Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 605

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 605 (NJ DDR 1970, S. 605); stehen in der ersten Phase vor allem folgende inhaltliche Fragen im Mittelpunkt des Interesses: Welche Erfahrungen und Ergebnisse gibt es bei der Nutzung von Erkenntnissen über Kriminalitätsursachen und -bedingungen für die Organisierung des staatlich-gesellschaftlichen Einflusses auf die Freizeitgestaltung junger Menschen, insbesondere an Konzentrationspunkten von Gefährdungserscheinun-gen? Wie wird der umfassende Jugendschutz und in diesem Zusammenhang ein offensives Vorgehen gegen bestimmte Formen feindlicher ideologischer Diversion und spätbürgerlicher Dekadenz gewährleistet? Wie funktioniert das Zusammenwirken der Kräfte? Welche wesentlichen Erfahrungen und Erkenntnisse wurden bisher aus der Arbeit mit negativen Freizeitgruppen gewonnen? Welcher reale Stand wurde im Zusammenwirken der verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Gremien bei der Erfassung und Betreuung gefährdeter Kinder und Jugendlicher erreicht? Welche Erfahrungen und Resultate gibt es? Welche wichtigen Probleme Sind auf getreten? In diesen Zusammenhängen interessieren auch weitere Problem von übergreifender Bedeutung, die sich aus spezifischen örtlichen Bedingungen ergeben (z. B. das Zusammenwirken in großen Einzugsbereichen von Betrieben usw., die weit über Stadt-, Kreis- oder Bezirks-grenzen hinausgehen). Bei den hier genannten Problemkomplexen gilt die Aufmerksamkeit vorwiegend folgenden Fragen: Wie gelingt gegenwärtig die Einbeziehung der Aufgaben der komplexen Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung in die Lösung der Grundfragen der Entwicklung im Territorium? Dabei gilt es vor allem, die Umstände, Ursachen und Bedingungen, ideologischer, materieller und organisatorischer Art sowohl für das Vorantreiben der Entwicklung auf diesem Gebiet-wie auch für das Zurückbleiben zu ergründen. Durch wen und auf welche Weise werden die konkreten Schwerpunkte, Aufgaben und Probleme der Kriminalitätsvorbeugung herausgearbeitet? Das ist zur Zeit überwiegend noch ein besonders schwaches Kettenglied. Deshalb sind viele Aktivitäten der Rechtspflegeorgane noch nicht genügend effektiv. Die konkreten Probleme und Aufgaben, die bei der Kriminalitätsvorbeugung örtlich bewältigt werden müssen, und der Zusammenhang zwischen diesen Aufgaben und den örtlichen Entwicklungsproblemen werden den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen oft noch nicht genügend präzise und qualifiziert genug unterbreitet. Wir finden bei der analytischen Arbeit und Problemaufbereitung noch vielfach eine ressortmäßige Enge und ein isoliertes Arbeiten der verschiedenen Organe vor. Nicht selten sind auch heute noch Dualismus und Überschneidungen sogar schon zwischen den Rechts- pflegeorganen in dieser Beziehung anzutreffen. Andererseits gibt es aber auch bereits langjährige gute Erfahrungen, deren umfassende Kenntnis und gründliche Auswertung die in Betracht kommenden zentralen Organe in die Lage versetzen, wird, hier alsbald die gehörige Ordnung und Anleitung sicherzustellen. Von besonderer Bedeutung ist die Gewährleistung einer umfassenden tiefgreifenden Kenntnis über die zweckmäßigsten und wirkungsvollsten Formen der leitungsmäßigen Kooperation in den örtlichen Bereichen und darüber, welche gesellschaftlichen Kräfte mit welcher Wirksamkeit in die Lösung der genannten Aufgaben der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung einbezogen werden und wie sie zu ihren Aufgaben befähigt werden. Die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten und die unterschiedlichen Wege und Auffassungen zur Entwicklung von regionalen Systemen wirksamer Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung müs- ' sen planvoll und schrittweise durch leitungsmäßiges Zusammenwirken der verantwortlichen zentralen Organe sowie der gesellschaftlichen Organisationen einheitlich ausgerichtet und angeleitet werden, um die wirksamsten Formen und Methoden allgemein durchzusetzen und zugleich den mit unnötigen oder wenig wirksamen Verfahren und Praktiken verbundenen Kräfteverschleiß zu vermeiden. Günstig ist der planmäßig herbeigeführte Umstand, daß die Aufgabenstellung für die Arbeitsgruppe mit gleichlaufenden langfristigen Forschungsvorhaben übereinstimmt, die unter Leitung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ durchgeführt werden. Damit wurden geeignete Bedingungen für ein fruchtbares Zusammenwirken von Praxis und Wissenschaft im Interesse eines optimalen gesellschaftlichen Nutzens geschaffen. Auf diese Weise kann die Wechselwirkung der Komponenten Problem-erkundung Forschung Praxiserprobung der notwendigen Maßnahmen und Methoden Studium der Wirkungsweise und Resultate Vertiefung Orientierung für notwendigen weiteren Forschungsvorlauf planmäßiger gestaltet werden. Das Wirken der ständigen zentralen Arbeitsgruppe „Komplexe Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung“ kann zur Verwirklichung des Verfassungsgrundsatzes des Art. 90 Abs. 2 beitragen, wonach die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger ist. Das wird in dem Maße gelingen, wie alle beteiligten staatlichen Organe, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen es verstehen, 'mit Hilfe dieser Arbeitsgruppe ihre eigene zentrale Verantwortung für die Leitung dieses wichtigen Integrationsprozesses einheitlich und aufeinander abgestimmt zu verwirklichen. t - - , -4- GERHARD ROMMEL, Staatsanwalt beim. Generalstaatsanwalt der DDR Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Devisen Verkehrs $ Der Geld- und Devisenverkehr der Deutschen Demokratischen Republik ist eng mit den Außenwirtschaftsund Handelsbeziehungen verbunden. Er gründet sich in der Hauptsache auf die volkswirtschaftlich bilanzierten Austauschbeziehungen, die zwischen- den Staaten auf der Grundlage von Handels- und Zahlungsabkommen durch Warenlieferungen, Dienstleistungen und andere kommerzielle Leistungen realisiert werden. Dabei gewinnt neben dem Warenaustausch die wissenschaftlich- * technische Zusammenarbeit der Mitgliedländer des RGW besonders nach der 23. Außerordentlichen Tagung des RGW1 zunehmend an Bedeutung. Daraus ergeben sich vielfältige internationale Verrechnungsbeziehungen sowie verschiedenartige Zahlungs- und Verrechnungsarten zwischen den Wirtschaftseinheiten und Banken der beteiligten Staaten. i Vgl. Kommunique über die Außerordentliche 23. Tagung des RGW, Neues Deutschland vom 27. April 1969, S. 1. 605;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu erfolgen. Durch sie darf keine Gefährdung der Sicherheit eingesetzter und sowie der Konspiration angewandter operativer Mittel und Methoden eintreten.