Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 632

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 632 (NJ DDR 1970, S. 632); nehmend in sie einzubeziehen und andere fachübergreifende Wissenschaftsgebiete wie Psychologie, Pädagogik, Soziologie u. a. im erforderlichen Umfang funktionsbezogen zu integrieren. 0ie Ausbildung juristischer Kader für die Rechtspflegeorgane ist gegenwärtig wie folgt gestaltet: Vierjähriges rechtswissenschaftliches Direktstudium in der Fachstudienrichtung Rechtswissenschaft/ Rechtspflege, in das drei Praktika bei den Gerichten oder bei der Staatsanwaltschaft einbezogen sind, Einjährige an das Direktstudium anschließende Assistentenzeit bei den Gerichten bzw. bei der Staatsanwaltschaft unter Einschluß eines mehrwöchigen Absolventenlehrgangs des Ministeriums der Justiz bzw. des Generalstaatsanwalts der DDR oder Einarbeitungszeit in die Tätigkeit des Notars. Sechsjähriges Studium an der Sektion Rechtswissenschaft, das vom IV. Studienjahr an als Forschungsstudium zur Entwicklung hochqualifizierter Kader für Wissenschaft und Praxis weitergeführt wird. Dreijährige Notarausbildung an den Staatlichen No-1 tariaten nach einem Ausbildungsplan des Ministeriums der Justiz, die durch sechs zentrale Inter-, natslehrgänge von je vier Wochen Dauer ergänzt wird. Vierjähriges rechtswissenschaftliches Fernstudium, das in der Regel von Notaren und Notaranwärtern aufgenommen wird. Dieses Ausbildungssystem wird durch studienvorbereitende bzw. -begleitende Maßnahmen ergänzt, die entweder von den Rechtspflegeorganen eigenverantwortlich oder unter ihrer Mitwirkung durchgeführt werden. Studienvorbereitende Maßnahmen sind: Werbung, Gewinnung und Förderung der Studienbewerber durch die Kreisgerichte und die Staatsanwälte der Kreise; Auswahl der Bewerber und Vorbereitung der Zulassungen durch den Direktor der Sektion Rechtswissenschaft unter Mitwirkung von Vertretern des Ministeriums der Justiz und des Generalstaatsanwalts der DDR; Bestätigung der Zulassungen durch den Minister der Justiz. Studienbegleitende Maßnahmen sind: Mitwirkung von Mitarbeitern der zentralen Rechtspflegeorgane an der .Leitung und Kontrolle des Erziehungs- und Ausbildungsprozesses durch die Studienjahresleitungen; Unterstützung und Kontrolle der Erziehungs- und Ausbildungsprozesse in den Studienjahren, Seminaren, Forschungsgruppen, Zirkeln usw.; Auswahl der Forschungsstudenten der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität; Einsatzlenkung der Studenten im III. Studienjahr und der Forschungsstudenten im V. Studienjahr. Das juristische Direktstudium und die Gewinnung von Studienbewerbern Im Mittelpunkt der Ausbildung juristischer Kader für die Rechtspflegeorgane steht das juristische Direktstudium9 an der Sektion Rechtswissenschaft der Hum- Das juristische Fernstudium hat insbesondere in den fünfziger Jahren und Anfang der sechziger Jahre eine wichtige Rolle gespielt, als es galt, den auf Richterschulen und in Lehrgängen an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ ausgebildeten Kadern zu ermöglichen, eine Hochschulausbildung zu absolvieren. Dieser Prozeß ist seit Jahren abgeschlossen. Eine ähnliche Bedeutung gewann etwa im Anschluß daran das juristische Fernstudium für den Erwerb des Hochschulabschlusses durch Notare und Notaranwärter. Die letzte Delegation von Notaren und Notaranwärtern in das vierjährige Fernstudium erfolgte im Jahre 1969. Mit dem Auslaufen dieses Lehrgangs wird diese Form des Erwerbs des juristischen Hochschulabschlusses für die juristischen Kader der Rechtspflegeorgane wahrscheinlich gänzlich entfallen. boldt-Universität zu Berlin. Diese Sektion ist ab 1972 alleinige Stätte zur Ausbildung der juristischen Kader für die Rechtspflegeorgane10. Bis dahin läuft die gleichgerichtete Ausbildung an der Karl-Marx-Universität in Leipzig aus. Diese Konzentration des rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Ausbildungsstätte schafft bessere Voraussetzungen für eine hocheffektive Ausbildung sowie für die einheitliche Verwirklichung der Grundsätze des wissenschaftlich-produktiven Studiums und seine Gestaltung zu einem geschlossenen System der Ausbildung und Erziehung von Rechtspflegejuristen. Zugleich wird die Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zur zentralen Einrichtung des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen für die Entwicklung moderner Lehrmittel. Damit sollen bisherige Schwierigkeiten beim Übergang zu aktiven Lehr- und Lern-formen und -methoden überwunden werden, die, wie beispielsweise der programmierte Unterricht, die Aneignung und Verarbeitung des Lehrstoffes erheblich fördern können. Die Konzentration des Studiums an einer Ausbildungs-stätte hat sich besonders günstig auf die Neugestaltung der Grund- und Fachstudienprogramme und ihre durchgängige Einführung in den Lehrbetrieb ausgewirkt. Sie bedürfen jedoch der ständigen inhaltlichen Weiterführung entsprechend den Erfahrungen, die insbesondere bei der Durchsetzung der Prinzipien des wissenschaftlich-produktiven Studiums gewonnen werden. Die Hauptaufgaben der Weiterentwicklung des juristischen Studiums sind die noch stärkere marxistisch-leninistische Fundierung und Durchdringung der gesamten Ausbildung, die schrittweise Entwicklung einer system- und pro-zeßorientierten Ausbildung, die stärkere Nutzung des Forschungspotentials der Studenten für praxisbezogene, in die Vorhaben der Sektion eingegliederte und mit den Rechtspflegeorganen koordinierte Forschungen, die Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Ausbildung entsprechend dem. prognostisch orientierten Anforderungsbild an den sozialistischen Rechtspflegejuristen. Der Erziehungs- und Ausbildungserfolg wird wesentlich davon beeinflußt, ob für das juristische Studium Kader mit hochentwickelter Berufseignung und -neigung gewonnen und ausgewählt wurden. „Die Bewerber müssen sich durch hohes sozialistisches Bewußtsein, gesellschaftliche Aktivität, politisch-moralisch untadeliges Verhalten, Lebensreife, gefestigtes marxistisch-leninistisches Wissen und gute Allgemeinbildung auszeichnen.“ 11 Deshalb muß die Studienaufklärung zielgerichtet durchgeführt werden und die Gewinnung und Auswahl der Studienbewerber sehr verantwortungsbewußt erfolgen. Um ihr Niveau weiter zu heben, wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 28. Mai 1969 und der Gemeinsamen Anweisung des Ministers der Justiz und des Generalstaatsanwalts der DDR vom 13. April 197012 ein Merkblatt ausgearbeitet, das den nachgeordneten Dienststellen des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und Rechtsanwaltskolle- 10 Die Ausbildung der übrigen juristischen Kader (für die Wirtschaftspraxis usw.) erfolgt an den Universitäten Leipzig, Halle und Jena. 11 Wünsche, „Die Aufgaben des Ministeriums der Justiz auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege“, NJ 1969 S. 69. 12 Gemeinsame Anweisung über die Gewinnung, Auswahl, Zulassung und Betreuung sowie die Einsatzlenkung juristischer Kader für die Tätigkeit in den Rechtspflegeorganen vom 13. April 1970 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1970, Heft 7/8, S. 19). 632;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.