Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 720

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 720 (NJ DDR 1970, S. 720); Inhalt (vgl. hierzu die bereits angeführte Entscheidung vom 31. Juli 1969 und die dort angeführten weiteren Urteile! . Auf diese Weise wird die in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft und auf Festsetzung des Unterhalts erforderlidie Begrenzung des Streitwertes erreicht. Das wurde vom Bezirksgericht nicht beachtet. Es ist, ohne auf die Spezifik der Wertberechnung in Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft in Verbindung mit der Klage auf Zahlung von Unterhalt einzugehen, so verfahren, als handele es sich, im vorliegenden Fall um ein bloßes Unterhaltsverfahren. Aus diesem Grunde hat es sich auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob überhaupt die Möglichkeit einer entsprechenden Berücksichtigung der im Urteil des Obersten Gerichts vom 30. Januar 1969 für bestimmte Unterhaltsverfahren entwickelten Gesichtspunkte zur weitergehenden Begrenzung des Streitwertes auch in Verfahren vorliegender Art besteht. Es hat vielmehr, ohne diese Prüfung vorgenommen zu haben, unter Außerachtlassung des auf die Feststellung der Vaterschaft gerichteten Klagantrags die Berechnung des Betrages des einjährigen Bezuges auf der Grundlage des Differenzbetrages zwischen dem mit der Klage begehrten Unterhaltsanspruches und dem bis zur Klageinrei-chung freiwillig gezahlten Teilbetrages vorgenommen. Wäre die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung erörtert worden, hätte das Bezirksgericht unter Beachtung der Bestimmung des § 46 Abs. 2 FVerfO feststellen müssen, daß dies nicht so ohne weiteres geht. Das Bezirksgericht hat aber darüber hinaus nicht beachtet, daß weitere in der besagten Entscheidung des Obersten Gerichts geforderte Voraussetzungen nicht vorliegen. War im besagten Unterhaltsverfahren lediglich die Höhe des Unterhaltsbetrages streitig, so bedurfte es im vorliegenden Fall überhaupt erst der Feststellung des Bestehens einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung. Es unterscheiden sich beide Fälle bereits insoweit erheblich voneinander. Des weiteren wurde in der Unterhaltsentscheidung des Obersten Gerichts die Begrenzung des Streitwertes auf den Differenzbetrag zwischen erbrachter und geforderter Leistung nur für zulässig gehalten, weil der Verpflichtete bereit war, seiner Unterhaltsverpflichtung auch künftig teilweise freiwillig nachzukommen. Diese Bereitschaft des Verpflichteten war aber im vorliegenden Verfahren nicht vorhanden. Der Verklagte hatte sich nicht nur geweigert, vor dem Referat Jugendhilfe die Vaterschaft freiwillig anzuerkennen und sich zur Unterhaltszahlung zu verpflichten, sondern er beantragte auch im Gerichtsverfahren, die Klage abzuweisen. Der für die Wertermittlung maßgebliche Streitgegenstand war im vorliegenden Fall unschwer auf der Grundlage des Klagantrages zu ermitteln. Für die Berücksichtigung der Begründung des Klagantrages, wie dies im besagten Unterhaltsverfahren des Obersten Gerichts geböten war, ist im vorliegenden Verfahren kein Raum gewesen. Nach allem war es unzulässig, zur Errechnung des Betrages des einjährigen Bezuges von dem Differenzbetrag zwischen beantragtem und freiwillig entrichtetem Unterhalt auszugehen und den Streitwert bei lediglich 660 M, wie er vom Kreisgericht festgesetzt worden war, zu belassen. Unter Beachtung des Klagantrages, deri Verklagten für die erste Altersstufe des Kindes zur Unterhaltszahlung von monatlich 115 M zu verurteilen, wäre der Beschwerde des Prozeßvertreters der Klägerin stattzugeben und unter Änderung des Beschlusses des Kreisgerichts vom 20. Oktober 1969 der Streitwert auf 1 380 M festzusetzen gewesen. Seite Prof. D.r. hobil. Peter-Bernd-S c h u I z : Zu oktueflen Fragen der Rechtstheorie und des Klassenkampfes . . . 689 Helmut Seidemonn / Dr. Kort Ziemen : Das System der Aus- und Weiterbildung der Juristen in den Rechtspflegeorganen (Schluß) 694 Dr. Siegfried Wittenbeck : Die Bekämpfung vorsätzlicher Körperverletzungen . . 697 Helmut L a t k a / Dr. Wolfgang Seifert: Gerichtskritik in Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts-Verfahren 701 Nachrichten Prof. em. Dr. Hans Nathan zum 70. Geburtstag . . 704 Fragen der Gesetzgebung Dr. Dietrich Maskow: Konzeptionelle Probleme eines Außenwirtschaftsvertragsgesetzes (Schluß) . , 705 Informationen der zentralen Rechtspflegeorgane . 708 Aus der Praxis für die Praxis Wenrl Macho/ Werner Windhausen: Zusammenwirken von Staatsanwalt und Gericht bei der Einschätzung der Arbeitsrechtsprechung der Kon- fliktkommissionen 709 Rudi Sander: Zum Charakter der Fristen in öbergangsregelungen der Arbeitsschutzanordnungen 709 Dr. Franz Schneider: Zum Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherungsschutz für Schäden, die ein polnischer Staatsbürger in der DDR verursacht 710 Heinz Lassmann : Zur „Veräußerung“ von Gebäuden, die auf Pachtland errichtet worden sind 711 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur Begründung von Rechtspflichten in der Alternative des § 9 StGB, daß der Täter durch sein Verhalten für ondere .Personen oder die Gesellschaft besondere Gefahren heraufbeschwört 711 Oberstes Gericht: Zur Bedeutung des Protokolls über die Houptver-bancHung erster Instanz und zur Verfahrensweise des Rechtsmittelgerichts bei Unleserlichkeit des Protokolls 712 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB in schweren Fällen nach .§ 196 Abs. 3 StGB, wenn der durch die Straftat Geschädigte den Verkehrsunfall mitverursacht hat 713 Zivil - und Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche aus Frachtverträgen, die nach den Bestimmungen des SMGS abgeschlossen werden, und zu den Voraussetzungen, unter denen die Deutsche Reichsbahn in derartigen Fällen für Tronsportverluste haftet . . . . ' 714 Oberstes Gericht: Zur gegenseitigen Vertretung der Ehegatten bei der Aufnahme eines Darlehens 718 Oberstes Gericht: Zur Festsetzung der Höhe des Streitwertes im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft in Verbindung mit der Klage auf Zahlung von Unterhalt für das Kind . 720 719;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat Staatssicherheit vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.