Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 682

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 682 (NJ DDR 1970, S. 682); Schadenersatz an die Molkerei R. und die LPG F. verurteilt. Hinsichtlich der Höhe des Schadenersatzes hat es das Verfahren an die Zivilkammer des Kreisgerichts verwiesen. Es hat dazu festgestellt: Die Verklagte war Mitglied der LPG F. und als Milchannehmerin tätig. Sie hatte die aus den Ställen der LPG kommende Milch entgegenzunehmen, zu wiegen, ihr'Gewicht zu verbuchen und an die Molkerei R. weiterzuleiten. In der Zeit von Juli 1967 bis Januar 1969 goß sie Wasser in die Milch. Die dadurch erzielte höhere Menge schrieb sie dem Stall zu, in dem ihr Ehemann als Melker arbeitete, so daß dieser eine erhebliche Mehreinnahme erzielte. Die von der Verklagten gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht als unbegründet zurückgewiesen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat beantragt, im Kassationsverfahren das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben, soweit die Angeklagte dem Grunde nach zum Schadenersatz verurteilt und die Sache wegen der Feststellung der Höhe des Schadenersatzes an die Zivilkammer verwiesen wurde, und im Wege der Selbstentscheidung den gestellten Schadenersatzantrag abzu weisen. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Verklagte hat ihre strafbaren Handlungen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Milchannehmerin der LPG ausgeführt, deren Mitglied sie war und die ihr diese Tätigkeit als Mitgliedspflicht übertragen hatte. Sie hat also die ihr obliegenden genossenschaflichen Pflichten verletzt. Sie hat hierdurch den Abnehmer der Milch, den VEB Molkerei und Trockenmilchwerk R„ erheblich geschädigt. Dieser kann jedoch seine Schadenersatzansprüche nicht unmittelbar gegen sie geltend machen. Das Oberste Gericht hat bereits wiederholt für Fälle entschieden, in. denen ein Arbeiter oder Angestellter durch schuldhafte Verletzung seiner Arbeitspflichten einen Dritten geschädigt hatte, daß die Ersatzpflicht im Verhältnis zum Dritten ausschließlich dem Betrieb obliegt. Maßgebend hierfür war und ist: zunächst die Erwägung, daß der Betrieb zwar in der Regel an dem Arbeiter oder Angestellten Regreß nimmt, dessen Umfang aber einschränken muß (so grundsätzlich bei Fahrlässigkeit) oder doch kann. Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 8. Juni 1965 2 Uz 17/64 (unveröffentlicht) ausgeführt: „Er (der Betrieb) kann an dem Werktätigen nach § 112 GBA Regreß nehmen, der bei Verursachung des Schadens durch Fahrlässigkeit in der Regel auf den Betrag eines Monatslohnes beschränkt ist, während bei Vorsatz der Betrieb zwar vollen Ersatz verlangen kann, aber doch in leichteren Fällen im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren zu einer Ermäßigung seiner Forderung berechtigt ist. Geltendmachung einer Ersatzforderung des Geschädigten unmittelbar gegen den Werktätigen würde diesem also die Möglichkeit einer Verringerung dieser Forderung nehmen, andererseits aber den Geschädigten nicht besser stellen, da seine Forderung gegen den Werktätigen in vielen Fällen weniger gesichert ist als gegenüber dem Betrieb Der Grundsatz der alleinigen Schadenersatzpflicht des ihn beschäftigenden Betriebes gilt also auch bei vorsätzlicher Schädigung durch einen Arbeiter oder Angestellten. Er stützt sich nicht nur auf die Erwägung, daß bei unmittelbarer Schadenersatzverpflichtung gegenüber dem Geschädigten der Werktätige eine bei Verpflichtung des Betriebes unter gewissen Voraussetzungen mögliche Beschränkung seiner materiellen Verantwortlichkeit verlieren könnte, sondern auch auf die damit zusammenhängende Auffassung, bei der Bemessung der Regreßpflicht erzieherische Faktoren innerhalb des Betriebes zu berücksichtigen. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 8. September 1964 - 2 Zz 21/64 - (OGZ Bd. 10 S. 116 ff. [119]; NJ 1965 S. 125) ausgeführt: „Die gleichen Grundsätze (der Erziehungsfunktion der materiellen Verantwortlichkeit) müssen jedoch auch dann für die materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen gelten, wenn er durch eine schuldhafte Arbeitspflichtverletzung nicht den Betrieb, sondern einen Dritten geschädigt hat. Es ist nicht gerechtfertigt, daß in diesen Fällen an die Stelle der arbeitsrechtlichen, differenzierten und regelmäßig begrenzten materiellen Verantwortlichkeit, die vorwiegend der Erziehung des Werktätigen dient, die zivilrechtliche Haftung tritt, bei der neben ihrer erzieherischen Funktion zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte der Bürger die Wiedergutmachung des verursachten Schadens eine stärkere Beachtung verdient.“ Die dargelegten Erwägungen treffen auch für die materielle Verantwortlichkeit von LPG-Mitgliedern für Schäden zu, die sie durch schuldhafte Verletzung ihrer genossenschaftlichen Pflichten einem Dritten zugefügt haben. Nach § 15 LPG-Ges. sind die Mitglieder verpflichtet, der LPG den Schaden zu ersetzen, den sie durch schuldhafte Verletzung ihrer genossenschaftlichen Pflichten verursacht haben. Nach Abs. 2 richtet sich bei Fahrlässigkeit der Umfang der Schadenersatzpflicht nach der Höhe des direkten Schadens. Abs. 3 bestimmt, daß, wenn ein Mitglied den Schaden fahrlässig und bei Durchführung der genossenschaftlichen Arbeit verursacht hat, neben der Höhe des direkten Schadens auch der Grad seiner Schuld und seine materielle Lage zu berücksichtigen sind. Nach § 17 Abs. 2 LPG-Ges. entscheidet die Mitgliederversammlung, ob und in welcher Höhe Schadenersatz geltend gemacht werden soll. Sie kann also auch den der LPG entstandenen Schaden in geringerer Höhe geltend machen lassen, als der der LPG materiellrechtlich zustehende Ersatzanspruch beträgt, oder auch auf die Geltendmachung verzichten. Infolgedessen ist sie also nach ihrem Ermessen auch zu einer Ermäßigung der Schadenersatzforderung berechtigt, die ihr gegen ein Mitglied aus dessen vorsätzlicher Pflichtverletzung zusteht. Das rechtfertigt auch hier den Grundsatz, daß dem geschädigten Dritten gegenüber die Genossenschaft für den durch vorsätzliche Pflichtverletzung ihres Mitglieds entstandenen Schaden verantwortlich ist und gegenüber dem Mitglied Regreß nehmen und diesen durch Beschluß ihrer Mitgliederversammlung ermäßigen kann, ganz abgesehen davon, daß im vorliegenden Fall die LPG gegenüber der Molkerei schon vertragsrechtlich zum Schadenersatz verpflichtet ist worüber wie überhaupt bei Streitigkeiten zwischen sozialistischen Betrieben und Genossenschaften im Streitfälle allerdings das Vertragsgericht zu entscheiden hätte. Im Verhältnis des geschädigten Dritten zum schädigenden LPG-Mitglied ist also § 823 BGB nicht anwendbar. Der Auffassung des Kreisgerichts Frankfurt (Oder) in seinem Urteil vom 5. April 1965 IS 20/65 (NJ 1965 S. 464) ist also zuzustimmen. Das Kreisgericht hätte daher dem gegen die Verklagte gerichteten Schadenersatzantrag des VEB Molkerei und Trockenmilchwerk R. nicht entsprechen dürfen, sondern ihn mangels Passivlegitimation der Verklagten gegenüber dem VEB zurückweisen müssen. Nachdem das Kreisgericht in dieser Beziehung unrichtig entschieden hatte, wäre das Bezirksgericht hierzu verpflichtet gewesen. Hiergegen kann nicht geltend gemacht werden, daß eine vom Zivilgericht zu erledigende und von diesem als Berufung zu behandelnde Beschwerde 682;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen sowohl Personen, die ich als kritische Sozialisten, aktive Anhänger einer blockunabhängigen Friedensbewegung, Verfechter einer staatsgrenzenübergreifenden Umweltschutzbewegung ausgeben, als auch Personen aus Staaten der Dritten Welt eingesetzt.