Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 635

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 635 (NJ DDR 1970, S. 635); unter Leitung des Stellvertreters des Direktors der Sektion Rechtswissenschaft steht20. Für die weitere Gestaltung der Kooperationsbeziehungen zwischen der Humboldt-Universität und den zentralen Rechtspflegeorganen auf den Gebieten der Erziehung, Ausbildung, Weiterbildung und Forschung wird derzeitig ein Vertrag ausgearbeitet, worin die beiderseitigen Aufgaben und Verpflichtungen konkret festgelegt werden21. 20 Der Vollständigkeit halber sei bereits an dieser stelle erwähnt, daß für das postgraduale Studium eine Weiterbildungskommission beim Leiter der Abteilung Weiterbildung und Fernstudium der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität geschaffen wird. 21 Rechtsgrundlage für derartige Verträge ist § 6 der VO über die Aufgaben der Universitäten, wissenschaftlichen Hoch- In Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die zukünftigen Rechtspflegejuristen müssen die zentralen Rechtspflegeorgane ihre Einflußnahme auf die klassenmäßige Erziehung und fachliche Bildung der Studenten ständig erweitern und verstärken. Dadurch sichern sie sich politisch und fachlich hochqualifizierte Nachwuchskader, die bereit und fähig sind, das sozialistische Recht zur allseitigen Stärkung und zum Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung durchzusetzen, und die jederzeit und dort, wo sie gebraucht werden, aktiv an der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus teilnehmen. (wird fortgesetzt) schulen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Hochschulcharakter vom 25. Februar 1970 (GBl. H S. 189). Materialien der 28. Plenartagung de Obersten Gericht Oberrichter Dr. JOACHIM SCHLEGEL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen Anforderungen an die gerichtliche Beweisführung und Wahrheitsfindung in Strafsachen Der nachstehende Beitrag ist eine geringfügig gekürzte Fassung des einleitenden Referats, das Oberrichter Dr. Schlegel auf der 28. Plenartagung des Obersten Gerichts am 30. September 1970 gehalten hat. D. Red. Die gerichtliche Hauptverhandlung in Strafsachen kann ihren Aufgaben nur gerecht werden, wenn in ihr die Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festgestellt wird. Von der Erreichung dieses Zieles hängt weitgehend die Effektivität des Beitrags ab, den die Hauptverhandlung (zur gerechten Anwendung des Strafrechts sowie dazu leistet, daß die Bereitschaft der gesellschaftlichen Kräfte zur aktiven Mitwirkung an der Bekämpfung der Kriminalität gefördert wird, daß sie die richtigen Lehren aus dem Strafverfahren ziehen und daß die Qualität der Leitungstätigkeit von Staats- und Wirtschaftsorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen im Hinblick auf die Achtung der Gesetzlichkeit und die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin weiter erhöht wird. Die Feststellung der Wahrheit Grundanliegen sozialistischer Rechtspflege Die Gerichte haben den Verfassungsauftrag, einen wirksamen Beitrag zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR zu leisten. Sie müssen an der allseitigen Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, an der Entwicklung der sozialistischen Demokratie und an der weiteren Festigung der sozialistischen Rechtsordnung mitwirken. Das bedeutet, daß sie durch ihre gesamte Tätigkeit den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gegenüber feindlichen Anschlägen auf die Souveränität der DDR, die sozialistischen Errungenschaften und das friedliche Leben des Volkes mit zu gewährleisten, die Bürger und ihre Rechte vor Straftaten zu schützen und für die richtige ünd einheitliche Anwendung der Strafgesetze Sorge zu tragen haben. Dieser Verfassungsauftrag bestimmt auch die beweisführende Tätigkeit der Gerichte. Die Kernfrage besteht hier, ausgehend vom Prinzip der Einheit voh politisch- ideologischer und fachlicher Leitung als dem entscheidenden Grundsatz der Führungstätigkeit des Obersten Gerichts darin, daß richtige Beweisführung und -Würdigung und die zweifelsfreie Feststellung der Wahrheit in jeder Strafsache nur auf dem Fundament eines festen sozialistischen Klassenstandpunktes gewährleistet werden können. Die Fragen der Beweisführung und Beweiswürdigung und der Erforschung und Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren sind sowohl erkenntnistheoretischer als auch politisch-ideologischer Natur. Die Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit finden ini Strafverfahren ihren Ausdruck u. a. darin, daß ein Angeklagter wegen der ihm zur Last gelegten Straftat nur dann verurteilt werden darf, wenn seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist (Art. 99 Abs. 2 der Verfassung, Art. 4 Abs. 5 StGB). Eine für die Schuld des Angeklagten sprechende Wahrscheinlichkeit reicht für diesen Nachweis nicht aus. Der dem gerichtlichen Urteil zugrunde zu legende zweifelsfreie Nachweis erstreckt sich auf die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Angeklagten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld sowie sein Verhalten vor und nach der Tat in be- und entlastender Hinsicht (§ 222 Abs. 1 StPO). Der zweifelsfreie Nachweis dieser Tatsachen und Umstände stellt gegenüber der Wahrscheinlichkeit eine höhere Qualität der gerichtlichen Erkenntnis *dar. Diese höhere Qualität ist notwendig, weil eine richtige und gesellschaftlich wirksame gerichtliche Entscheidung nur auf der Grundlage allseitiger und unvoreingenommener, zweifelsfreier Feststellung der Wahrheit getroffen werden kann. Diese Grundsätze entsprechen der Klassenposition und der konsequenten Parteilichkeit der Gerichte als Organe der sozialistischen Staatsmacht, für die der Kampf um die Zurückdrängung der Kriminalität und für den gesellschaftlichen Fortschritt Leitmotiv des Handelns ist. Für die Gerichte der DDR ist die Feststellung der Wahrheit über jede Strafsache ein Erfordernis der gesellschaftlichen Praxis. Die Kriminalität widerspricht in all ihren Erscheinungsformen den sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnissen und den Interessen der Werktätigen. Es liegt im gemeinsamen Interesse der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller 635;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der Treffs durohgeführt. Die festgelegten Maßnahmen zur Legendierung der Treffs in der sind unter Einbeziehung ihres Inhabers systematisch und gewissenhaft durchzusetzen.