Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 617

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 617 (NJ DDR 1970, S. 617); Spruch einer Freiheitsstrafe führen, sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Anspruch auf Jahresendprämie differenziert zu betrachten. Dabei werden in Beachtung der Gesamtheit der Umstände der Tat insbesondere folgende Gesichtspunkte Berücksichtigung finden müssen: Richtet sich das Vergehen gegen sozialistisches Eigentum? Hatte das Vergehen nachteilige Auswirkungen auf das ökonomische Ergebnis des Betriebes? Stellt das Vergehen gleichzeitig eine Verletzung der sozialistischen Arbeitsdisziplin dar? Wurde die Jahresendprämie .bereits gezahlt, so hat der Leiter nachträglich festzustellen, ob und inwieweit der Anspruch des Werktätigen auf. Jahresendprämie tatsächlich bestand. Kommt er zu dem (Ergebnis, daß ein Anspruch nicht oder nur in geringerer Höhe bestand, kann er in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 1 der VO über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl. II S. 551; Ber. 1962 S. 11) i. d. F. der 2. VO vom 27. Juli 1967 (GBl. II S.511; Ber. S. 836) gegenüber clem Werktätigen den Anspruch auf Rückforderung geltend machen. Im Interesse der Einhaltung der Frist von 3 Monaten für die Geltendmachung der Rüdeforderung sollte der Anspruch vorsorglich geltend gemacht werden, wenn sich der Verdacht auf eine Straftat während des Jahres, für das Jahresendprämie gewährt worden ist, erst nach der Auszahlung der Prämie ergeben hat .und deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Hat sich der Verdacht auf eine Straftat vor Auszahlung der Jahresendprämie ergeben und wurde deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dann ist der Betrieb zur Zurückhaltung der Jahresendprämie berechtigt, bis die dafür zuständigen Organe eine Entscheidung darüber getroffen haben, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Verbüßt der Werktätige im Laufe des Planjahres wegen einer Straftat einen Freiheitsentzug, dann besteht für das betreffende Jahr kein Anspruch auf Jahresendprämie. Für die Verjährung des Anspruchs des Werktätigen auf Gewährung von Jahresendprämie ist eine spezielle Regelung nicht vorhanden. Es ist deshalb § 60 GBA entsprechend anzuwenden. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Betrieb die Jahresendprämie für die einzelnen Werktätigen gemäß § 4 Abs. 3 der 2. DB festgelegt hat. Rechtsprechung Strafrecht N* ■ V /V'-:-- ■' -■ ' . ■' ' §§ 121, 61 StGB. 1. Der gesellschaftlichen Bewertung von Straftaten der Vergewaltigung trägt der Strafrahmen des § 121 StGB Rechnung, der unbeschadet einer notwendigen Differenzierung nach den Kriterien des §61 StGB grundsätzlich den Ausspruch einer Strafe ohne Freiheitsentzug verbietet. Das gilt im Prinzip auch gegenüber jugendlichen Straftätern, vorausgesetzt, daß deren Schuldfähigkeit nach §66 StGB gegeben ist. 2. Die Tatschwere als die Einheit aller objektiven und subjektiven, in unmittelbarer Beziehung zur Straftat stehenden Umstände bildet die entscheidende Grundlage für eine gerechte Strafzumessung. Demgegenüber dürfen allein die Jugendlichkeit eines Straftäters sowie sonstige, nicht tatbezogene Faktoren in seiner Persönlichkeitsentwicklung nicht überbewertet werden. 3. Das planmäßige Vorgehen bei der Durchführung einer Vergewaltigung nach §121 StGB ist nicht tatbestandsmäßige Voraussetzung, kann aber als straferschwerender Umstand bewertet werden. 4. Das Vorliegen einer Vergewaltigung entfällt nicht schon deshalb, weil sich das Opfer nach vorangegangener Gewalteinwirkung und unter deren Einfluß schließlich einem Geschlechtsverkehr ohne weiteren Widerstand hingibt, auch wenn es physisch noch zu einr Gegenwehr in der Lage wäre. Die Anwendung von Gewalt zur Erzwingung eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs muß nicht noch zu diesem Zeitpunkt anhalten, sondern kann dem Geschlechtsverkehr vorausgegangen sein. - ■ OG, Urt. vom 8. Juli 1970 - 3 Zst 14/70. Der 17jährige Angeklagte war auf Grund der ihm im Elternhaus zur Verfügung gestellten Literatur und der im Schulunterricht vermittelten Erkenntnisse mit sexuellen Problemen vertraut. Die gewonnenen Erkenntnisse befähigten ihn auch, die hinsichtlich der Be- . vs* - Ziehungen zwischen den Geschlechtern geltenden gesellschaftlichen Regeln und Normen als für sich gültig zu betrachten. In den späten Nachmittagsstunden des 29. Oktober 1969 verspürte der Angeklagte plötzlich das Verlangen nach Geschlechtsverkehr. In der Hoffnung, eine Frau zu treffen, die er dazu bewegen könnte, fuhr er mit seinem Fahrrad von R. nach S. Dabei Begegnete ihm gegen 17 Uhr die 26jährige Zeugin F., die gleichfalls ein Fahrrad benutzte. Er fuhr der Zeugin hinterher, überholte sie und versteckte sich hinter einem Gebüsch. Als die Zeugin herankam, trat der Angeklagte hervor und hielt ihr Fahrrad fest. Die Zeugin ließ vor Schreck das Fahrrad fallen. Der Angeklagte umfaßte sie, brachte sie zu Fall, und begann nunmehr unter Gewaltanwendung die Zeugin unsittlich zu berühren. Trotz energischer Gegenwehr der Zeugin gab der Angeklagte, dessen sexuelle Erregung sich infolge des heftigen Widerstands der Zeugin noch steigerte, zunächst Sein Vorhaben nicht auf. Erst als er den Lichtstrahl eines sich nähernden Mopeds bemerkte, ließ er von der Zeugin ab und ergriff die Flucht; Auf Grund dieses Sachverhalts hat das Kreisgericht den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung zu sexuellen Handlungen (Vergehen gemäß §§ 121 Abs. 1 und 4, 122 Abs. 1, 21 Abs. 3, 63 Abs. 2, 65, 66 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Auf die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hob das Bezirksgericht das Urteil des Kreisgerichts auf. Nach Auffassung des Rechtsmittelgerichts seien die subjektiven Umstände des Handelns des Angeklagten nicht ausreichend aufgeklärt worden. Das betreffe den Zeitpunkt der Entschlußfassung zur Tat die diesbezügliche Feststellung des Kreisgerichts, der Angeklagte habe die Tat planmäßig mit Verlassen der Wohnung vorbereitet und durchgeführt, sei eine bisher nicht bewiesene Schlußfolgerung sowie die Frage, ob der Angeklagte mit der Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr oder lediglich die Duldung sexueller Handlungen habe erreichen wollen. Das Kreisgericht wurde deshalb angewiesen, in dieser Hinsicht eine weitere Sachaufklärung vorzunehmen, aber zugleich verpflichtet, „Unabhängig von den sich noch ergebenden Feststellungen und rechtlichen Bewertun- 617;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und sowie die Abteilungen Postzollfahndung, und die Spezialfunkdienste Staatssicherheit haben alle vorhandenen Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen operativen Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.