Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 695

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 695 (NJ DDR 1970, S. 695); dieser Weiterbildungsform jeweils 15 Prozent der Rechtspflegekader teilnehmen, die in der Regel ihre juristische Ausbildung vor acht bis zehn Jahren ab* geschlossen haben. Mit der Einrichtung des postgradualen Studiums wurde einem' dringenden Bedürfnis Rechnung getragen und eine Weiterbildungsform geschaffen, die besonders geeignet ist, berufserfahrene Praktiker zur wissenschaftlich-produktiven Tätigkeit zu befähigen und eine Lehre und Forschung befruchtende Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Hochschullehrern zu gestalten. Die postgraduale Weiterbildung der Rechtspflegejuri-sten erfolgt durch die Abteilung Fernstudium und Weiterbildung der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität nach einer von den Leitern der zentralen Rechtspflegeorgane bestätigten Grundkonzeption. Diese stellt der postgradualen Weiterbildung die Aufgabe, „die marxistisch-leninistischen Kenntnisse der Teilnehmer zu vertiefen und sie mit den neuen theoretischen Grundfragen der Entwicklung des gesellschaftlichen Gesamtsystems, der Entwicklung des, sozialistischen Rechts und mit den Erkenntnissen, der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft vertraut zu machen“. Das Studium erstreckt sich auf folgende Komplexe: Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR als organischer Bestandteil des internationalen Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Imperialismus (Ent-wicklungspröbleme unserer Gesellschaft in philosophischer, ökonomischer sowie verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht in Auseinandersetzung mit imperialistischen Theorien). Die gesellschaftsgestaltende Rolle des sozialistischen Rechts im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus in der DDR. Die gesellschaftsgestaltende Rolle des sozialistischen Rechts als Instrument der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität in Verwirklichung des Art. 90 der Verfassung der DDR. Die Leitung der Rechtspflege (einschließlich der Grundfragen der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft und ihrer Anwendung im Bereich der Rechtspflege). Da noch keine Erfahrungen mit einem derartigen Studium vorliegen, wird während ’seiner gesamten Bauer geprüft werden, wie sich die neuen Studienformen und -methoden bewähren, ob sie effektiv genug sind oder wirksamer gestaltet werden müssen. Nicht zuletzt zu diesem Zweck wurde beim Leiter der Abteilung Fernstudium und Weiterbildung der Sektion Rechtswissenschaft eine Weiterbildungskommission mit beratenden Befugnissen geschaffen.- Sie wird sich auf die Mitwirkung der Studierenden stützen. Die permanente Einschätzung des postgradualen Studiums soll sich sowohl auf inhaltliche und methodische Fragen der Lehre, der Lehrmaterialien und des Selbststudiums als auch auf Fragen der Ausgestaltung der Leistungsnachweise erstrecken. Die Studierenden werden an Problemen ihrer Arbeit nachzuweisen haben, daß sie den ihnen vermittelten Lehrstoff verstanden haben und ihn wissenschaftlich-produktiv anwenden können. Deshalb muß die Mitwirkung der Studierenden an den Forschungsvorhaben der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität so angelegt sein, daß eine optimale Verbindung mit den Forschungsschwerpunkten der Rechtspflegeorgane und mit der gegenwärtigen Tätigkeit des Studierenden oder der für ihn perspektivisch vorgesehenen Funktion besteht. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, daß Lehre, Forschung und Leistungskontrolle unmittelbar-der Lösung praktischer Probleme dienen und die Studierenden sich auf künftige Spitzenleistungen in der Arbeit orientieren. Die Weiterbildung der Ffihrungskader Einen zentralen Platz im Weiterbildungssystem nehmen die Führungskaderlehrgänge ein, die seit 1966 an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ stattfinden. Der erste Zyklus wird 1971 abgeschlossen werden. Es ist vorgesehen, Weitere Zyklen mit jeweils auf bauenden Programmen in periodischen Abständen von drei Jahren folgen zu lassen. Die Einhaltung eines solchen Wiederholungsrhythmus bietet gute Voraussetzungen, um ein einheitlich hohes Niveau der Führungskader zu erreichen und ihre Qualifizierung dem Tempo der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und des Fortschreitens Wissenschaftlicher Erkenntnisse anzupassen. Folgende drei Problemkomplexe bestimmen das Profil der Führungskaderlehrgänge: Das Wesen des sozialistischen Staates und Rechts und die Grundrichtung ihrer weiteren Entwicklung bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in Verwirklichung der Verfassung der DDR. Die weitere, Gestaltung des ökonomischen Systems als Ganzes. (Hier werden Grundfragen der wissenschaftlichen Gestaltung bestimmter gesellschaftlicher Bereiche und der Führungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe vermittelt, Um das Verständnis für das richtige Einordnen des Wirkens der Rechtspflegeorgane in die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse im jeweiligen Territorium zu fördern.) Grundfragen des Systems der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung und der wissenschaftlichen Leitung der Rechtspflege. Der Themenkreis der Führungskaderlehrgänge reicht von der Prognose und der Planung über die Anwendung der Kybernetik und den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung zur Sicherung einer rationellen Organisation der Leitungstätigkeit und des Aufbaus leistungsfähiger Leitungs- und Informationssysteme in der Rechtspflege bis hin zu den Grundlagen und der Verwirklichung sozialistischer Menschenführung im Leitungsprozeß sowie in der Rechtsprechung. Bei diesen Themen geht es nicht darum, die einzelnen Wissenschaftsgebiete und -disziplinen vollständig abzuhandeln; vielmehr müssen die Beziehungen sichtbar gemacht werden, die zwischen solchen Problemen und der Leitungstätigkeit in den Rechtspflegeorganen bestehen, und die Aufgaben, die sich daraus für die Leiter ergeben. Dabei werden die Themen in offensiver Konfrontation mit feindlichen Auffassungen dargestellt, um dem ideologischen Anliegen der Führungskaderlehrgänge gerecht zu werden, die Teilnehmer immer besser zu befähigen, aktiv an den Klassenauseinandersetzungen mit dem Imperialismus teilzunehmen. Den Lehrgängen ist die Aufgabe gestellt, besonders die Fähigkeit der Leitungskader zu gesamtgesellschaftlichem, systemorientiertem, analytischem Denken weiterzuentwickeln sowie ihre Bereitschaft und Eignung zu erhöhen, komplexe Entscheidungen zu treffen, die Arbeit von Kollektiven zu koordinieren und sie eng mit der anderer Leitungsbereiche zu verbinden. Es geht also um die Erziehung und Weiterbildung des Führungskaders, der umfassend die politische Aufgabe und moralische Pflicht verwirklicht, „höchste Leistungen in der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit zu vollbringen und seine Arbeit ständig an den Besten zu messen“22. Die Lehrprogramme der Führungskaderlehrgänge und die Lehrmethodik haben während des ersten Zyklus 22 Mittag, Die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes Im Jahre 1970 (Referat auf der 13. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1970,S. 27.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern im Prozeß der Realisierung dieser Vereinbarung tragen. Daraus ergibt sich für unser Organ, besonders die Hauptabtei lungen und die Aufgabe, im Zusammenwirken mit dem zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.