Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 713

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 713 (NJ DDR 1970, S. 713); seine Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils dienen kann Das über die Hauptverhandlung vor dem Stadtbezirksgericht angefertigte Protokoll wird diesen Anforderungen nicht gerecht; es ist zum großen Teil unleserlich geschrieben. Die Kritik des Stadtgerichts an der Arbeitsweise des Stadtbezirksgerichts ist insoweit berechtigt. Die daraus gezogene Schlußfolgerung des Stadtgerichts widerspricht jedoch dem Gesetz. Ein über die erstinstanzliche Hauptverhandlung geführtes Protokoll, das in einem solchen Umfang unleserlich ist, daß es dem höheren Gericht nicht als Grundlage seiner Entscheidung dienen kann, darf nicht zur Aufhebung eines Urteils als einer möglichen Form der Entscheidung über das Rechtsmittel führen. Die Verfahrensweise des Stadtgerichts widerspricht auch dem Prinzip einer rationellen Verfahrensdurchtührung als Ausdruck des dem sozialistischen Strafprozeßrecht immanenten Bestrebens, die einer Straftat beschuldigten Bürger nicht länger als unbedingt erforderlich den mit der Durchführung eines Strafverfahrens notwendigerweise verbundenen Belastungen auszusetzen. Das Stadtgericht hätte, um die Voraussetzungen für die Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Stadtbezirksgerichts zu schaffen, eine durch den Protokollführer anzufertigende Leseabschrift des Hauptverhandlungsprotokolls beiziehei und zum Bestandteil der Akten machen müssen. ES handelt sich hierbei weder um eine Ergänzung noch um eine Berichtigung des Protokolls, die nur durch Beschluß des Gerichts vorgenommen werden darf, sondern ebenso wie die Übertragung eines, im Stenogramm aufgenommenen Protokolls in Lang- oder Maschinenschrift um eine die Lesbarkeit des Protokolls gewährleistende Veränderung der äußeren Form ohne Veränderung des Inhalts. Eine solche Abschrift besitzt die gleiche Beweiskraft wie das Originalprotokoll. Sie kann somit ebenso wie dieses Grundlage der Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils durch das höhere Gericht sein (§ 254 Abs. 2 StPO). Dies hat das Stadtgericht nicht erkannt und deshalb fehlerhaft die Sache an das Stadtbezirksgericht zurückverwiesen. §§ 196 Abs. 3, 62 Abs. 3 StGB. Bei der Prüfung der Frage, ob ein schwerer Fall nach § 196 Abs. 3 StGB vorliegt oder ob von der Anwendung dieser strafverschärfenden Bestimmung gemäß § 62 Abs. 3 StGB abzusehen 'ist, sind nur tatbezogene Umstände zu würdigen. Solche Umstände können gegeben sein, wenn der Geschädigte den schweren Verkehrsunfall dadurch mitverursacht hat, daß er dem Täter sein eigenes Fahrzeug zur Verfügung stellte und mitfuhr, obwohl er wußte, daß der Täter infolge Trunkenheit in seiner Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war. . BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 30. März 1970 - 3 BSB 61/70. Am 14, November 1969 trank der Angeklagte in den Nachmittagsstunden drei Flaschen Bockbier und drei Glas Schnaps. Danach traf er die in diesem Verfahren ■wegen Beihilfe zur Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit bereits rechtskräftig Mitverurteilte Sch. Gegen 20.15 Uhr ließ sie den Angeklagten am Führersitz ihres eigenen Pkw Platz nehmen, und beide fuhren nach Greiz. Hier tranken sie gemeinsam eine halbe Flasche Wein und eine Flasche Schaumwein. Gegen 23 Uhr fuhr der Angeklagte mit dem Pkw zurück nach P. Obwohl sich bei ihm sichtliche Zeichen einer Alkoholbeeinflussung bemerkbar machten, indem er mit dem Fahrzeug des öfteren etwas nach rechts abkam, sgfzte er die Fahrt fort. In einer Rechtskurve, die er zu spät erkannte, geriet er mit dem Fahrzeug ins Schleudern, prallte damit gegen einen Baum und rollte die Böschung hinab. Durch den Unfall erlitt die Geschädigte Sch. erhebliche Schnittwunden im Gesicht und eine Verletzung, durch die sie auf dem linken Auge das Sehvermögen verlor. Die nach dem Unfall durchgeführte Blutuntersuchung ergab bei dem Angeklagten eine Alkoholkönzentration von 2,15 Promille. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen fahrlässiger Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls in Tateinheit mit Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (Vergehen gemäß §§ 196 Abs. 1- und 3 Ziff. 2, 200 Abs. 1, 63 Abs. 2 StGB). Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt, die Erfolg hätte. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt und diesen richtig festgestellt. Auch die rechtlichen Darlegungen über dig Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (§ 200 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls (§§ 196 Abs. 1, 7 StGB) sind nicht zu beanstanden. Soweit das Kreisgericht den Angeklagten jedoch wegen dieses schweren Verkehrsunfalls nach § 196 Abs. 3 StGB zur Verantwortung gezogen hat, hat es nicht ausreichend geprüft, ob der Angeklagte diesen straferschwerenden Tatbestand erfüllt hat. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß eine Rücksichtslosigkeit i. S. des § 196 Abs. 3 StGB vorliegt, wenn der Täter in seiner Fahrtüchtigkeit infolge Alkoholgenusses erheblich beeinträchtigt ist, trotzdem ein Fahrzeug führt und dabei einen schweren Verkehrs-unfäll herbeigeführt hat. Dieser Grundsatz, der in den Entscheidungen des Obersten Gerichts vom 22. April 1969 - 3 Zst 7/69 - (NJ 1969 S.407) und vom 22. Mai 1969 3 Zst 10/69 (NJ 1969 S. 474) zum Ausdruck kommt, entbindet das Gericht aber nicht von einer eigenverantwortlichen Prüfung, ob im konkreten Falle Umstände vorliegen, durch die sich unter Beachtung des § 62 Abs. 3 StGB die Schwere der Tat nicht erhöht hat und deshalb ein schwerer Fall i. S. des § 196 Abs. 3 StGB nicht vorliegt. Solche Tatumstände sind im vorliegenden Fall in dem Verhalten der Geschädigten zu sehen. Die Geschädigte wußte, daß der Angeklagte unter erheblicher Alkoholeinwirkung stand. Trotzdem hat sie ihm ihr eigenes Fahrzeug zum Führen anvertraut und ist selbst mitgefahren. Durch dieses Verhalten hat sie ihm überhaupt erst die Möglichkeit gegeben, im Straßenverkehr zu fahren und den schweren Verkehrsunfall herbeizuführen. Damit hat sie die erhebliche Gesundheits-Schädigung, die die Verurteilung des Angeklagten nach § 196 Abs. 1 StGB erforderlich macht, selbst wesentlich mit verursacht. Aus diesem Grunde kann die Tatsache, daß der Angeklagte unter starker Alkoholeinwirkung stehend im Straßenverkehr ein Fahrzeug führte und dabei einen Verkehrsunfall verursachte, der eine erhebliche Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen herbeiführte, nicht als straferschwerender Umstand i. S. des § 196 Abs. 3 Ziff. 2 StGB bewertet werden. Durch das dargelegte Verhalten der Geschädigten hat sich die Schwere der Tat des Angeklagten nicht erhöht (§ 62 Abs. 3 StGB). Er ist deshalb nicht nach Abs. 3, sondern nach Abs. 2 des § 196 StGB zur Verantwortung zu ziehen y Soweit in der Berufung die Auffassung vertreten wurde, daß sich auch auf Grund des Vorlebens und des Verhaltens des Angeklagten nach der Tat die Schwere 713;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.