Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 580

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 580 (NJ DDR 1970, S. 580); Die Verklagte zahlt jedoch tatsächlich nichts, sondern erhält als Vorschuß 325 M lt. Kostenfestsetzungsbeschluß 159 M insgesamt 484 M In den angeführten Beispielen waren beide Parteien anwaltlich vertreten. Ist nur die unterhaltsberechtigte Prozeßpartei durch einen Anwalt vertreten, dann tritt die Diskrepanz zwischen Kostenentscheidung und tatsächlichem Ergebnis noch stärker in Erscheinung. Eine Annäherung an die Kostenentscheidung unter Vermeidung einer Rückzahlungspflicht ist m. E. nur zu erreichen, wenn der Kastenvorschuß bei der Kostenausgleichung zwar als Zahlung des Unterhaltsberechtigten behandelt wird, aber eine Festsetzung von Ko- sten gegen den Unterhaltsverpflichteten über die Kostenentscheidung bzw. den geleisteten Kostenvorschuß hinaus unterbleibt. Folgt man dieser Auffassung, so hätte im ersten Beispiel die Klägerin von den ihr entstandenen Anwaltskosten 519 M minus 314 M 205 M und im zweiten Beispiel die Verklagte 477 M minus 325 M = 152 M selbst aufzubringen. Das ist angesichts der ergangenen Kostenentscheidungen nicht unbillig. In beiden Beispielen entfiele eine Festsetzung von Anwaltskosten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten. Im übrigen schließe ich mich der Auffassung von Niethammer an, daß es angebracht wäre, wenn das Oberste Gericht in einer Entscheidung den Gerichten recht bald eine den Bedürfnissen der Praxis gerecht werdende Anleitung gäbe. Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. W. K. SWIRBULJ, Stellvertr. Direktor des Unionsinstituts zur Erforschung der Kriminalitätsursachen und zur Ausarbeitung von Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung beim Generalstaatsanwali der UdSSR Die Einheitlichkeit der sozialistischen Gesetzlichkeit und die staatsanwaltschaftliche Aufsicht in der UdSSR Die wissenschaftliche Leitung des; gesamten gesellschaftlichen Lebens im Sozialismus geschieht mit Hilfe von wechselseitig verbundenen Systemen und Untersystemen, die jeweils bestimmte gesellschaftliche Funktionen erfüllen und unterschiedliche Aufgaben lösen, jedoch alle dem Hauptziel untergeordnet sind: dem Aufbau des Sozialismus und Kommunismus. Deshalb setzt die Leitung der sozialistischen Gesellschaft voraus, daß für die Lösung der gesamtstaatlichen Aufgaben eine einheitliche Linie vorhanden ist, selbstverständlich unter Berücksichtigung der örtlichen Unterschiede. „Die örtlichen Unterschiede . nicht zu berücksichtigen würde bedeuten, in bürokratischen Zentralismus usw. zu verfallen, würde bedeuten, die örtlichen Funktionäre an der Berücksichtigung der örtlichen Unterschiede zu hindern, welche die Grundlage einer vernünftigen Arbeit bildet.“1 Beim unterschiedlichen Herangehen an die Lösung der einzelnen Aufgaben darf allerdings nie das Hauptziel vergessen werden. Eines der Mittel, um die Koordinierung und Zielstrebigkeit der Arbeit der Menschen beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus staatlich zu sichern, besteht darin, eine einheitliche Gesetzlichkeit herzustellen. Die Notwendigkeit einer Einheitlichkeit der Gesetzlichkeit als Mittel zur Führung der Menschen in der sozialistischen Gesellschaft betonte Lenin erst-'malig in seinem Brief für das Politbüro vom 22. Mai 1922 „Über .doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit“. Er hob hervor, daß „die Gesetzlichkeit einheitlich sein (muß)“ und daß alle verpflichtet sind, „die einheitlichen, für die ganze Föderation festgelegten Gesetze unbedingt zu beachten“2. Besonders große Bedeutung maß Lenin der Organisierung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht als einer der Bedingungen für die Sicherung der Einheitlichkeit der sozialistischen Gesetzlichkeit zu. Als die sowjetische Staatsanwaltschaft im Jahre 1922 geschaffen wurde, war sie im Unterschied zu den Staatsanwaltschaften in kapitalistischen Staaten nicht pri- l' Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1966, S. 350. 2 Lenin, a. a. O., S. 350 und 351. mär als Strafverfolgungsorgan konzipiert. Sie ist entsprechend den Ideen Lenins dazu bestimmt, alles vom Standpunkt einer genauen Einhaltung der Gesetze zu beurteilen. „Der Staatsanwalt ist verantwortlich dafür, daß kein einziger Beschluß irgendeiner Lokalbehörde dem Gesetz widerspricht“; er hat „Maßnahmen -zu ergreifen, damit die Auffassung von der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik zu einer absolut glichen wird“3. Um bei der Anwendung der Gesetze eine einheitliche Linie durchzusetzen, ist die Staatsanwaltschaft als zentralistisches Organ auf gebaut; Die Staatsanwälte der örtlichen Staatsanwaltschaften werden von der Zentrale ernannt und unterstehen in ihrer Tätigkeit nur dieser. Die Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit wird „ungeachtet aller örtlichen Unterschiede und entgegen allen wie auch immer gearteten örtlichen Einflüssen“ vorgenammen4. Die Verfassung der UdSSR von 1936 legt in Art. 113 fest, daß die „oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze durch alle Ministerien und die ihnen unterstellten Institutionen ebenso wie durch die einzelnen Amtspersonen sowie durch die Bürger der UdSSR“ dem Generälstaatsanwalt der UdSSR obliegt. Eine Weiterentwicklung der Leninschen Organisationsund Arbeitsprinzipien der Staatsanwaltschaft brachte die im Jahre 1955 verabschiedete Ordnung über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht in der UdSSR. Das Wesen der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht als höchste Aufsicht über die strikte Durchführung der Gesetze besteht darin, daß sie unter der Kontrolle des Obersten Sowjets der UdSSR und unabhängig von den örtlichen Staatsorganen durchgeführt wird. In Verwirklichung ihrer Vollmachten deckt die Staatsanwaltschaft nicht nur Gesetzesverletzungen auf, sondern ergreift auch Maßnahmen, damit die zuständigen Staatsorgane, die Funktionäre und gesellschaftlichen Organisationen diese Verletzungen beseitigen. Funktionäre und Bürger, die das Gesetz verletzen, werden je nach dem Charakter des Verstoßes strafrechtlich, verwal- 3 Lenin, a. a. O., S. 351. Lenin, a. a. O S. 350.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.