Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 609

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 609 (NJ DDR 1970, S. 609); so kann von der vorgesehenen Strafverschärfung abgesehen werden (§ 62 Abs. 3 StGB), Für die vom Tatbestand geforderte bedeutende Beeinträchtigung der Valutawirtschaft oder des Geldumlaufs sind inhaltlich zunächst grundsätzlich die gleichen Kriterien wie bei gesellschaftswidrigen Handlungen zu beachten, jedoch wird ein erheblich höherer Grad der devisenwirtschaftlichen Beeinträchtigung gefordert. Eine solche kann insbesondere vorliegen, wenn durch die Tat Devisenwerte, Zahlungsmittel oder Wertpapiere in großer Höhe, z. B. mehrere zehntausend Mark, illegal aus- oder eingeführt wurden oder diese aus-oder eingeführt werden sollten; kursfähige ausländische Zahlungsmittel in großem Umfang gehortet oder mit dem Ziel der Währungsund Devisenspekulation zum Schrwindelkurs getauscht werden; die Valuta- und Geldwirtschaft dadurch wesentlich beeinträchtigt wird, daß Deviseninländer über Devisenguthaben und Geldforderungen dm bedeutenden Umfang zum Zwecke der Erlangung erheblicher materieller Vorteile für sich oder andere verfügen, sör fern eine Genehmigung nicht erteilt war, nicht erteilt worden wäre und auch nachträglich nicht erteilt wird. Um Umfang und Grad der Beeinträchtigung einzuschätzen und zu beurteilen, kann es erforderlich werden, die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane zu konsultieren. Die strafrechtliche Beurteilung obliegt jedoch in jedem.Falle den Rechtspflegeorganen. Bedeutung der Werthöhe bei mehrfacher Gesetzesverletzung Werden Straftaten im Geld- und Devisenverkehr mehrfach begangen, so erstreckt sich die Einzelhandlung nicht selten auf Wertgrößen, bei denen kaum von einer gesellschaftswidrigen Beeinträchtigung der Valutawirtschaft ausgegangen werden könnte (z. B. bei einigen hundert Mark). Strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen mehrfacher Gesetzesverletzung setzt jedoch voraus, „daß jede einzelne der mehrfach begangenen Handlungen einen Straftatbestand erfüllt“15. Bei Geld- und Devisendelikten läßt sich die Frage also dahingehend zuspitzen, inwieweit jede Einzelhandlung bei Wertgrößen von nur einigen hundert Mark den Erfordernissen einer erheblicheren Beeinträchtigung entspricht. In seiner Entscheidung vom 30. Oktober 1969 hat sich das Oberste Gericht allerdings im Zusammenhang mit einer Straftat wegen Stetrerverkürzung mit dieser Problematik befaßt16. Gegen die analoge Anwendung des dort ausgesprochenen Grundsatzes auf mehrfache Geld- und Devisenstraftaten dürften keine Bedenken bestehen. Danach ist das Merkmal der Erheblichkeit den im einzelnen jeweils verursachten Schäden dann immanent, wenn als deren Resultat ein erheblicher Gesamtschaden bewirkt wurde, mithin die einzelnen Schäden Bestandteil der Erheblichkeit dieses Schadens sind. 5 Vgl. OG, Urteil vom 30. Oktober 1968 - 2 Ust 20/69 - NJ 1970 S. 27. 16 Ebenda. Fragen der Gesetzgebung LOTHAR STUBBE, Notarinstrukteur am Bezirksgericht Rostock Die Regelung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Staatlichen Notariats im künftigen Notariatsrecht In NJ 1970 S. 295ff. haben Kröne/Ri chter die Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Notariatsrechts begründet. Sie haben' darauf hingewiesen, daß die gegenwärtig geltenden Bestimmungen, insbesondere das Gesetz über das Verfahren des Staatlichen Notariats vom 16. November 1956 Notariatsverfahrensordnung (GBLI S. 1288), entsprechend den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen neu zu fassen sind und daß dabei die Erfahrungen, die in der Arbeit der Staatlichen Notariate mit diesen gesetzlichen Bestimmungen gewonnen wurden, zu berücksichtigen sind. Im folgenden sollen einige Gedanken zur Neuregelung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Staatlichen Notariate dargelegt werden. Die sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit wird maßgeblich davon bestimmt, welche Aufgaben den Staatlichen Notariaten vom materiellen Recht (ZGB, FGB) zugewiesen werden. Nach den bisherigen Vorstellungen sollen die Staatlichen Notare sachlich zuständig sein für Beurkundungen und Beglaubigungen, soweit nicht nach besonderen Rechtsvorschriften die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen staatlichen Organs gegeben ist, alle Nachläßangelegenheiten einschließlich der Vermittlung von Erbauseinandersetzungen, alle Vormundschaften und Pflegschaften für volljährige Personen, die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt nach Volljährigkeit des Angenommenen, Hinterlegungen, die Benennung und Vernehmung von'Sachverständi-- gen in den Fällen, in denen der Zustand oder der Wert einer Sache festzustellen ist, die Abnahme von Eiden, wenn dies nach dem Recht eines anderen Staates erforderlich ist, die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden, die Verwährung von Akten, Büchern und Urkunden und die Abwicklung von’ Notariatsangelegenheiten eines nicht mehr tätigen Einzelnotars sowie die Erteilung von Ausfertigungen dieser Urkunden, alle anderen Handlungen, die durch Rechtsvorschrift dem Staatlichen Notariat zugewiesen sind. Bei der Neuregelung der sachlichen Zuständigkeit stehen die Hauptätigkeitsgebiete des Staatlichen Notariats im Vordergrund. Gegenüber § 2 Ziff. 1 NotVerfO, wonach das Staatliche . Notariat für alle Beurkundungen und Beglaubigungen zuständig ist, soll in der künftigen Regelung für Beurkundungen eine Abgrenzung zur ausschließlichen "Zuständigkeit anderer staatlicher Organe vorgenommen werden, so z. B. in Personenstandsangelegenheiten. Da- 609;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.