht-fertigen. Es besteht in diesen Fällen nur die Möglichkeit, gemäß §12 APfVO soweit die dort beschriebenen Voraussetzungen vörliegen entweder zugunsten des Schuldners oder zugunsten des Gläubigers (ggf. auch des Unterhaltsgläubigers hinsichtlich der Unterhaltsrückstände) von den Pfändungsgrenzen des § 5 APfVO abzuweichen. , / 2 Vgl. KeUner, „Eine Frage der Berechnung des pfändbaren Betrages bei der Vollstreckung in Arbeitseinkommen“, NJ 1958 S. 138 f. ERICH KELLER, Juristischer Mitarbeiter im Ministerium der Finanzen Zum Umfang der Haftung aus staatlichen Darlehen, die zur Schaffung und Erhaltung privaten Wohnraums gewährt werden Die Frage der Haftung aus staatlichen Darlehen (Krediten) nach der VO über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum vom 28. April 1960 (GBl. X S. 351) ist in den vergangenen Jahren bereits wiederholt diskutiert worden*. Auch das Stadtgericht von Groß-Berlin hat zu dieser Frage Stellung genommen2. In dem von ihm zu verhandelnden Fall hatte der Schuldner seit Jahren die Zahlung von Zinsen eingestellt, deshalb hatte die Sparkasse als Gläubiger wegen der rückständigen Zinsen die Zwangsvollstreckung aus der Aufbaugrundschuld beantragt. Soweit die Begründung des Urteils die Haftung aus Darlehen gemäß der VO vom 28. April 1960 betrifft, wurde ihr durch Kulaszewski widersprochen3. Bei den Problemen, die nunmehr erneut aufgegriffen worden sind, geht es insbesondere um die Frage, mit welchen juristischen Mitteln zu erreichen ist, daß die 1 Vgl. BögeLsack, Blätter der Sparkassenpraxis 1961, Heft 170 und Heft 171; Haß, Deutsche Finanzwirtschaft 196t, Heft 8, S. 616; Sektor Recht und Publikationen des Ministeriums der Finanzen, Deutsche Finanzwirtschaft 1964, Heft 18, S. G16. 2 Vgl. Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 1. März 1968 2 BCB 119/65 - (NJ 1969 S. 576). 3 Vgl. Kulaszewski, „Haftung für den Kredit zur Finanzierung von Baumaßnahmen bei privatem Wohnraum“, NJ 1969 s. 702 ff. Zahlungen des Schuldners aus dem Kreditvertrag auf die Einnahmen aus dem Grundstück beschränkt bleiben, wenn es sich um unrentable Grundstücke handelt und der Kredit durch Aufbaugrundschuld gesichert ist. Dabei gehen sowohl das Stadtgericht als auch die anderen an der bisherigen Diskussion Beteiligten davon aus, daß sich aus § 8 der VO eine derartige Beschränkung ergibt. Unterschiedlich sind jedoch die Überlegungen und Argumente für den Weg der juristischen Absicherung dieser Beschränkung. * Bei oberflächlicher Betrachtung scheint es, daß zwei Möglichkeiten zur Realisierung der Beschränkung gemäß § 8 der VO bestehen: die Beschränkung mit Hilfe des Kreditvertrags durch Vereinbarungen über Zins- und Tilgungsled-stungen, die der Ertragslage des Grundstücks entsprechen; die gesetzliche Haftungsbeschränkung. Das Stadtgericht ist offenbar davon ausgegangen, daß die sich aus § 8 der VO ergebenden Beschränkungen der Zahlungspflichten des Schuldners ihrem juristischen Inhalt nach eine gesetzliche Haftungsbeschränkung auf das Grundstück und die Grundstückseinnahmen darstellen. Alle seine Ausführungen basieren auf dieser 735;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.