Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 697

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 697 (NJ DDR 1970, S. 697); terridit als einheitlichen Prozeß von Erziehung und Bildung nach den Grundsätzen des wissenschaftlich-Y produktiven Studiums zu gestalten; für die Teilnehmer Lehrprogramme, Lektionen und Lehrmittel geschaffen werden, auf die sie ihre Bildungsarbeit aufbauen können; die Lehrgänge so profiliert werden, daß den Teilnehmern auch das pädagogisch-methodische Rüstzeug für die effektive Gestaltung ihrer Bildungsarbeit vermittelt wird. 3. Eine spezielle Form von Fachlehrgängen sind die Schulungen der Betreuer für die Praktika, auf die bereits hingewiesen wurde23. 4. Schließlich sind hier auch die zentral gelenkten Schulungen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Lösung bestimmter Aufgaben durchgeführt werden. Insbesondere trifft das für das Studium von Beschlüssen der Paftei- und Staatsführung sowie für Fachdiskussionen und Diskussionen mit der Bevölkerung über Gesetzesentwürfe oder aus Anlaß der Einführung neuer Gesetze zu. Ständige Weiterbildung im Prozeß der täglichen Arbeit Die Weiterbildung der Kader kann aber nicht ausschließlich und nicht einmal vorwiegend als eine durch Lehrgänge und Schulungen zu lösende Aufgabe aufgefaßt werden. Der in der Perspektive immer mehr anwachsende Bildungsbedarf kann nicht durch sich uferlos vermehrende Lehrgänge befriedigt werden. Für Lehrgänge kann ohne Beeinträchtigung der von der Rechtspflege zu lösenden Aufgaben nur ein wissenschaftlich exakt zu bestimmender Zeitfonds verwendet werden. Ein Hauptkettenglied der Entwicklung der Bildungsarbeit ist, die Einheit von Arbeiten und Lernen im unmittelbaren Arbeitsprozeß immer stärker durchzusetzen. Damit treten Fragen der Planung und Leitung der sozialistischen Bildung und Erziehung in den einzelnen Dienststellen der Rechtspflegeorgane und ihre Koordinierung mit den anderen Weiterbildungsmaßnahmen in den Vordergrund. Sie sind nicht neu, denn Informations- und Lernprozesse spielen sich im Zuge der Lösung der Arbeitsaufgaben ständig ab. Es geht aber darum, sie stärker ins Bewußtsein zu rücken, insbesondere die Nutzung ihrer Erziehungs- und Bildungspotenzen systematischer zu gestalten und zum Gegenstand kontinuierlicher Leitungstätigkeit zu machen. Alle Mitglieder der Kollektive, insbesondere die Leiter, sind dafür verantwortlich, daß immer neue Möglichkeiten für das Lernen im Prozeß der Arbeit erschlossen werden. Beispielsweise können durch eine planvolle Gestaltung der Informationsbeziehungen zwischen dem Leiter und seinem Arbeitskollektiv bzw. zwischen den verschiedenen Fachleuten des Arbeits- 23 vgl. unsere Darlegungen in NJ 1970 S. 634 (linke Spalte), kollektivs wichtige Aufgaben der Weiterbildung und Erziehung effektiv gelöst werden. Kollektive Beratungen zur Verbesserung der Arbeit und zur Lösung der Arbeitsplanaufgaben, die Übertragung besonderer Aufgaben und die Einweisung in bestimmte Aufträge (Einbeziehung in die Vorbereitung von Plenartagungen, Präsidiumssitzungen, Direktorentagungen, Teilnahme an operativen Einsätzen usw.), die zeitweilige Abordnung an übergeordnete Dienststellen, Auswertungen von Arbeitsergebnissen und von Fachliteratur, gemeinsame Analysen durch Spezialisten verschiedener Richtungen, Konsultationen usw. vermögen durch Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen das Bildungsniveau ganzer Kollektive systematisch zu erhöhen und deren geistiges und kulturelles Niveau zu beeinflussen. Dafür, daß diese und ähnliche Prozesse künftig unter Erziehungs- und Bildungsaspekten systematisch gestaltet werden, sind die Leiter der Dienststellen verantwortlich24. Der zunehmend wissenschaftlich-schöpferische Charakter der Rechtspflege erfordert darüber hinaus wachsende individuelle Anstrengungen jedes Mitarbeiters in der Lernarbeit. „Jeder muß lernen, sein ganzes Leben lang zu lernen.“25 Ein zielgerichtetes Selbststudium aller Mitarbeiter auch in der Freizeit ist notwendig, um mit der Entwicklung auf dem jeweiligen Fachgebiet und den angrenzenden Wissenschaftsgebieten Schritt zu halten und die Ergebnisse der- Forschungen sowie die Erfahrungen der Schrittmacher für die eigene Tätigkeit nutzbar zu machen. Niemand darf sich nur auf das organisierte Studium beschränken. Diesem selbständigen Weiterlernen dienen vor allem die Publikationen in den Fachzeitschriften und andere Fachliteratur. Sie sind eine unentbehrliche Quelle von Informationen über das Neue aus Theorie und Praxis und erfüllen ihre Bildungsfunktion um so wirkungsvoller, je mehr sie die Probleme in einer auf die Praxis zugeschnittenen Form bieten. Das darf allerdings nicht so verstanden werden, daß sie Rezepte oder Patentlösungen zu bieten hätten. Sie müssen vielmehr grundsätzliche Lösungen so behandeln, daß sich daraus Ansatzpunkte für die praktische Umsetzung ergeben. Bei dem Anliegen dieses Artikels, die Gesamtproble-mafik der Erziehungs- und Bildungsarbeit für die Rechtspflegejuristen darzustellen, konnten die einzelnen Teilgebiete der Aus- und Weiterbildung nur in ihren Grundzügen skizziert werden. Eine umfassendere Darstellung der Inhalte, Formen und Methoden sowie der Erfahrungen, die in der praktischen Verwirklichung gesammelt werden, muß weiteren Arbeiten Vorbehalten bleiben. 24 Vgl. Wünsche, „Die Aufgaben des Ministeriums der Justiz auf dem Geibiet der sozialistischen Rechtspflege“, NJ 1969 S. 70. 25 Thesen „20 Jahre Deutsche Demokratische Republik“, These VtU, in: Sozialistische Demokratie, Beilage zur Ausgabe 4/69, S. 13. Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Oberrichter am Obersten Gericht Die Bekämpfung vorsätzlicher Körperverletzungen Vorsätzliche Körperverletzungen (g§ 115 bis 117 StGB) gefährden durch ihren gewalttätigen, oftmals rücksichtslosen und brutalen Charakter erheblich die öffentliche Ordnung und Sicherheit und beeinträchtigen das Zusammenleben der Bürger. Deshalb muß ihre gesamtgesellschaftliche Vorbeugung und Bekämpfung stets im Blickpunkt der Leitungstätigkeit stehen und zu Schlußfolgerungen führen, wie die Gerichte noch wirksamer zur Zurückdrängung dieser Kriminalität, insbesondere zur Überwindung ihrer vielfältigen Ur- sachen und Bedingungen, beitragen können. Das erfordert die allseitige Aufklärung dieser Straftaten in ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen unter Mitwirkung der Bevölkerung und ihre gerechte Beurteilung unter Beachtung aller objektiven und subjektiven Umstände. Die Gerichte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Körperverletzungen. Ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet dient dazu, Rechtssicherheit, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit 697;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.