Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 717

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 717 (NJ DDR 1970, S. 717); O-Wagen den Umständen nach keine Verluste durch Herabfallen oder Diebstahl entstanden sein können. Ferner sind die Lieferungen ausweislich der .Tatbestandsaufnahmen im Bestimmungsbahnhof W. ebenfalls ordnungsgemäß gesichert eingegangen, worauf sich auch die Verklagte ausdrücklich beruft. Diese Umstände sprechen also gerade nicht für die Entstehung des geltend gemachten Verlustes durch die Beförderung in O-Wagen. Sieht man ab von den möglichen Wirkungen der Witterungseinflüsse, die insbesondere bei der Erörterung des Haftungsbefreiungsgrundes aus Art. 22 § 2 Ziff. 10 SMGS noch zu untersuchen sind, so sprechen keinerlei Umstände dafür, daß die teilweisen Holzverluste aus der Beförderung in offenen Wagen entstanden sein könnten. Damit entfällt insoweit die Vermutung des Art. 22 § 7 SMGS, so daß es hierfür keines Gegenbeweises des Klägers bedurfte. Gemäß Art. 22 § 2 Ziff. 10 SMGS haftet die Verklagte bei teilweisem Verlust oder Gewichtsminderung des zur Beförderung angenommenen Gutes auch über die festgelegte Norm von 1,8 % hinaus nicht, wenn diese durch Austrocknen während der Beförderung oder durch andere Gewichtsverluste infolge der natürlichen Beschaffenheit des Gutes entstanden sein können. In diesem Zusammenhang sind gleichzeitig die Witterungseinflüsse, wie Temperatur, Regen, Wind, auf das in offenen Wagen transportierte Holz beachtlich. Die Verklagte hat eine Reihe von Umständen vorgetragen, nämlich insbesondere Verladung des Schnittholzes in frischem Zustand sowie erhebliche Benässung des Gutes während des langen Transportweges, andererseits aber auch Austrocknung des Holzes auf dem Transportweg und zwischen den einzelnen Verwiegungen. Damit wirkt die Vermutung des Art. 22 § 7 SMGS, daß die Schäden den Umständen nach aus den Gründen des Art. 22 § 2 Ziff. 10 SMGS entstanden sind, zugunsten der Verklagten. Den nach diesen Vorschriften zulässigen Gegenbeweis hat der Kläger angetreten, jedoch nur zum Teil erbracht. Aus dem Gutachten der Holzsachverständigen Dr. F. und Dr. B. über den möglichen Umfang natürlicher Gewichtsverluste beim Transport von Import-Schnittholz ergibt sich, daß der Behauptung des Klägers, Gewichtsverluste seien gleichzeitig Warenverluste, in dieser allgemeinen Form nicht zugestimmt werden kann. Es ist nämlich zu beachten, daß Holz ein hygroskopischer Stoff ist. Das bedeutet, die Feuchtigkeitsaufnahme bzW. -abgabe entsprechend der Temperatur und der relativen Luftfeuchtigkeit der Umgebung ist mit Gewichts- und in bestimmten Feuchtebereichen außerdem mit Volumenänderungen des Holzes verbunden. Daher können Gewichtsunterschiede bei Holz nur dann als eindeutiger Beweis für die Vollständigkeit oder Unvollständigkeit einer Lieferung angesehen werden, wenn gleichzeitig mit den jeweiligen Gewichten auch die durchschnittlichen Feuchten der Ladungen bestimmt würden. Das ist jedoch nicht geschehen und außerdem technisch schwierig durchzuführen, so daß insoweit von durchschnittlichen Erfahrungswerten ausgegangen werden muß. Auf der Grundlage wissenschaftlich gesicherter Durchschnittswerte und in ausreichender Beachtung des vom Kläger beigebrachten Gutachtens des Hauptamtes für Klimatologie sind die Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen, daß unter Berücksichtigung aller Umstände, wie Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit, Luftgeschwindigkeit, Feuchtegehalt des Holzes, Transportdauer und anderes' mehr, wenn sie auch teilweise einer Schätzung unterliegen mußten, ein Gewichtsverlust durch Austrocknung von mehr als etwa einer Tonne je Waggon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die Parteien haben gegen dieses Gutachten in verschiedener Hinsicht Einwendungen erhoben. Insbesondere hält der Kläger diesen Wert für zu hoch, während die Verklagte ihn für zu niedrig erachtet und den Gegenbeweis zu der für sie sprechenden Vermutung für nicht erbracht ansieht. Ihnen kann jedoch nicht gefolgt werden. In der mündlichen Verhandlung haben die Sachverständigen eingehend und überzeugend zu den Einwendungen der Parteien Stellung genommen und dargelegt, daß es in Ermangelung wesentlicher konkreter Unterlagen darauf angekommen sei, einen gewissen Grenzwert zu ermitteln, der unter Auswertung des vorliegenden Materials den Schluß zuläßt, daß die Gewichtsdifferenzen, die über diesen Grenzwert hinausgehen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht auf Verluste durch Austrocknung zurückgeführt werden können. Wenn sie dabei für die Austrocknung des Holzes in Ermangelung konkreter Un-' terlagen verhältnismäßig günstige Werte, angenommen haben, so rechtfertigt das die Rechtslage, wonach die gesetzliche Vermutung für die Verklagte spricht. Die Abweichung des von ihnen zugrunde gelegten Wertes der relativen Luftfeuchte gegenüber dem im meteorologischen Gutachten ermittelten ist so gering, daß er auf das Gesamtergebnis kaum Einfluß haben kann. Was die Berücksichtigung der Regentage betrifft, so ist es nach Aussage der Sachverständigen außerordentlich schwer einzuschätzen, in welchem Umfang sich das auswirken würde. Dagegen ist die Transportdauer des Gutes von entscheidender Bedeutung. Da den Sachverständigen insoweit nur der-Wert zwischen PKP Ausgang und Eingang Bestimmungsbahnhof W. zur Verfügung stand, haben sie diesen der Berechnung zugrunde gelegt. In der mündlichen Verhandlung ergab sich, daß dem eine durchschnittliche Umschlagsfrist von 48 Stunden zuzurechnen wäre. Aber auch mit Rücksicht darauf und bei Zugrundelegung der Gewichte PKP Eingang würde sich an der grundsätzlichen Aussage des Gutachtens nichts ändern. Soweit vom Kläger der von den Sachverständigen angenommene Wert für die Temperatur angegriffen wurde, ergab sich, daß dieser zumindest in dem interessierenden Bereich den geringsten Einfluß auf die Menge des verdunstenden Wassers hat. Nach alledem folgt der Senat dem im Gutachten der Sachverständigen ermittelten Grenzwert, wonach Gewichtsverluste zufolge Austrocknung von mehr als etwa einer Tonne je Waggon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Da das Gutachten die Zeitdauer zwischen den Wägungen PKP Ausgang und Eingang Bestimmungsbahnhof W. zugrunde legt, bezieht sich dieser Wert zweifellos auf Normalspurwaggons. Das bestätigt ein Vergleich der Angaben in den Tatbestandsaufnahmen (Anzahl der Wagen) mit dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens, wonach die festgestellten Gewichtsdifferenzen lediglich aus den unter K[r. 2, 3, 6 und 13 der Tabelle genannten Frachtverträgen nicht in dieser Höhe als durch Austrocknung bedingt angesehen werden können. Dagegen kann nicht ausgeschlossen werden, daß die bei den 18 weiteren Frachtverträgen festgestellten Gewichtsdifferenzen auf Austrocknung zurückzuführen sind. Insoweit ist dem Kläger der Gegenbeweis also nicht gelungen. Soweit die Verklagte bezüglich der verbleibenden vier Haftungsfälle sich noch auf die Haftungsbefreiungsvermutung aus der O-Wagen-Gefahr bezogen auf die Witte-rungseinflüsse beruft, ist auch diese Vermutung gleichzeitig durch das Gutachten widerlegt, da der für den Austrocknungsgrad ermittelte Grenzwert gerade wesentlich auf der Wirkung der Witterungseinflüsse beruht. 717;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.