Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 64

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 64 (NJ DDR 1970, S. 64); ohne daß dies ausdrücklich vom Gericht angeordnet gewesen wäre. Nach den errechneten Anteilen hätten davon die Klägerin 7/10, also rund 110 M, der Verklagte etwa 50 M zu tragen. Es ergibt sich danach ein Kostenanteil von insgesamt etwa 188 M für die Klägerin und von 232 M für den Verklagten, so daß unter Berücksichtigung der Wertklassen eine Kostenverteilung von 9'20 zu 11/20 gerechtfertigt ist. Dem Kassationsantrag kann zunächst auch darin gefolgt werden, daß die Klägerin in ihrem Klagantrag nicht berücksichtigt hat, daß der Verklagte zum Zeitpunkt der Klagerhebung monatlich 200 M Unterhalt freiwillig zahlte und daß der Gegner grundsätzlich dann nicht mit den dadurch entstehenden Mehrkosten belastet werden darf, wenn er keinen Anlaß zur Klagerhebung gegeben und den Anspruch sofort anerkannt hat (§ 93 ZPO). Beide Erfordernisse werden kumulativ vorausgesetzt. Das sofortige Anerkenntnis des Verklagten liegt zwar ausweislich des Terminprotokolls vor, jedoch ist es nicht zweifelsfrei, ob der Verklagte auch keine Veranlassung zur Klage gegeben hat. Wie sich aus den Schriftsätzen der Parteien entnehmen läßt, hat der Verklagte nach der Trennung der Parteien zunächst monatlich 350 M Unterhalt gezahlt, später jedoch mit dem Hinweis, daß das Geld nur noch für den Unterhalt des Kindes sei, diesen Betrag auf 200 M reduziert. Vom Standpunkt der Klägerin aus konnte deshalb durchaus die Besorgnis gerechtfertigt sein, daß sich der Verklagte künftig auch nicht mehr an diesen Betrag halten werde; denn es handelt sich um einen Betrag, den der Verklagte willkürlich festgesetzt hat. Unter Berücksichtigung dieser Sachlage war eine Klage unter Einbeziehung des zwar freiwillig gezahlten, für die Zukunft aber recht unsicheren Betrags gerechtfertigt, weil der Verklagte durch sein Verhalten diese Unsicherheit herbeigeführt hat. Es konnte deshalb dem Kassationsantrag nicht darin zugestimmt werden, daß die Klägerin außer mit ihrem durch überhöhte Forderung entstandenen Gebührenanteil auch noch mit den Kosten zu belasten ist, die durch die Einbeziehung des vom Verklagten freiwillig gezahlten Betrags entstanden sind. Danach war nicht wie im Kassationsäntrag beantragt eine Kosten-quotelung zur Hälfte, sondern nur in Höhe von 9/20 zu 11/20 vorzunehmen. Im Staatsverlag der DDR ist erschienen: Der internationale Rechtsverkehr der Deutschen Demokratischen Republik in Zivil-, Familien- und Strafsachen Herausgeber: Ministerium der Justiz 390 Seiten, Preis: 6,50 M. In ihren Teilen I und II enthält die Textausgabe eine Sammlung der internationalen Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen, an denen die DDR als Vertragspartner beteiligt ist. Während in Teil I (Multilaterale Abkommen) insbesondere das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 und der Beschluß des Staatsrates der DDR über die Wiederanwendung dieses Abkommens vom 8. April 1965 wiedergegeben werden, sind in Teil II (Bilaterale Abkommen) alle mit den europäischen sozialistischen Ländern abgeschlossenen Verträge über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen enthalten. Teil III umfaßt die wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften für den internationalen Rechtsverkehr, den Verkehr mit ausländischen Vertretungen sowie die Regelungen über die Bestellung, Heranziehung und Vergütung von Übersetzern und Dolmetschern. Außerdem sind in Form von Anmerkungen Entscheidungen des Obersten Gerichts und Auszüge aus Rundverfügungen des Ministeriums der Justiz in die Textausgabe eingearbeitet. Inhalt Dr. Kurt Wünsche: Seite Zur Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte sowie der Mitglieder der Schiedskommissionen 33 Materialien der 25. Plenartagung des Obersten Gerichts Probleme der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Gerichte 36 Dr. Joachim Schlegel : Zu den Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der Verurteilung auf Bewährung und bei der Strafaussetzung auf Bewährung 43 Ernst Brunner / Karl-Heinz O e h m k e : über die Verpflichtung des Verurteilten zur Bewährung am Arbeitsplatz 46 Bericht über die 25. Plenartagung des Obersten Gerichts 48 Dr. Gerhardt P te i n : Die Verteidigung in der Hauptverhandlung erster Instanz 50 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Anforderungen on den Fahrzeugführer bei der Annäherung an unbedeutende Eisenbahnübergänge. (Anm. Dr. Hans Neumann) 56 Zivil- und Familienrecht Oberstes Gericht: 1. Voraussetzungen der Verwerfung einer Berufung als offensichtlich unbegründet. 2. Zur Feststellung der Testierfähigkeit eines trunksüchtigen, aber nicht entmündigten Erblassers 59 BG Potsdam: 1. Zur Parteifähigkeit der Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft. 2. Zur Zulässigkeit des Gerichtswegs für Streitigkeiten, die aus der wirtschaftlichen Tätigkeit von Räten für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft entstehen. 3. Zur Haftung für Schäden, die durch das Abstäuben von Schädlingsbekämpfungsmitteln vom Flugzeug aus entstehen 60 BG Leipzig: Unzulässigkeit des Gerichtswegs für Ansprüche der Staatlichen Versicherung auf Erstattung von Kurkosten durch einen Versicherten, der die Kurdisziplin verletzt hat 61 BG Kairl-Marx-Stadt: Zur richtigen Festsetzung des Streitwerts in einem Unterhaltsverfahren als Voraussetzung für die Kostenentscheidung . . . 63 64;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Stellung in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.