Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 611

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 611 (NJ DDR 1970, S. 611); gane Rat der Stadt und Rat des Kreises müßten ihre Zustimmung zur Bildung eines gemeinsamen Staatlichen Notariats geben. 'Gibt es zwischen mehreren Staatlichen Notariaten Streit über die örtliche Zuständigkeit, so ist zu unterscheiden, ob es sich um Staatliche Notariate des gleichen Bezirks handelt oder nicht. Gehören die Staatlichen Notariate dem gleichen Bezirk an, so sollte über diesen Streit der Bezirksnotar entscheiden*, andernfalls das Ministerium der Justiz. , Der jetzige Notarinstrukteur beim Bezirksgericht sollte künftig die Bezeichnung „Bezirksnotar“ erhalten. Krone/Richter schlagen zwar die Bezeichnung „Obemotar“ vor. Ich halte je- Wenn die Staatlichen Notariate grundsätzlich auch nur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit tätig, sein sollen, so darf sich doch eine Nichtbeachtung dieser Zuständigkeitsregelung nicht zum Nachteil der am Notariatsverfahren Beteiligten auswirken. Deshalb wird wie in § 3 Abs. 3 NotVerfO r- auch in die Neuregelung eine Bestimmung aufgenommen werden, daß notarielle Handlungen nicht deshalb unwirksam sind, weil sie von einem örtlich unzuständigen Staatlichen Notariat vorgenommen würden. doch die Dienstbezeichnung „Bezirksnotar“ für zweckmäßiger, da dieser auch befugt sein sollte, ln allen Staatlichen Notariaten seines Bezirks Notariatshandlungen vorzunehmen. Recht und Justi* in der westdeutschen Bundesrepublik KÄTE GÖLDENBAVM und Dr. GÜNTHER KRÄUPL, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Jugendschutz im Zeichen der Manipulierung „Daher kommt der Erzieher von morgen nicht darum herum, sein Amt als ein politisches zu begreifen Er übt nicht nur erzieherische Aufgaben aus, sondern zugleich auch einen wichtigen gesellschaftspolitischen Auftrag Es ist nicht Sozialisation an sich, sondern Sozialisation inmitten einer ganz bestimmten Verfaßtheit der Gesellschaft, Sozialisation nach bestimmten, von den gesellschaftlichen Instanzen und Mächten vorgegebenen Aufgaben Und Zielen.“* In der westdeutschen Bundesrepublik ist die Jugend durch das staatsmonopolistische Herrschaftssystem einem ständigen, gezielten und massenhaft wirkenden Drude der moralischen und weltanschaulichen Deformierung ausgesetzt. Dem zunehmenden Einfluß der sozialistischen Weltanschauung insbesondere auf die junge Generation in Westdeutschland begegnen die herrschenden Kreise mit der Perfektionierung der totalen Kontrolle über den einzelnen. Dem dient die Manipulation, „das Zurichten von Menschen zu gesteuerten Objekten, die Deformation ihres Wesens, ihres Denkens, Fühlens und Handelns und damit die Zerstörung ihrer Persönlichkeit durch Einflüsse, die die eigenen Interessen und Bedürfnisse im Bewußtsein verkehren und sie unmerklich, im Glauben der Willensfreiheit, einem diesen Interessen und Bedürfnissen fremden Willen unterordnen“1. Erklärtes Ziel sind die Erhaltung des anachronistischen Gesellschaftssystems des staatsmonopolistischen Kapitalismus und seine Expansion mit den Mitteln des psychologischen Krieges. Diesem Ziel entspricht die Vergiftung von Kultur und Geist, die Absage an alle humanistischen Elemente in Kultur, Bildung und Erziehung. „Ein erschreckender geistiger Verfall, die- Zurücknahme und bewußte Zerstörung humanistischer Traditionen, die Herausstellung des Abnormen, des Pornographischen und Sadistischen kennzeichnet die gegenwärtige Entwicklung der westdeutschen Kunst und Kultur Zusammen mit .harten“ Kriminal-, Agenten-, Gangster- und Science-Fietion-Storys in Literatur, Film oder Fernsehen stellt die Verherrlichung einer vorwiegend primitiven Sexualität, des Pornographischen und geschlechtlich Abnormen die wichtigste Form dar, um den Menschen zu .enthemmen“, seine Instinkte und Triebe anzusprechen, humanistische Werte zu zerstören und ein imperialistisches Menschenbild massenhaft zu propagieren, durch das Denken und Vernunft systematisch verdammt, Brutalität und Menschenverachtung erzeugt und das Menschliche weitgehend auf das Animalische reduziert wird.“2 Staatsmonopolistische Erziehungskonzeption und rechtliche Regelung des Jugendschutzes Bereits auf dem 2. Jugendhilfetag in Köln 1966 gab Pöggeler Ausführungen des damaligen Bundesfamilienministers Heck interpretierend * folgende Orientierung: 1 Banaschak/Vorholzer, Mensch und Macht, Berlin 1969, S. 99. 2 Hager, Grundfragen des geistigen Lebens Im Sozialismus (Referat auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1969, S. 19 f. . Damit wird von den Erziehern gefordert, die Unterordnung des einzelnen unter die vorgegebenen Maximen der imperialistischen Ideologie mit den Mitteln der Pädagogik zu vollziehen und sich selbst in den Apparat der Manipulierung einzuordnen. In der Bundestagssitzung vom 15. November 1968 betonte der frühere Bundesinnenminister Benda (CDU), die Festigung des „Staatsbewußtseins“ der westdeutschen Bürger im Hinblick auf die „Bejahung“ der „Staatsform“ sei vordringlich. Es sei eine Aufgabe der „politischen Pädagogik“, die Bürger darauf vorzubereiten, „Opfer auf sich zu nehmen“4, d. h. Opfer zur Durchsetzung der revanchistischen Ziele des westdeutschen Imperialismus, einer bildungspolitischen Konzeption der damaligen Bundesregierung der „Großen Koalition“ wurde die Manipulierung als legitime Methode der politischen Bildung bezeichnet5. Kern der staatsmonopolistischen Erziehungspraxis sind die „Verinnerlichung der pervertierten Werte vermittels einer wissenschaftlich ausreichend abgesicherten und tech-, nisch perfektionierten Wertinstrumentierung und manipulierter Rollenvollzug“6. \ Politisches Ziel dieser Erziehung ist der den bestehenden Machtverhältnissen untergeordnete, manipulierte und manipulierbare Bundesbürger, dem Antikommunismus verhaftet; gesellschaftsblind, geistig verarmt und ohne humanitäre Ideale. Eine Gesellschaft mit dieser Erziehungskonzeption als Ausdruck ihres kulturellen Niederganges ist nicht nur unfähig, sondern auch uninteressiert än einem wirksamen Schutz ihrer jungen Generation vor den Auswirkungen dieses Verfalls. Sie 3 Zitiert nach krebs, „Die Einordnung der westdeutschen Jugendhilfe in die .formierte Gesellschaft““, Jugendhilfe 1969, Heft 6, S. 167. 4 Zitiert nach SOrgenicht, „Zu den Hauptaufgaben der populärwissenschaftlichen Arbeit auf staats- und rechtswissenschaftlichem Gebiet“, Sozialistische Demokratie, Beilage zu Nr. 18/69, S. 3 f. 5 Vgl. Sorgenicht, a. a. O., S. 4. 6 Mahr, „Die Integration der westdeutschen Erziehungstheorie in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem“, Deutsche Zeitschrift für. Philosophie 1969, Heft 7, S. 796. 611;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.