Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 580

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 580 (NJ DDR 1970, S. 580); Die Verklagte zahlt jedoch tatsächlich nichts, sondern erhält als Vorschuß 325 M lt. Kostenfestsetzungsbeschluß 159 M insgesamt 484 M In den angeführten Beispielen waren beide Parteien anwaltlich vertreten. Ist nur die unterhaltsberechtigte Prozeßpartei durch einen Anwalt vertreten, dann tritt die Diskrepanz zwischen Kostenentscheidung und tatsächlichem Ergebnis noch stärker in Erscheinung. Eine Annäherung an die Kostenentscheidung unter Vermeidung einer Rückzahlungspflicht ist m. E. nur zu erreichen, wenn der Kastenvorschuß bei der Kostenausgleichung zwar als Zahlung des Unterhaltsberechtigten behandelt wird, aber eine Festsetzung von Ko- sten gegen den Unterhaltsverpflichteten über die Kostenentscheidung bzw. den geleisteten Kostenvorschuß hinaus unterbleibt. Folgt man dieser Auffassung, so hätte im ersten Beispiel die Klägerin von den ihr entstandenen Anwaltskosten 519 M minus 314 M 205 M und im zweiten Beispiel die Verklagte 477 M minus 325 M = 152 M selbst aufzubringen. Das ist angesichts der ergangenen Kostenentscheidungen nicht unbillig. In beiden Beispielen entfiele eine Festsetzung von Anwaltskosten gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten. Im übrigen schließe ich mich der Auffassung von Niethammer an, daß es angebracht wäre, wenn das Oberste Gericht in einer Entscheidung den Gerichten recht bald eine den Bedürfnissen der Praxis gerecht werdende Anleitung gäbe. Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. W. K. SWIRBULJ, Stellvertr. Direktor des Unionsinstituts zur Erforschung der Kriminalitätsursachen und zur Ausarbeitung von Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung beim Generalstaatsanwali der UdSSR Die Einheitlichkeit der sozialistischen Gesetzlichkeit und die staatsanwaltschaftliche Aufsicht in der UdSSR Die wissenschaftliche Leitung des; gesamten gesellschaftlichen Lebens im Sozialismus geschieht mit Hilfe von wechselseitig verbundenen Systemen und Untersystemen, die jeweils bestimmte gesellschaftliche Funktionen erfüllen und unterschiedliche Aufgaben lösen, jedoch alle dem Hauptziel untergeordnet sind: dem Aufbau des Sozialismus und Kommunismus. Deshalb setzt die Leitung der sozialistischen Gesellschaft voraus, daß für die Lösung der gesamtstaatlichen Aufgaben eine einheitliche Linie vorhanden ist, selbstverständlich unter Berücksichtigung der örtlichen Unterschiede. „Die örtlichen Unterschiede . nicht zu berücksichtigen würde bedeuten, in bürokratischen Zentralismus usw. zu verfallen, würde bedeuten, die örtlichen Funktionäre an der Berücksichtigung der örtlichen Unterschiede zu hindern, welche die Grundlage einer vernünftigen Arbeit bildet.“1 Beim unterschiedlichen Herangehen an die Lösung der einzelnen Aufgaben darf allerdings nie das Hauptziel vergessen werden. Eines der Mittel, um die Koordinierung und Zielstrebigkeit der Arbeit der Menschen beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus staatlich zu sichern, besteht darin, eine einheitliche Gesetzlichkeit herzustellen. Die Notwendigkeit einer Einheitlichkeit der Gesetzlichkeit als Mittel zur Führung der Menschen in der sozialistischen Gesellschaft betonte Lenin erst-'malig in seinem Brief für das Politbüro vom 22. Mai 1922 „Über .doppelte“ Unterordnung und Gesetzlichkeit“. Er hob hervor, daß „die Gesetzlichkeit einheitlich sein (muß)“ und daß alle verpflichtet sind, „die einheitlichen, für die ganze Föderation festgelegten Gesetze unbedingt zu beachten“2. Besonders große Bedeutung maß Lenin der Organisierung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht als einer der Bedingungen für die Sicherung der Einheitlichkeit der sozialistischen Gesetzlichkeit zu. Als die sowjetische Staatsanwaltschaft im Jahre 1922 geschaffen wurde, war sie im Unterschied zu den Staatsanwaltschaften in kapitalistischen Staaten nicht pri- l' Lenin, Werke, Bd. 33, Berlin 1966, S. 350. 2 Lenin, a. a. O., S. 350 und 351. mär als Strafverfolgungsorgan konzipiert. Sie ist entsprechend den Ideen Lenins dazu bestimmt, alles vom Standpunkt einer genauen Einhaltung der Gesetze zu beurteilen. „Der Staatsanwalt ist verantwortlich dafür, daß kein einziger Beschluß irgendeiner Lokalbehörde dem Gesetz widerspricht“; er hat „Maßnahmen -zu ergreifen, damit die Auffassung von der Gesetzlichkeit in der gesamten Republik zu einer absolut glichen wird“3. Um bei der Anwendung der Gesetze eine einheitliche Linie durchzusetzen, ist die Staatsanwaltschaft als zentralistisches Organ auf gebaut; Die Staatsanwälte der örtlichen Staatsanwaltschaften werden von der Zentrale ernannt und unterstehen in ihrer Tätigkeit nur dieser. Die Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit wird „ungeachtet aller örtlichen Unterschiede und entgegen allen wie auch immer gearteten örtlichen Einflüssen“ vorgenammen4. Die Verfassung der UdSSR von 1936 legt in Art. 113 fest, daß die „oberste Aufsicht über die genaue Durchführung der Gesetze durch alle Ministerien und die ihnen unterstellten Institutionen ebenso wie durch die einzelnen Amtspersonen sowie durch die Bürger der UdSSR“ dem Generälstaatsanwalt der UdSSR obliegt. Eine Weiterentwicklung der Leninschen Organisationsund Arbeitsprinzipien der Staatsanwaltschaft brachte die im Jahre 1955 verabschiedete Ordnung über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht in der UdSSR. Das Wesen der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht als höchste Aufsicht über die strikte Durchführung der Gesetze besteht darin, daß sie unter der Kontrolle des Obersten Sowjets der UdSSR und unabhängig von den örtlichen Staatsorganen durchgeführt wird. In Verwirklichung ihrer Vollmachten deckt die Staatsanwaltschaft nicht nur Gesetzesverletzungen auf, sondern ergreift auch Maßnahmen, damit die zuständigen Staatsorgane, die Funktionäre und gesellschaftlichen Organisationen diese Verletzungen beseitigen. Funktionäre und Bürger, die das Gesetz verletzen, werden je nach dem Charakter des Verstoßes strafrechtlich, verwal- 3 Lenin, a. a. O., S. 351. Lenin, a. a. O S. 350.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.