Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 628

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 628 (NJ DDR 1970, S. 628); Eltern zur Überwindung dieser Schwierigkeiten ausgeschlossen. Auch bei einer. Unterstützung durch gesellschaftliche Kräfte ist, worauf die Bemühungen der Zeugin J. schließen lassen, keine anhaltende Verbesserung der Erziehungssituation zu erwarten, da die Verklagte infolge ihres persönlichen Unvermögens objektiv nicht in der Lage ist, gemäß den gegebenen Hinweisen zu verfahren. Der Kläger hingegen verfügt über die Voraussetzungen, den Erziehungsprozeß seiner Kinder bewußt zu steuern. Er ist sehr wohl in der Lage zu erkennen, welche Umstände den Kindern zum Vorteil gereichen oder schaden, und ordnet sein Verhalten klaren Überlegungen unter. Mit Hilfe seiner Eltern wird er die Betreuung und Erziehung der Kinder meistern können. Um die Kinder ordnungsgemäß zu. versorgen und zu pflegen, benötigt er, wie er selbst ausführte, die Unterstützung seiner Mutter, weil ihm dazu noch die genügende Sachkenntnis fehlt. Die Verhältnisse im Haushalt seiner Eltern wurden vom Referat Jugendhilfe als ordentlich bewertet. Da dort jedoch die räumlichen Verhältnisse sehr beengt sind, sieht sich seine Mutter zunächst nur zur Betreuung des Kindes Christian in der Lage. Das Kind Elke wird deshalb bis zur günstigeren Gestaltung der Lebensverhältnisse des Klägers in einem Dauerheim bleiben müssen. Dennoch ist die Übertragung des Erziebungsrechts auch für die Tochter Elke auf den Kläger gerechtfertigt, da er gegenüber der Verklagten über die weitaus besseren erzieherischen Fähigkeiten verfügt. Die Berufung der Verklagten war deshalb als unbegründet zurückzuweisen. i Im Staatsverlag der DDR erscheint im I. Quartal K7I: Autorenkollektiv unter Leitung von Rudolf Winkler: Leitfaden für Schiedskommissionen Herausgeber: Ministerium der Justiz 3., überarbeitete Auflage 264 Seiten; Preis etwa 5 Mark. Der Erlaß weiterer neuer Gesetze zur Vervollkommnung des soziali-stischen Rechtssystems (StGB, StPO, OWG. GGG und SchKO) erforderte eine vollständige Neufassung des Leitfadens. Bei der Überarbeitung wurde den Erfahrungen der Schiedskommissionen im Zusammenwirken mit den örtlichen Volksvertretungen, mit den anderen Rechtspflegeorganen und den Ausschüssen der Nationalen Front bei der komplexen Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen sowie den sich daraus für die zukünftige Arbeit ergebenden Anforderungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Wertvolle persönliche Erkenntnisse und Hinweise vieler Vorsitzender und Mitglieder von Schiedskommissionen haben zur Bereicherung des Leitfadens beigetragen. Der Aufbau des Leitfadens folgt der Reihenfolge der gesetzlichen Bestimmungen. Es werden sowohl zusammenhängend die Vorbereitung und Durchführung der Beratungen der Schiedskommissionen als auch die verschiedenen Aufgabenkompiexe dargestellt. Der Leitfaden soll allen Schiedskommissionen helfen, ihre Aufgaben als gesellschaftliche Gerichte immer besser zu erfüllen und Jie Qualität ihrer Rechtsprechung zu vervollkommnen. Die differenzierte Öffentlichkeitsarbeit, zu der im Leitfaden konkrete Hinweise enthalten sind, ist ein wesentliches Mittel, die gesellschaftliche Wirksamkeit der Schiedskomissionen zu erhöhen. Der Leitfaden wendet sich auch an die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sowie an die Mitglieder und Mitarbeiter der örtlichen Räte, an Richter und Staatsanwälte, an Mitglieder und Mitarbeiter der Ausschüsse der Nationalen Front und an alle Bürger, die durch ihre gesellschaftliche und berufliche Tätigkeit mit den Schiedskommissionen Zusammenarbeiten und ihnen bei der Lösung ihrer Erziehungsaufgoben helfen. Er vermittelt darüber hinaus auch den Konfliktkommissionen und ihren Mitgliedern nützliches Wissen. Inhalt Seite Prof. Dr. Peter Alfons Steiniger: Die Vereinten Nationen und die Entwicklung der demokratischen Grundprinzipien des gegenwärtigen Völkerrechts 597 Dr. Harri H a r r I a n d : Zentrale Leitung und komplexe Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung' 602 Gerhard Rom m e I : Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Devisenverkehrs 605 Fragen der Gesetzgebung Lothar Stubbe: Die Regelung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Staatlichen Notariats im künftigen Notariatsrecht 609 Recht und Justiz in der westdeutschen Bundesrepublik Käte Goldenbaum. Dr- Günther K r ä u p I i Jugendschutz im Zeichen der Manipulierung 611 Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Probleme des Arbeitslohns und der Jahresendprämie (Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt am 28. August 1970) 614 Rechtsprechung ' Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zum Tatbestand der Vergewaltigung. 2. Zur Strafzumessung bei Vergewaltigung durch jugendliche Täter 617 Oberstes Gericht: 1. Zur Definition der Gemeingefahr. 2. Zum Verhältnis zwischen vorsätzlicher Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls (§ 198 Abs. 2 StGB) und der Herbeiführung einer Gemeingefahr I. S. des §198 Abs. 1 StGB. 3. Voraussetzungen eines schweren Verkehrsunfalls im Rangierbetrieb der Bahn . 619 BG Frankfurt (Oder): 1. Wer ist Täter gemäß §165 StGB (Vertraüensmiß-brauch), und wann liegt ein Mißbrauch der Verfü- 'gungs- und Entscheidungsbefugnis vor? 2. Wer ist Täter gemäß §171 StGB (Falschmeldung und Vorteilserschleichung), und was sind „erhebliche Mängel" I. S. des § 171 Ziff. 1 ? (Arrrn. Josef Posier) 621 Fä milienrecht Oberstes Gericht: Zu den Voraussetzungen, unter denen auch der eine leichtfertige Einstellung zur Ehe zeigende geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch hat, und zur Pflicht des Gerichts, diese Voraussetzungen sorgfältig zu untersuchen 62j Oberstes Gericht: 1. Zur Zulässigkeit einer außergerichtlichen Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten über die Fortdauer ß einer vom Gericht ausgesprochenen Unterhaltsberechtigung. 2. Zu den Kostenfolgen, wenn eine Aufforderung zur freiwilligen Weiterzahlung vor Klagerhebung unterlassen wurde und der Verpflichtete den Anspruch sofort anerkennt * . . . 625 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Versagung der Übertragung des Erziehungsrechts, wenn ein Elternteil auch bei Unterstützung durch gesellschaftliche Kräfte keine ausreichende Gewähr für pflichtbewußte Erziehung des Kindes bietet 627 628;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.