Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 710

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 710 (NJ DDR 1970, S. 710); der darin formulierten Forderungen verpflichtet sind. So enthält z. B. die ASAO 551/2 Stetigförderer vom 1. August 1967 (GBl. SDr. Nr. 557), die am 1. September 1967 in Kraft getreten ist, die Übergängsregelung (§ 60 Abs. 2), wonach u. a. bereits vorhandene Stetigförderer innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten entsprechend den Forderungen dieser Arbeitsschutzanordnung zu gestalten sind. Mit der Verkündung einer neuen ASAO oder ABAO und den darin genannten Forderungen erhalten die Arbeitsschutzverantwortlichen Informationen über mögliche Unfallgefahren und zugleich über die allgemein und unbedingt notwendigen Maßnahmen zu ihrer Beseitigung. So .genügte es nach § 1 Abs. 2 der ASAO 551/1 bei einem Förderband als Schutz gegen Berührung, das Förderband durch ein Geländer vom Bedie-nungsgang abzugrenzen. Die neue ASAO 551/2 fordert in § 7 einen weiter gehenden Berührungsschutz (z. B. Schutzvorrichtungen an Auflaufstellen). Unbeschadet der Frist von zwei Jahren in der Übergangsregelung erhalten die Arbeitsschutzverantwortlichen mit der Verkündung der neuen Arbeitsschutzanordnung davon Kenntnis, daß an Auflaufstellen, Umlenkrollen usw. Gefahren für die Gesundheit der Werktätigen vorhanden sind und mindestens ein Berührungsschutz nach § 7 erforderlich ist, um den Gefahren wirksam zu begegnen. Diese Kenntnis verpflichtet die Arbeitsschutzverantwortlichen zu un- verzüglichem Handeln. So fordert § 8 Abs. 1 ASchVO die Beseitigung von' Unfallgefahren und bei einer unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit der Werktätigen die Einstellung der Arbeit. Nach § 8 Abs. 2 ASchVO haben die Leiter und in Verbindung mit § 18 auch die leitenden Mitarbeiter die Pflicht, Mängel in der Arbeitssicherheit unverzüglich beseitigen zu lassen. , Die Übergangsregelungen räumen dem Verantwortlichen nicht - das Recht-ein, die dort genannten Fristen nutzlos verstreichen zu lassen. Vielmehr sind die Leiter und leitenden Mitarbeiter verpflichtet, die in einer neuen ASAO oder ABAO genannten Forderungen unverzüglich durchzusetzen. Ist z. B. ein Verantwortlicher in der Lage, den Berührungsschutz gemäß § 7 der ASAO 551/2 an seinen Förderbändern innerhalb eines Monats anbringen zu lassen, dann muß das auch innerhalb eines Monats geschehen. Anderenfalls begeht er eine Pflichtverletzung (durch Unterlassen), die bei Vorliegen der weiteren Tatbestandsmerkmale des § 193 StGB die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen kann. Die bisher übliche Formulierung der Übergangsbestimmungen verleitet zu einer fehlerhaften Auslegung. Deshalb sollte künftig bereits in der jeweiligen Übergangsbestimmung zum Ausdrude gebracht werden, daß die Realisierung der neuen Forderungen unverzüglich zu erfolgen hat und die Höchstfrist nicht überschritten werden darf. RUDI SANDER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt ties Bezirks Dresden Zum Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherungsschutz für Schäden, die ein polnischer Staatsbürger in der DDR verursacht Dem in NJ 1970 S. 495 fl. mit einer Anmerkung von Prüfer veröffentlichten Urteil des Bezirksgerichts Neubrandenburg vom 23. Oktober 1969 - Kass. 97/69 - lag der Sachverhalt zugrunde, daß ein polnischer Staatsbürger in Ausübung von Arbeitspflichten als Kraftfahrer mit einem Pkw seines Betriebes, der in der Volksrepublik Polen seinen Sitz hat, auf dem Gebiet der DDR fahr-' lässig einen Verkehrsunfall verursachte, wobei ein Staatsbürger der DDR verletzt und diesem ein erheblicher Sachschaden zugefügt wurde. Dem in der Entscheidung hervorgehobenen Grundsatz, daß im konkreten Schadensfall dem Geschädigten gegenüber nur der polnische Betrieb und nicht auch der polnische Werktätige haftet, ist zuzustimmen. Dieser Grundsatz stützt sich auf das im Verkehr zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen geltende Territorialitäts- sowie auf das Reziprozitätsprinzip (Prinzip der Gegenseitigkeit). Die in der Entscheidung erörterte Problematik bedarf jedoch einer Ergänzung in versicherungsrechtlicher Hinsicht. Durch die 2. DB vom 16. März 1964 (GBl. II S. 215) zur VO über die Kraftfahr-Haftpflicht-Versicherung vom 16. November 1961 (GBl. IIS. 503) ist die Pflichtversicherung auch auf Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen ausgedehnt worden, die nicht in der DDR polizeilich zugelassen sind, mit denen aber Straßen der DDR benutzt werden. Das sog. Abkommen „Blaue Karte“, das auch zwischen der Staatlichen Versicherung der DDR und der Auslands-Versicherungsgesellschaft „Warta“ der Volksrepublik Polen abgeschlossen wurde, sieht die gegenseitige Anerkennung des von den Vertragspartnern gewährten Kraftfahr-Haft-pflicht-Versicherungsschutzes für das Ausland vof. Danach hat die für den vom Bezirksgericht Neubrandenburg verhandelten Fall zuständige Dienststelle der Staatlichen Versicherung die Entschädigungspflicht gegenüber dem geschädigten Staatsbürger der DDR in vollem Umfang anerkannt, ihm den bisher feststellbaren persönlichen und sachlichen Schaden ersetzt und auf den Schmerzensgeldanspruch eine Abzahlung geleistet. Über den eventuell verbleibenden Anspruch wird zu befinden sein, sobald das noch ausstehende ärztliche Gutachten eingeht. Das wegen der zivilrechtlichen Forderungen des Geschädigten gegen den polnischen Beschäftigungsbetrieb des Schadensverursachers anhängig gemachte, jetzt ruhende Verfahren wird durch Klagerücknahme beendet werden können, wenn der Geschädigte erklärt, daß er durch die Leistungen der Staatlichen Versicherung befriedigt worden ist. Sollte der Geschädigte jedoch höhere Forderungen gegen den Betrieb des Schadensverursachers stellen, als die Staatliche Versicherung als gerechtfertigt ansieht, dann steht es ihm frei, die Fortsetzung des ruhenden Verfahrens zu beantragen und den Diflerenzanspruch geltend zu machen. In diesem Verfahren wäre der polnische Betrieb nach Erteilung entsprechender Vollmacht von einem Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung der DDR zu vertreten. Diese hätte Forderungen, die dem Geschädigten im gerichtlichen Verfahren noch zuerkannt würden, zusätzlich zu befriedigen. Für das Regreßverhältnis zwischen dem polnischen Schadensverursacher und seinem Beschäftigungsbetrieb gilt selbstverständlich das Recht der Volksrepublik Polen. Aus den allgemeinen Bemerkungen Prüfers über das Verhältnis der §§ 112 fl. GBA und §§ 823 fl. BGB (im letzten Absatz der Anmerkung) darf nicht etwa geschlossen werden, daß für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfange der polnische Schadensverursacher von seinem Betrieb ersatzpflichtig gemacht werden kann, das Recht der DDR maßgeblich sei. Die Staatliche Versicherung der DDR stellt ihrem Vertragspartner, der polnischen Versicherungsgesellschaft „Warta“, den gesamten von ihr gezahlten Entschädigungsbetrag in Rechnung. Es ist Sache der „Warta“, zu prüfen, ob und inwieweit Regreßmaßnahmen gegenüber dem Betrieb oder dem Kraftfahrer auf Grund der versicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der Volksrepublik Polen möglich und einzuleiten sind. Dr. FRANZ SCHNEIDER, Justitiar der Bezirksdirektion Neubrandenburg der Staatlichen Versicherung der DDR Hinweis Durch einen drucktechnischen Mangel -ist im vorletzten Absatz des Beitrags von Bein/Seidel (NJ 1970, Heft 22, S. 679) eine Zeile nicht vollständig lesbar. Cs fehlen die Worte: . StGB ist. Das . D. Red. 710;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.