Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 721

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 721 (NJ DDR 1970, S. 721); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 24/70 2. DEZEMBERHEFT S. 721-752 Dr. KURT WÜNSCHE, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz Das postgraduale Studium Kernstück der Weiterbildung für juristische Kader der Rechtspflegeorgane Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus der Ansprache, die Minister Dr Wünsche anläßlich der feierlichen Eröffnung des ersten postgradualen Weiterbildungslehrgangs für juristische Kader der Rechtspflegeorgane an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin am 2. November 1&70 gehalten hat. D. Red. Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus stellt ständig neue und zunehmend höhere Anforderungen an die Denk-, Verhaltensund Arbeitsweise jedes Bürgers unserer Republik. Daher verstehen wir sozialistisches Bewußtsein auch nicht nur als eine definitiv vollzogene Entscheidung für den Sozialismus; vielmehr betrachten wir es als die ideologische Grundlage für das politisch-geistig immer wieder neu zu erarbeitende Bekenntnis Zur sozialistischen Gesellschaft, das sich im konkreten Handeln für die bestmögliche Lösung der jeweiligen staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben beweist und bewährt. Das setzt zugleich einen fortwährenden tiefgreifenden Bil-dungs- und Erziehungsprozeß voraus, der alle Bürger einschließt. Das Grundanliegen der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen in der DDR In Erfüllung des Auftrages der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die den Menschen in den Mittelpunkt aller Anstrengungen und Zielsetzungen unserer sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates stellt und deshalb auch die gesellschaftlichen und staatsrechtlichen Voraussetzungen und Garantien unserer sozialistischen Bildungspolitik fixiert, hat die Volkskammer am 16. September 1970 die Grundsätze für die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR beschlossen (GBl. I S. 291). Damit wird noch einmal überzeugend deutlich gemacht, daß die Ausübung der politischen Macht und das Lernen, der ständige Kampf um die Aneignung eines höheren Bildungsniveaus für die Werktätigen in allen Bereichen zwei Seiten ein und derselben Sache sind. „Die Macht gebrauchen“, so führte der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, in der 25.Sitzung des Staatsrates am 19. Juni 1970 aus, „heißt für die Arbei- ter und die anderen Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik neues Wissen und neues Können erwerben“1. Nur das tiefe Verständnis dieser Wechselbeziehung befähigt uns, täglich den höchstmöglichen Beitrag zur Stärkung der Kraft, der Stabilität und der Weltgeltung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten, damit immer erfolgreicher an der Verwirklichung der gemeinsamen Wachstums- und Frie-depsziele der sozialistischen Staatengemeinschaft mit der Sowjetunion an der Spitze teilzuhaben und so letztlich auch zu helfen, die weltweite Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus endgültig zu unseren Gunsten zu entscheiden. Es, geht bei alledem nicht schlechthin um mehr und neues Wissen und Können. Die Aus- und Weiterbildung der Werktätigen muß voll in den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß integriert und als entscheidender Faktor der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung unserer Republik auf die Anforderungen der 70er und 80er Jahre orientiert werden, damit ein spürbarer und praxiswirksamer Bildungsvorlauf erreicht wird. In unserer sozialistischen Gesellschaft ist der Mensch Schöpfer aller Werte, Beherrscher der Entwicklungsprozesse in Natur und Gesellschaft, verantwortungsbewußter Eigentümer, Nutzer und Hüter des Geschaffenen. Um diese Funktion bewußt wahrnehmen zu können, muß jeder einzelne alle Möglichkeiten zur ständigen und allseitigen Ausprägung seiner sozialistischen Persönlichkeit, zur umfassenden Aus- und Weiterbildung seines Könnens und Wissens überlegt und planvoll nutzen. Aufgabe unserer Gesellschaft und ihres Staates ist es daher, auch im Bildungswesen unablässig die Voraussetzungen dafür zu schaffen und zu vervollkommnen, daß alle Werktätigen während ihres ganzen Lebens auf immer höherer Stufe die Möglichkeit zeit- und zukunftsgemäßer Aus- und Weiterbildung haben. Es ist überhaupt schwer zu sagen, wo die Ausbildung aufhört und die Weiterbildung beginnt. Eigentlich handelt es sich um einen einheitlichen kontinuierlichen 1 Vgl.: Zur Weiterentwicklung der Berufsausbildung als Bestandteil des' einheitlichen sozialistischen Bildungssystems im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus, Schriftenreihe des Staatsrates der DDR. Heft 15. 3. Wahlperiode. Berlin 1970, S. 12.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.