Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 602

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 602 (NJ DDR 1970, S. 602); habers der Souveränität, der Grundsatz der Gleichberechtigung der Staaten der beiden einander im Weltmaßstab gegenüberstehenden Gesellschaftsordnungen. Das geltende Völkerrecht der friedlichen Koexistenz hat die wechselseitige Achtung der Souveränität zur grundlegenden Voraussetzung. Demnach ist die Souveränität jedes Staates scheinbar „begrenzt“, in Wahrheit aber gewährleistet durch das Verbot der Gewalt und der Einmischung, durch die Pflicht, den Frieden zu erhalten und zu garantieren. Mit dem Grundsatz der souveränen Gleichheit ist ferner jegliche Form der Kolonialherrschaft und des Rassismus unvereinbar. Da sich die Souveränität als ein politisch-rechtliches Attribut jedes Staates unabhängig von seiner Gesellschaftsordnung versteht, ist ihre Durchsetzung stets rechtmäßig. Schließlich ist durch das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten anerkannt, daß entsprechend dem Selbstbestimmungjs-recht aller Völker die Wahl der politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Ordnung grundsätzlich eine Angelegenheit des Volkes jedes Staates ist. Vergleicht man die im Deklarationsentwurf vorgesehenen Elemente des Prinzips der souveränen Gleichheit mit den dargelegten Wesenszügen, so ergibt sich im wesentlichen Übereinstimmung. Denn die vorgeschlagene Fassung des Prinzips beginnt mit der grundsätzlichen Feststellung: „Alle Staaten genießen souveräne Gleichheit. Sie haben gleiche Rechte und Pflichten und sind gleichermaßen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, unabhängig von Unterschieden ökonomischer, gesellschaftlicher, politischer oder sonstiger Art.“ Im besonderen werden folgende Elemente als Bestandteile der souveränen Gleichheit hervorgehoben: ,,a) Die Staaten sind juristisch gleichberechtigt. b) Jeder Staat genießt die der vollen Souveränität innewohnenden Rechte. c) Jeder Staat hat die Pflicht, die Eigenart (personality) anderer Staaten zu achten. d) Die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit der Staaten sind unverletzlich. e) Jeder Staat hat das Recht auf freie Wahl und Entwicklung seiner politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Ordnung. f) Jeder Staat hat die Pflicht, seine internationalen Verpflichtungen voll und gewissenhaft zu erfüllen und mit den anderen Staaten in Frieden zu leben.“ Bedauerlich erscheint uns das Fehlen einer ausdrücklichen Bestätigung erstens der Verfügungsfreiheit jedes Staates über die Naturreichtümer und Ressourcen innerhalb seines Hoheitsgebietes (trotz der bereits in der Resolution 1803/XVII erfolgten Bekräftigung als geltendes Völkerrecht), zweitens des Rechts aller Staaten auf Teilnahme an der Lösung internationaler ihre legitimen Interessen berührender Fragen einschließlich des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme an internationalen Organisationen sowie an allgemeinen mehrseitigen Verträgen, die ihre Interessen betreffen. Der Kampf um die ausdrückliche Verbriefung auch dieser dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten immanenten Rechte wird im Zuge der weiteren Kodi-fizierung der Grundprinzipien des demokratischen Völkerrechts, die ein ständiger Prozeß ist, gewiß weitergehen ' .- Die Erfüllung völkerrechtsgemäßer Verpflichtungen Gleichberechtigte friedliche Zusammenarbeit setzt die gewissenhafte, Treu und Glauben entsprechende Erfüllung völkerrechtsgemäßer Verpflichtungen voraus und damit zugleich die Nichtigkeit solcher Festlegungen, die den zwingenden Grundprinzipien des geltenden Völkerrechts widersprechen. Aus dem in der Präambel der UNO-Charta bekräftigten, in Art. 103 und im Deklarationsentwurf präzisierten Grundsatz der Pflicht zu gewissenhafter Erfüllung aller in Übereinstimmung mit der Charta übernommenen Verpflichtungen und aus Art. 53 der Wiener Konvention vom 22. Mai 1969 über das Recht der Verträge ergibt sich die Maßstabfunktion des Systems anerkannter Grundprinzipien bei der Verwirklichung des Völkerrechtlichen Grundsatzes der bindenden Kraft übernommener Verpflichtungen. Wie aus Art. 75 der Wiener Konvention hervorgeht, steht dabei das Aggressionsverbot unter dem besonders hervorgehobenen Schutz des Völkerrechts. So bestätigt der Deklarationsentwurf zusammen mit anderen Grundsatznormen des allgemeinen Völkerrechts noch einmal die Hauptaufgabe des Systems, in dessen Dienst die Organisation der Vereinten Nationen steht: Sicherung eines dauerhaften Friedens unter den Bedingungen der Koexistenz sozialistischer und imperialistischer Staaten in der Epoche des Übergangs der Welt vom Kapitalismus zum Sozialismus. Alles in allem genügt die vorgeschlagene Deklaration der sich hieraus ergebenden Aufgabe und kann daher trotz mancher einem Kompromiß nun einmal anhaftenden Unzulänglichkeiten als ein neuer Erfolg des von Lenin entwickelten, den Interessen aller Völker dienenden Grundprinzips der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gewertet werden. Die Verabschiedung wird ein würdiger Beitrag zur Entwicklung des demokratischen Völkerrechts beim Übergang der Organisation der Vereinten Nationen in das nächste Vierteljahrhundert ihres Bestehens sein. Die Deklaration ist dazu angetan, das umfängliche Koddfikationswerk, das die UNO auf verschiedenen wichtigen Gebieten besonders in jüngster Zeit vollbracht hat, zu krönen. In Verbindung mit praktisch wirksamen Beschlüssen, z. B. auf dem Gebiet des Kampfes gegen ABC-Waffen, wird .die Deklaration helfen, die Staaten zu effektiverer Verwirklichung der Grundprinzipien anzuspomen sowie der bald da, bald dort von aggressiven imperialistischen Kräften unternommenen blutigen Verhöhnung der demokratischen Grundprinzipien des Völkerrechts in breiter Front ent-gegenzutreten. Dr. HARRI HARRLAND, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Zentrale Leitung und komplexe Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung Für die wirkungsvolle Integration der Erfordernisse komplexer Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung in die Leitungstätigkeit der staatlichen Organe und Einrichtungen, der Betriebe, Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen ist es von entscheidender Bedeutung, die darauf gerichtete zentrale Lei- tung zu verstärken uiid zu qualifizieren. Um dafür bessere Voraussetzungen zu schaffen, wurde eine zentrale Arbeitsgruppe „Komplexe Kriminalitätsrvorbeu-gung und -bekämpfung“ als ständig arbeitende Einrichtung zentraler staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen gebildet. Damit wird einer Emp-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.