Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 661

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 661 (NJ DDR 1970, S. 661); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHTN UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 22/70 2. NOVEMBERHEFT S. 661-688 Prof. Dt. habil. GÜNTER LEHMANN, Direktor, und Prof. Dr. habil. HANS WEBER, Stellvertretender Direktor der Sektion „Sorialistische Rechtspflege“ an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Schwerpunkte cler staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung Die Hauptaufgabe der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung der DDR ist die Mitwirkung an der Ausarbeitung der Gesellschaftsprognose und die Schaffung des wissenschaftlichen Vorlaufs für die im Prognose- und r*rspektivplanzeitraum objektiv erforderlichen Maßnahmen zur Entwicklung des sozialistischen Staates, der sozialistischen Demokratie und des sozialistischen Rechts. Ausgehend von den Beschlüssen des VII. Parteitages und der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees der SED sind auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der DDR die neuen theoretischen und praktischen Fragen des Charakters der sozialistischen Staatsmacht in der DDR, der Einheit von Staat und Gesellschaft bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie sowie des sozialistischen Rechtssystems auszuarbeiten. Die Staatsund Rechtswissenschaftler gehen bei der Lösung dieser Aufgaben von den Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft und der wachsenden Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei aus und verwerten die fortgeschrittensten Erkenntnisse der Theorie und Praxis der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder. Der sich verschärfende Klassenkämpf zwischen Sozialismus und Imperialismus, die Notwendigkeit der Zu-rückdrängung der imperialistischen Unterwühlungsver-suche Und die Mitverantwortung, welche die DDR für das Erstarken des sozialistischen Weltsystems trägt, verlangen von der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, mit größter Wirksamkeit in die Klassenauseinandersetzung einzugreifen und sich mit imperialistischen und revisionistischen Staats- und Rechtsideologien und -praktiken auseinanderzusetzen. Ideologischtheoretische Klarheit in den Grundfragen der politischen Macht und des Klassenkampfes sind Grundbedingungen der weiteren Stärkung unserer Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft. Diese politisch-ideologische Lage bestimmt die Forschungsschwerpunkte. Hauptthemenkomplexe der staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung Den ersten Forschungskomplex bilden die Grundfragen des sozialistischen Staates und seines Rechts. Hierzu gehören folgende Fragen: 1. Die weitere Ausgestaltung des sozialistischen Staates als politische Organisation 'der Werktätigen, die unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei die Funktion der Diktatur des Proletariats verwirklicht. 2. Die Vervollkommnung des sozialistischen Rechts als Willensausdruck der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. 3. Die politischen und ökonomischen Grundlagen des sozialistischen Staates und Rechts nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution und der Gestaltung des ökonomischen, Systems des Sozialismus. 4. Die gesetzmäßige Erhöhung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei und ihre Verwirklichung durch den sozialistischen Staat. 5. Die Aufgaben des sozialistischen Staates und Rechts bei der weiteren Entwicklung des Bündnisses und der Zusammenarbeit „der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten zur Gestaltung der sozialistischen Menschengemeinschaft. 6. Die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie durch die Festigung der Volksvertretungen als der gewählten Machtorgane der Werktätigen unter den Bedingungen der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus als Einheit von sozialistischer und wissenschaftlich-technischer Revolution. Die Forschungsarbeiten zu diesen Grundfragen des sozialistischen Staates und seines Rechts schaffen 'bedeutende theoretische Grundlagen für sämtliche weiteren Forschungskomplexe, darunter auch die Forschungen auf dem Gebiete der sozialistischen Rechtspflege. Der zweite Forschungskomplex betrifft die systematische Ausarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen des Gesamtsystems der Führungstätigkeit des sozialistischen Staates. Er umfaßt vor allem: 1. Die weitere Entwicklung des demokratischen Zentralismus zur Sicherung der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Grundprozesse der Gesellschaft und ihre organische Verbindung mit der eigenverantwortlichen Führungstätigkeit in den Betrieben, Kom- / 661;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.