Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 65

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 65 (NJ DDR 1970, S. 65); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 24. JAHRGANG 3/70 1. FEBRUARHEFT S. 65-96 W. TEREBILOW, Stellvertreter des Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR W. I. Lenin über die Prinzipien der Wählbarkeit, Verantwortung und Unabhängigkeit der Richter Die Konstituierung und Entwicklung des sowjetischen Gerichts ist eng mit den ersten Dekreten der Sowjetmacht und unmittelbar mit der Tätigkeit W. I. Lenins verbunden. Der sozialistische Staat benötigte ein System der Rechtsprechung, das nicht nur der Form, sondern hauptsächlich seinen Zielen, Aufgaben und seinem tieferen Inhalt nach etwas vollkommen Neues darstellte. Allerdings wurde die Lösung dieser überaus komplizierten Aufgabe in gewisser Weise dadurch erleichtert, daß in der Theorie des Marxismus-Leninismus zu dieser Zeit bereits die wichtigsten Prinzipien der Demokratie erarbeitet waren, die der Organisation und der Tätigkeit eines sozialistischen Gerichts zugrunde liegen mußten. Die Grundsätze waren schon im ersten, 1903 beschlossenen Programm der SDAPR formuliert worden. Sie wurden in Arbeiten W. I. Lenins, die den Fragen des Staates und der Revolution gewidmet waren, weiterentwickelt. Nach der Oktoberrevolution wurden sie in den ersten Dekreten über das Gericht und danach im Programm der KPR (B), das vom VIII. Parteitag im Jahre 1919 angenommen wurde, sowie in den ersten sowjetischen Verfassungen bekräftigt. Zu diesen Prinzipien, die W. I. Lenin als wichtigste Bedingungen ansah, um eine wahrhaft sozialistische Rechtsprechung auszuüben und deren demokratischen Gehalt auszudrücken, gehören: die Wählbarkeit der Richter, ihre Verantwortung vor dem Volk, ihre Unabhängigkeit und eine nur dem Gesetz unterworfene Rechtsprechung. Die Wählbarkeit der Richter und Volksbeisitzer in der UdSSR Bekanntlich werden alle Glieder des Gerichtssystems der UdSSR vom Volksgericht bis zum Obersten Gericht auf den Grundlagen einer Wahl der Richter gebildet. Das Institut der Richteremennung oder den Einsatz von Richtern auf irgendeinem anderen Weg als durch Wahlen kennt die sowjetische Gesetzgebung nicht. W. I. Lenin maß dem Prinzip der Wahl der Richter durch das Volk in der sozialistischen Gesellschaft überaus große Bedeutung bei. Im August 1912 schrieb er in dem Artikel „Der Internationale Richtertag“, daß die Teilnehmer dieses Kongresses, „die Herren bürgerlichen Juristen und Richter“, „den Feldzug gegen die Teilnahme des Volkes an der Rechtsprechung (proklamierten)“, indem sie danach riefen, die eingeschränkten, aber immerhin bestehenden Institutionen der Geschworenen- und Schöffengerichte durch unabsetzbare Richter zu ersetzen. W. I. Lenin verspottete diesen Versuch, die Demokratie unter dem Deckmantel einer Liberalisierung zu verdrängen. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß man in Wirklichkeit die Unabsetzbarkeit „in vollem Umfang nicht durchführen (kann), und es ist überhaupt unsinnig, sie in bezug auf untaugliche, unzuverlässige und schlechte Richter zu verteidigen“. Überdies war W. I. Lenin der Ansicht, daß unter den Bedingungen des Kapitalismus „die ernannten Richter , da die meisten .gebildeten* Juristen zur Bourgeoisie gehören, in ihrer Mehrheit unvermeidlich aus der Bourgeoisie stammen“*. Den Gedanken W. I. Lenins zufolge stellt die Mitwirkung von Vertretern des Volkes an der gerichtlichen Tätigkeit eine unveränderbare demokratische Grundlage dar. Um sie konsequent zu verwirklichen, sind zumindest zwei Bedingungen zu beachten: erstens, daß in bezug auf diese Vertreter nicht irgendein mit Bildungsstand, Eigentum, Ansässigkeit usw. verbundener Zensus verlangt wird; zweitens die obligatorische „Wählbarkeit der Richter durch das Volk“2. Später schrieb W. I. Lenin, diesen Gedanken weiterentwickelnd, im Entwurf des Programms der KPR (B): „Nachdem das Proletariat die ganze Macht in seine Hände genommen hit, setzt es an die Stelle der alten, verschwommenen Formulierung ,Wahl der Richter durch das Volk’ die Klassenlosung .Wahl der Richter aus der Mitte der Werktätigen, nur durch die Werktätigen“*3. Dieses Prinzip der Wählbarkeit wurde in allen gesetzgeberischen Akten des Sowjetstaates formuliert, darunter auch in der gegenwärtig geltenden Verfassung. 1 W. X. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 74-7S (russ.) ; deutsch: Bd. 18, S. 295-296. 1 W. L Lenin, Werke, Bd. 22, S. 74 75 (russ.); deutsch: Bd. 18, S. 295-296. 3 W. I. Lenin, Werke, Bd. 38, S. 115 (russ.); deutsch: Bd. 29, S. 115. 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.