Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 633

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 633 (NJ DDR 1970, S. 633); gien sowie anderen interessierten Organen zugänglich gemacht wird. Es soll eine sachkundige Berufsberatung der Schüler der Erweiterten Oberschulen hinsichtlich des juristischen Studiums ermöglichen, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten als Anleitungsmaterial bei der Gewinnung von Studienbewerbern dienen und diesen erleichtern, sich umfassend über die Anforderungen an den Studenten, über den Studieninhalt und die Einsatzmöglichkeiten nach bestandenem Examen zu orientieren. Da gesellschaftliche Bewährung, Berufs- und Lebenserfahrungen für die Tätigkeit als Rechtspflegejurist besonders wichtig sind, ist im Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 28 Mai 19.69 sowie in der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen und dem Ministerium der Justiz vom 9. Juni 196913 festgelegt worden, daß etwa 25 % der Studierenden bei Aufnahme des Studiums 24 bis 30 Jahre alt sein und über besonders gute Voraussetzungen für die Aufnahme einer Tätigkeit in den Rechtspflegeorganen verfügen sollen. Mit diesen Kadern, den sog. Vertragsstudenten, schließt das Ministerium der Justiz einen Vertrag über das Studium, die Höhe des Stipendiums14 und den späteren Einsatz ab. Ausgehend davon, daß alle juristischen Kader der Rechtspflegeorgane über ein hohes Klassenbewußtsein verfügen, auf das engste mit den Werktätigen verbunden und dem sozialistischen Vaterland treu ergeben sein müssen, kommt der sich immer stärker entwik-kelnden kontinuierlichen Betreuung der Studienbewerber und der Studenten durch die Gerichte und die Staatsanwaltschaft große Bedeutung zu. Teilweise geschieht das auf der Grundlage von Förderungsvereinbarungen mit wechselseitigen Verpflichtungen. Diese sind auf die Herausbildung eines sich auf das Studium positiv auswirkenden Berufsethos der Studenten gerichtet, eröffnen zusätzliche Möglichkeiten zum Erwerb von Praxiskenntnissen während des Studiums und wirken so fördernd auf die klassenmäßige Erziehung und Ausbildung der Studenten ein. Ein Hauptweg für die Heranbildung hochqualifizierter Kader für Praxis und Wissenschaft ist das Fors'chungs-studium15. Die Forschungsstudenten werden während ihres sechsjährigen Studiums planmäßig in die sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Sektion Rechtswissenschaft einbezogen und mit Lehraufgaben betraut. Die Auswahl der Forschungsstudenten erfolgt auf der Grundlage der Arbeitsrichtlinie „Forschungsstudium“ des Direktors für Erziehung und Ausbildung der Humboldt-Universität im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz. Die Einsatzlenkung für diese Studenten findet im V. Studienjahr statt. Praktika und Assistentenzeit Wichtige Teile des Systems der Ausbildung von Rechtspflegejuristen sind die Praktika und die Assistentenzeit für diejenigen Absolventen, die auf Grund ihrer Berufslenkung zum Richter oder Staatsanwalt auszubilden sind. Für die Zukunft ist auch eine Assistentenzeit in der Ausbildung zum Staatlichen Notar vorgesehen. Diese Ausbildungsformen stellen nicht bloße Ergänzungen der Hochschulausbildung zur Vermittlung und Anis Vereinbarung über die Grundsätze der Delegierung von. Bewerbern zum juristischen Hochschulstudium (Fachstudienrichtung Rechtspflege) vom ?. Juni 1969 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1969, Heft 9, S. 36). 14 Vgl. Ordnung über die Zahlung der Stipendien und Beihilfen für die vom Ministerium der Justiz delegierten Studenten zum juristischen Direktstudium vom 9. Juni 1969 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1969, Heft 9, S. 37). 15 Vgl. hierzu die AO über das Forschungsstudium vom 1. Juni 1970 (GBl. H S. 410). Auszeichnungen zum 21. Jahrestag der DDR ln Würdigung außerordentlicher Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurde Dr. Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet In Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR erhielten Josef Fuhrmann, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte, Paul Krannich, ehern. Richter am Kreisgericht Erfurt-Mitte, Rolf Kschieschow, wiss. Assistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. habil. John Lekschas, Direktor der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, Alfred Panninka, Oberrichter am Bezirksgericht Rostock, Max Reinsdorf, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, Prof. Dr. habil. Gerhard Riege, Prorektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Edmund Schlungk, Richter am Kreisgericht Frankfurt (Oder), den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze. Für langjährige hervorragende Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege wurden Lucie von Ehrenwall, Direktor des Bezirksgerichts Cottbus, Käthe Fröhbrodt, ehern. Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, Oberst Walter Heinitz, Ministerium für Staatssicherheit, Gottfried Hejhal, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht, Erich Kunkel, ehern. Staatsanwalt des Bezirks Frankfurt (Oder), Fritz Schubert, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden, mit der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold ausgezeichnet. eignung von Arbeitserfahrungen und Arbeitsfertigkeiten dar, sondern sind in die Gesamtausbildung juristischer ‘Kader für die Rechtspflegeorgane integriert. Sie trägen wesentlich zur Formung der Persönlichkeit von Studenten bzw. Absolventen bei, die bereit und fähig sind, als Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar ihre ganze Persönlichkeit in den Dienst der allseitigen Stärkung der DDR zu stellen. Die drei im Familienrecht, im Zivil- und Arbeitsrecht sowie im Strafrecht (im Zusammenhang mit dem Staatsrecht) durchzuführenden Praktika haben jeweils eine Dauer von 5 bis 6 Wochen. Sie schließen an das Studium der einzelnen Rechtsgebiete an und beginnen mit dem II. Studienjahr. Auf der Grundlage der für die Praktika geltenden Re- 633;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.