Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1970, Seite 579

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Seite 579 (NJ DDR 1970, S. 579); Zur Diskussion Rechtsanwalt PAUL JAKUBIK, Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums von Groß-Berlin Abermals :JEtir Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses in Ehesachen In den letzten Jahren haben Praktiker und Wissenschaftler mehrfach zur Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses in Ehesachen Stellung genommen und dabei teilweise sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten1. Die Problematik spielt in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis eine große Rolle, wenn dies auch vielleicht in der Anzahl der Erinnerungen und Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse nicht so deutlich zum Ausdruck kommt. So ist beispielsweise die Rechtsprechung des Stadtgerichts von Groß-Berlin in dieser Frage konstant, was dazu führt, daß Anwälte von Beschwerden abraten, weil von vornherein keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestehen. Es dürfte kein Zufall sein, daß die erste von der bisher üblichen Rechtsprechung entscheidend abweichende Auffassung aus anwaltlicher Sicht vorgetragen wurde1 2. Der Anwalt wird mit den Auswirkungen einer bestimmten Rechtsprechung am nachhaltigsten konfrontiert. Er spürt am deutlichsten, ob eine Rechtsprechung bei der Bevölkerung „ankommt“ oder nicht. Der Anwalt vertritt Unterhaltsberechtigte, denen die hier in Betracht kommende Rechtsprechung zugute kommt, ebenso wie Unterhaltsverpflichtete, zu. deren Lasten sie sich auswirkt. Gerade deshalb weiß der Anwalt aber auch, daß die Rechtsprechung in der Frage der Verrechnung des Kostenvorschusses unbefriedigend ist. Es bedarf dazu jedoch noch einer Klarstellung. Bei dem strittigen Thema geht es m. E. entgegen der Auffassung von Niethammer nicht in erster Linie um den Interessenkonflikt zwischen dem wirtschaftlich Stärkeren und dem wirtschaftlich Schwächeren. Es geht auch nicht um die Frage der Zurückzahlung gewährter Prozeßkostenvorschüsse. Die Forderung nach Rückzahlung wiid, soweit ich es übersehen kann, von niemandem erhoben, auch von W. Schmidt nicht. Es geht vielmehr um die Frage, ob bestimmte Beiträge des Prozeßkostenvorschusses zweimal gezahlt werden müssen, also letzten Endes um die Frage, ob auf dem Umweg über die Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses eine Korrektur der gerichtlichen Kostenentscheidung erreicht werden kann. Gegen diese Auswirkungen der bisherigen Rechtsprechung fwendet sich W. Schmidt m. E. durchaus zu Recht. Mir geht es h.er nicht um die theoretische Grundfrage* ob die Verpflichtung zur Zahlung des Prozeßkostenvorschusses aus der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt herzuleiten ist oder nicht. Es geht mir vielmehr um die konsequente Durchsetzung der wohl unbestrittenen Auffassung, daß es sich bei dem Prozeßkostenvorschuß zumindest um zweckgebundenen Unterhalt handelt. Wenn aber die Leistung des Prozeßkostenvorschusses zweckgebunden ist, dann kann sie bei der endgültigen Verrechnung der Prozeßkosten nicht unberücksichtigt bleiben und völlig losgelöst von der gerichtlichen Kostenentscheidung betrachtet werden. Diese Forderung hat nichts mit der Auffassung 1 Vgl. Borkmann, „Die Verrechnung des Prozeßkostemvorschus-ses im Kostenfestsetzungsverfahren in Ehesachen“, NJ 1967 S. 85 f.; Latka/Thoms, „KostenentsCheidung und Gebühren-bereChnung in Familiensachen“, NJ 1987 S. 250 ff.; Niethammer, „Zur Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses in Ehesachen“, NJ 1967 S. 413 f.; W. Schmidt, „Verrechnung des Prozeßkpsten-vorschusses irt Ehesachen“, NJ 1969 S. 307 f.; Niethamiher, „Nochmals: Zur Verrechnung des Prozeßkostenvorschusses in Ehesachen“, NJ 1969 S. 738 f. 2 w. Schmidt, a. a. O. von Niethammer zu tun, daß die Kostenentscheidung nicht starr auf die Sachentscheidung auszurichten ist. Es geht nicht um die Frage, wie die Kostenentscheidung aussehen soll, sondern darum, wie einer rechtskräftigen Kostenentscheidung Geltung zu verschaffen ist. Die bisherige gerichtliche Praxis führt eindeutig dazu, daß die Kostenentscheidung auf dem Umweg über die Verrechnung des Kostenvorschusses korrigiert wird. Darin liegt das Unbefriedigende dieser Rechtsprechung. Der Unterhaltsberechtigte nimmt diese Konsequenz zwar gern in Kauf. Dennoch stellt der-Anwalt oft fest, i daß sich auch der Unterhaltsberechtigte über das Ergebnis zumindest wundert, weil er nicht damit gerechnet hat, über die Verrechnung des Kostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren eine tatsächliche Korrektur der Kostenentscheidung erreichen zu können. Auch W. Schmidt geht es mit seinen Ausführungen in erster Linie datum, der gerichtlichen Kostenentscheidung zur Anerkennung zu verhelfen. Das Gericht soll sorgfältig prüfen, ob es gerechtfertigt ist, diejenige Partei mit Kosten zu belasten, der es einen Kostenvorschuß zugebilligt hat. Wenn es aber bei dieser Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß eine Kostenbeteiligung gerechtfertigt und notwendig ist, vermag ich nicht einzusehen, warum diese Entscheidung nicht auch durchgesetzt werden sollte. Dabei fordere ich nicht, daß überzahlte Beträge zurückverlangt werden können. Dieser Forderung stünden eine Reihe von Gesichtspunkten entgegen, die hier nicht näher erörtert werden sollen. Wenn der gezahlte Kostenvorschuß aber eine zweckgebundene Leistung ist, und zwar eine Vorschußleistung, darf er zumindest nicht zweimal verlangt werden. Ich möchte diese Gedanken an Hand zweier Beispiele aus der Praxis deutlich machen: 1. Beispiel: Streitwert: 6 800 M Entstandene Anwaltskosten . (2 X 3 Gebühren) 1 038 M Kostenvorschuß zugunsten der Klägerin 314 M Kostenentscheidung: Klägerin */3 der Kosten Verklagter 2/3 der Kosten Anteil der Klägerin somit 346 M Anteil des Verklagten somit ' 692 M = 1038 M Klägerin zahlt jedoch tatsächlich nichts, sondern erhält als Vorschuß '314 M lt. Kostenfestsetzungsbeschluß 173 M insgesamt 487 M 2. Beispiel: Streitwert: 5 700 M Entstandene Anwaltskosten (2X 3 Gebühren) 954 M Kostenvorschuß zugünsten - der Verklagten . ' 325 M Kostenentscheidung: Kläger 2/3 der Kosten Verklagte y3 der Kosten Anteil des Klägers somit 636 M Anteil der Verklagten somit 318 M = 954 M 57 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 24. Jahrgang 1970, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Die Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1970 auf Seite 752. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 24. Jahrgang 1970 (NJ DDR 1970, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1970, S. 1-752).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.