Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 649

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 649 (NJ DDR 1970, S. 649); Gericht, mit den einzelnen Beweismitteln im Urteil auseinanderzusetzen hat, und kam zu der Schlußfolgerung, daß die Beweiswürdigung im Urteil als eine allseitige, vollständige und objektive Würdigung aller Aussagen und Tatsachen in ihrer Gesamtheit die Wahrheit des vom Gericht im Urteil festzustellenden Sachverhalts überzeugend nachweisen müsse9. Zu einzelnen Fragen des Beschlußentwurfs äußerte sich Dr. Beyer, Dozent an der Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig. Ausgehend von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, den Nachweis der Schuld des Angeklagten so zu führen, daß kein Zweifel bleibt, warf er u. a. die Frage auf, ob es möglich sei, im Beschluß näher zu beschreiben, in welchen Fällen Zweifel an der Schuld berechtigt sein können. Im Hinblick auf die bürgerliche Rechtsprechung zum sog. vernünftigen Zweifel verneinte er diese Frage. Präsident Dr. T o e p 1 i t z empfahl in seinem Schlußwort, das von Beyer aufgeworfene Problem in Publikationen näher zu untersuchen. Im Aufträge des Generalstaatsanwalts der DDR erklärte Staatsanwalt O. Mayer die generelle Zustimmung zu dem Beschlußentwurf. Er betonte, daß dieses Dokument nicht nur den Gerichten, sondern auch den anderen Rechtspflegeorganen wichtige Erkenntnisse vermittle. Die Staatsanwaltschaft werde sorgfältig darauf achten, daß der Umfang der Ermittlungen in jeder Strafsache den in §§ 101, 102 Abs. 3 und 69 StPO gestellten Anforderungen entspricht. Ferner schlug Mayer vor, die Mitarbeiter der Abt. Innere Angelegenheiten des örtlichen Rates und die Angehörigen der Organe des Strafvollzugs nicht wie Zeugen zu vernehmen, sondern ihnen entsprechend ihren Aufgaben und Funktionen bei der Erziehung und Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten eine be- 9 Vgl. Mühlberger ln diesem Heft. sondere Stellung in der Beweisaufnahme einzuräumen. Diesem Vorschlag wurde vom Präsidium des Obersten Gerichts widersprochen, weil die StPO abgesehen von den Vorschriften über Aussageverweigerungspflicht und Aussagegenehmigung (§28 StPO) keinen Raum für eine Einschränkung der gesetzlichen Zeugenpflicht biete. Im übrigen seien in den Fällen, in denen erneute Straffälligkeit vorliegt oder Fragen im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung des Angeklagten zu klären sind, die Wiedereingliederungsakten der Abt. Innere Angelegenheiten beizuziehen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. Es sei also gar nicht erforderlich, Mitarbeiter der Abt. Innere Angelegenheiten undifferenziert als Zeugen zu laden. In seinem Schlußwort hob Präsident Dr. Toeplitz hervor, daß die Vorbereitung des Dokuments und die Beratung darüber eine sehr nützliche Arbeit des Plenums darstellte. Die Diskussion habe gezeigt, daß die Probleme der Beweisführung und Wahrheitserforschung in der Praxis allgemein gewisse Schwierigkeiten bereiten. Die Umsetzung des Plenarbeschlusses dürfe sich daher nicht auf Strafverfahren beschränken, denn die im Beschluß behandelten grundsätzlichen Fragen der Wahrheitsfindung und Beweiswürdigung seien für alle Verfahrensarten gültig und werden vor allem für das künftige Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Bedeutung erlangen. Der Präsident kündigte darüber hinaus an, daß das Oberste Gericht gemeinsam mit dem Ministerium der Justiz dafür sorgen werde, daß den Problemen der richtigen Anwendung des sozialistischen Beweisrechts in der Aus- und Weiterbildung der Rechtspflegekader mehr Aufmerksamkeit zugewandt wird. Nach dieser gründlichen Beratung gaben die Mitglieder des Plenums dem Beschluß zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß ihre Zustimmung. Du. Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Das Geständnis und sein Widerruf in der gerichtlichen Beweisaufnahme Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Leipzig am 29. Juli 1970 Die den Gerichten in der Beweisaufnahme obliegende Pflicht zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit besteht auch in den Fällen, in denen der Angeklagte geständig ist. Das folgt eindeutig aus § 23 Abs. 2 StPO, der bestimmt, daß kein Beweismittel eine im voraus festgelegte Beweiskraft hat und daß das Geständnis des Angeklagten das Gericht nicht von der Pflicht zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit befreit. Die bloße Formulierung in den Urteilsgründen „Dieser Sachverhalt beruht auf dem Geständnis des Angeklagten“ genügt dieser gesetzlichen Verpflichtung der Gerichte nicht. Die Bewertung des Geständnisses als Beweismittel Neben dem Geständnis sind auch alle anderen zur Sache vorliegenden Beweismittel in die Beweisaufnahme einzubeziehen und zur Wahrheitsfindung zu nutzen. Abgesehen von den Ausnahmefällen, in denen zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf Grund der gegebenen Beweissituation das Geständnis allein genügen muß, haben die Gerichte auch wenn das Geständnis des Angeklagten vorliegt die Aufgabe, den Nachweis der Schuld mit Hilfe der anderen, zur Sache vorliegenden Beweismittel so zu führen, daß das Geständnis praktisch dafür entbehrlich wird. Das Geständnis ist nicht die Krone der Beweismittel, sondern ein Beweismittel wie jedes andere. Es besitzt weder aus sich heraus noch für sich allein absolute Überzeugungskraft und hat deshalb keinesfalls eine „beweisersparende“ Wirkung. Es muß also wie jedes andere Beweismittel auf seinen Wahrheitsgehalt an Hand von solchen Beweisen überprüft werden, die nicht von der Anerkennung durch den Angeklagten ab-hängen. Nur nach kritischem Vergleich mit der Gesamtheit aller in der konkreten Strafsache erreichbaren Beweise kann über den Wahrheitsgehalt des Geständnisses als Beweismittel entschieden werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß das Geständnis gegenüber anderen Beweismitteln abgewertet werden darf, daß es zweitrangige Bedeutung hat. Ein offenes und ehrliches Geständnis stellt wenn dem Angeklagten durch rechtskräftige Entscheidung die Begehung einer Straftat oder die Mitwirkung daran nachgewiesen ist eine wesentliche Grundlage für die weitere erzieherische Arbeit mit dem Verurteilten dar. Das ist besonders dann der Fall, wenn sich der Täter über ein formales Schuldbekenntnis hinaus für seine Tat verantwortlich fühlt oder wenn das Geständnis sogar eine Konsequenz aus der grundsätzlich veränderten Einstellung des Täters zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ist. Diese Rolle des Geständnisses kann 649;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.