Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 65 (NJ DDR 1970, S. 65); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 3/70 1. FEBRUARHEFT S. 65-96 W. TEREBILOW, Stellvertreter des Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR W. I. Lenin über die Prinzipien der Wählbarkeit, Verantwortung und Unabhängigkeit der Richter Die Konstituierung und Entwicklung des sowjetischen Gerichts ist eng mit den ersten Dekreten der Sowjetmacht und unmittelbar mit der Tätigkeit W. I. Lenins verbunden. Der sozialistische Staat benötigte ein System der Rechtsprechung, das nicht nur der Form, sondern hauptsächlich seinen Zielen, Aufgaben und seinem tieferen Inhalt nach etwas vollkommen Neues darstellte. Allerdings wurde die Lösung dieser überaus komplizierten Aufgabe in gewisser Weise dadurch erleichtert, daß in der Theorie des Marxismus-Leninismus zu dieser Zeit bereits die wichtigsten Prinzipien der Demokratie erarbeitet waren, die der Organisation und der Tätigkeit eines sozialistischen Gerichts zugrunde liegen mußten. Die Grundsätze waren schon im ersten, 1903 beschlossenen Programm der SDAPR formuliert worden. Sie wurden in Arbeiten W. I. Lenins, die den Fragen des Staates und der Revolution gewidmet waren, weiterentwickelt. Nach der Oktoberrevolution wurden sie in den ersten Dekreten über das Gericht und danach im Programm der KPR (B), das vom VIII. Parteitag im Jahre 1919 angenommen wurde, sowie in den ersten sowjetischen Verfassungen bekräftigt. Zu diesen Prinzipien, die W. I. Lenin als wichtigste Bedingungen ansah, um eine wahrhaft sozialistische Rechtsprechung auszuüben und deren demokratischen Gehalt auszudrücken, gehören: die Wählbarkeit der Richter, ihre Verantwortung vor dem Volk, ihre Unabhängigkeit und eine nur dem Gesetz unterworfene Rechtsprechung. Die Wählbarkeit der Richter und Volksbeisitzer in der UdSSR Bekanntlich werden alle Glieder des Gerichtssystems der UdSSR vom Volksgericht bis zum Obersten Gericht auf den Grundlagen einer Wahl der Richter gebildet. Das Institut der Richteremennung oder den Einsatz von Richtern auf irgendeinem anderen Weg als durch Wahlen kennt die sowjetische Gesetzgebung nicht. W. I. Lenin maß dem Prinzip der Wahl der Richter durch das Volk in der sozialistischen Gesellschaft überaus große Bedeutung bei. Im August 1912 schrieb er in dem Artikel „Der Internationale Richtertag“, daß die Teilnehmer dieses Kongresses, „die Herren bürgerlichen Juristen und Richter“, „den Feldzug gegen die Teilnahme des Volkes an der Rechtsprechung (proklamierten)“, indem sie danach riefen, die eingeschränkten, aber immerhin bestehenden Institutionen der Geschworenen- und Schöffengerichte durch unabsetzbare Richter zu ersetzen. W. I. Lenin verspottete diesen Versuch, die Demokratie unter dem Deckmantel einer Liberalisierung zu verdrängen. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß man in Wirklichkeit die Unabsetzbarkeit „in vollem Umfang nicht durchführen (kann), und es ist überhaupt unsinnig, sie in bezug auf untaugliche, unzuverlässige und schlechte Richter zu verteidigen“. Überdies war W. I. Lenin der Ansicht, daß unter den Bedingungen des Kapitalismus „die ernannten Richter , da die meisten .gebildeten* Juristen zur Bourgeoisie gehören, in ihrer Mehrheit unvermeidlich aus der Bourgeoisie stammen“*. Den Gedanken W. I. Lenins zufolge stellt die Mitwirkung von Vertretern des Volkes an der gerichtlichen Tätigkeit eine unveränderbare demokratische Grundlage dar. Um sie konsequent zu verwirklichen, sind zumindest zwei Bedingungen zu beachten: erstens, daß in bezug auf diese Vertreter nicht irgendein mit Bildungsstand, Eigentum, Ansässigkeit usw. verbundener Zensus verlangt wird; zweitens die obligatorische „Wählbarkeit der Richter durch das Volk“2. Später schrieb W. I. Lenin, diesen Gedanken weiterentwickelnd, im Entwurf des Programms der KPR (B): „Nachdem das Proletariat die ganze Macht in seine Hände genommen hit, setzt es an die Stelle der alten, verschwommenen Formulierung ,Wahl der Richter durch das Volk’ die Klassenlosung .Wahl der Richter aus der Mitte der Werktätigen, nur durch die Werktätigen“*3. Dieses Prinzip der Wählbarkeit wurde in allen gesetzgeberischen Akten des Sowjetstaates formuliert, darunter auch in der gegenwärtig geltenden Verfassung. 1 W. X. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 74-7S (russ.) ; deutsch: Bd. 18, S. 295-296. 1 W. L Lenin, Werke, Bd. 22, S. 74 75 (russ.); deutsch: Bd. 18, S. 295-296. 3 W. I. Lenin, Werke, Bd. 38, S. 115 (russ.); deutsch: Bd. 29, S. 115. 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zu nutzen? Welche Sofortmaßnahmen sind insbesondere für die Beweissicherung, Verhinderung von Schäden und zur Veränderung der politisch-operativen Lage notwendig? Die Hauptabteilung die Abteilungen der Bezirksverwaltungen Gera, Leipzig und Potsdam, Diese Abteilungen erwiesen sich als stabile und leistungsstarke Kollekt-ive, deren Angehörige mit hohem persönlichen Engagement und Fleiß die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden.