Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 666

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 666 (NJ DDR 1970, S. 666); Vorhaben Vereinbarungen zwischen der Akademie und dem Generalstaatsanwalt der DDR, dem Obersten Gericht, den Ministerien der Justiz und des Innern und der Humboldt-Universität Berlin über die Zusammenarbeit bei der Forschung abgeschlossen. Diese Vereinbarungen betreffen die Thematik, die Bereitstellung von Materialien, die Mitwirkung von Kadern der Rechtspflegeorgane und die Nutzbarmachung der Forschungsergebnisse für die Praxis. In diese Vereinbarungen wurden auch die Forschungsvorhaben der rechtswissenschaftlichen Sektionen der Universitäten auf dem Gebiet der Rechtspflege aufgenommen. Durch diese umfassende Kooperation wird sowohl eine Konzentration aller Forschungskapazitäten der wissenschaftlichen Einrichtungen als auch eine engere Verbindung der Forschungsarbeit mit der Praxis gewährleistet. Die Sektion „Sozialistische Rechtspflege“ ist dazu übergegangen, die EDV-gerechte Programmierung des Forschungsvorhabens vorzubereiten. Erste EDV-gerechte Erhebungsmaterialien liegen auf den Gebieten der Kriminologie und des Strafrechts vor. Darüber hinaus wurden Maßnahmen eingeleitet, um die Arbeiten am Rechtspflegelehrbuch und das im Forschungsplan vorgesehene Vorhaben zusammenzuführen sowie wissenschaftsorganisatorisch zu sichern. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, daß Sich aus jedem der beiden Vorhaben Fragestellungen und Impulse für das andere ergeben. Die Wissenschaftsorganisation hat diesen Prozeß zu fördern. Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine enge Verbindung zwischen Lehrbuch- und Forschungsvorhaben und der Aus- und Weiterbildung von Kadern der Rechtspflegeorgane zu gewährleisten, also die Anforderungen des wissenschaftlich-produktiven Studiums auch bei der Aus- und Weiterbildung der Rechtspflegekader an der Akademie und an den rechtswissenschaftlichen Sektionen der Universitäten zu realisieren. Dazu gehören u. a. die Einbeziehung von Teilnehmern der Führungskaderlehrgänge und der Studenten in die Forschungsvorhaben, die Vermittlung der neuesten Forschungsergebnisse in den Lehrgängen und die Diskussion von theoretischen Problemen des Lehrbuchs mit Führungskadern während der Lehrgänge. EDGAR PRÜFER, Richter am Obersten Gericht Haftung und Schadensausgleichung bei Beteiligung mehrerer Straßen Verkehrsteilnehmer an einem Unfall Der 2. Zivilsenat des Obersten Gerichts hat die Rechtsprechung der Bezirks- und Kreisgerichte auf dem Gebiet der außervertraglichen materiellen Verantwortlichkeit untersucht und ist dabei auf eine Reihe von Rechtsproblemen gestoßen, die in der Praxis der Gerichte eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Nachdem die Untersuchungsergebnisse im Senat und im Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts beraten worden sind, werden nunmehr Mitglieder des 2. Zivilsenats in dieser Zeitschrift einige Fragen darlegen, die von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung sind und in der Gerichts- und Versicherung spraxis am häufigsten auf treten. Die Klärung dieser Fragen soll nicht nur zur einheitlichen Rechtsanwendung in der Gegenwart beitragen, sondern auch Anregungen für die rechtliche Gestaltung dieser Lebensverhältnisse im künftigen Zivilgesetzbuch geben. D. Red. Die Fragen des Ersatzes eines von mehreren Straßenverkehrsteilnehmern durch Unfall verursachten Schadens, insbesondere der Ausgleichung des einem Dritten zugefügten Schadens zwischen den haftpflichtigen Verkehrsteilnehmern und der Ausgleichung des einem oder mehreren Verkehrsteilnehmern entstandenen Schadens untereinander1, haben große gesellschaftliche Bedeutung. Trotz wachsender Disziplin der Verkehrsteilnehmer sind Straßenverkehrsunfälle auch im Hinblick auf die immer mehr zunehmende Verkehrsdichte ihrer Zahl nach und wegen der durch sie verursachten Personen- und Sachschäden eine für die ganze Gesellschaft und insbesondere für die unmittelbar Betroffenen schwerwiegende, Erscheinung. Dabei fallen vor allem Verkehrsunfälle mit erheblichen Personenschäden oder tödlichen Folgen ins Gewicht.' Für das Jahr 1969 weist die Statistik 55 076 Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden bzw. mit Sachschaden von über 300 M aus. Dabei wurden 2 047 Personen getötet, 49 842 Personen verletzt und 71 367 Fahrzeuge beschädigt1 2. Da in " der Regel an einem Unfall mehrere Straßenverkehrs- 1 Zur Haftung des Kraftfahrzeughalters gegenüber einem geschädigten Dritten vgl. Prüfer in NJ 1970 S. 76 ff. 2 vgl. Statistisches Jahrbuch der DDR 1970, Berlin 1970, S. 249. teilnehmer beteiligt sind, verdient die Ausgleichung des Schadens zwischen ihnen besondere Beachtung. Es liegt im Wesen unserer Gesellschaftsordnung begründet, daß Schäden, soweit sie überhaupt materiell ausgeglichen werden können, in einer der sozialistischen Rechtsordnung entsprechenden Weise ersetzt werden. Die weitaus meisten Schadensfälle werden auf Grund der bestehenden Haftpflichtversicherungen von der Staatlichen Versicherung reguliert. In einer Reihe vor allem rechtlich schwieriger Fälle haben sich auch die Gerichte im Zivilprozeß bzw. bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Strafprozeß mit Fragen der Haftung und des Schadensausgleichs zu befassen. Die gerichtlichen Entscheidungen sollen zugleich der Staatlichen Versicherung Grundlagen für die richtige Regulierung der Schadensfälle geben. Verursachung des Schadens durch mehrere Kraftfahrzeuge ' Ausgleichspflicht mehrerer Kraftfahrzeughalter bei Schädigung eines Dritten ’ f § 17 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (KFG) vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437) regelt zunächst die Beteiligung der Fahrzeughalter zueinander am Schaden, wenn diese einem Dritten kraft Gesetzes schadenersatzpflichtig sind. Diese Vorschrift begründet nicht zugleich auch eine Ersatzpflicht gegenüber dem Dritten, sondern setzt sie voraus. Es muß sich um eine Verpflichtung kraft Gesetzes handeln. Bei mehreren Kraftfahrzeugen ist diese gesetzliche Bestimmung in der Regel zunächst § 7 KFG, bei schuldhafter Schadenszufügung sind es daneben die §§ 823 ff. BGB oder nur diese Vorschriften, beispielsweise dann, wenn es sich um ein langsam fahrendes Kraftfahrzeug (§ 8 Abs. 1 KFG) handelt, dessen Halter nicht nach §7 KFG haftet, oder wenn der Anspruch des Dritten wegen Verjährung nicht mehr auf § 7 KFG gestützt werden kann. Dagegen regelt sich die Ausgleichspflicht nicht nach § 17 KFG, wenn einer der beteiligten Halter nur aus Vertrag haftet. 666;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.